Einzelfreistellung nach dem Kartellrecht in Serbien

 von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Muss ich einen Antrag auf die Einzelfreistellung bei der serbischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs stellen oder reicht eine von mir selbst durchgeführte Bewertung (wie nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003)?

2.    Innerhalb welcher Frist muss die Kommission eine Entscheidung über meinen Antrag auf die Einzelfreistellung erlassen?


Antworten:


1.    Muss ich einen Antrag auf die Einzelfreistellung bei der serbischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs stellen oder reicht eine von mir selbst durchgeführte Bewertung (wie nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003)?

Auf Antrag des an einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung beteiligten Unternehmens kann die serbische Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (nachstehend: „Kommission“) die einzelne wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vom Kartellverbot ausnehmen (Einzelfreistellung). Die Beweislast für die Erfüllung aller Freistellungsvoraussetzungen liegt beim Antragsteller. Die Einzelfreistellung kann für einen Zeitraum von maximal 8 Jahren gewährt werden (Artikel 12 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


2.    Innerhalb welcher Frist muss die Kommission eine Entscheidung über meinen Antrag auf die Einzelfreistellung erlassen?

Die Kommission ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Einreichung des Antrags auf Einzelfreistellung zu entscheiden (Artikel 60 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


Stand der Bearbeitung: September 2017