Kronzeugenregelung (Leniency Programm) nach dem Kartellrecht in Serbien

 von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


Besteht in serbischem Kartellrecht die Möglichkeit des vollständigen Erlasses der Geldbuße oder wenigstens einer Ermäßigung der Geldbuße unter einem Leniency Programm?

Das serbische Wettbewerbsrecht setzt auch den Regelungsrahmen für die Kronzeugenregelung fest (Leniency Programm). Ein entscheidender Beitrag zur Einleitung von Ermittlungen oder zum Nachweis eines Kartells kann den vollständigen Erlass der Geldbuße für das betreffende Unternehmen rechtfertigen, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus kann unter bestimmten Umständen die Mitarbeit eines oder mehrerer Unternehmen, die die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass der Geldbuße nicht erfüllen, eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen. Einem Unternehmen, das den Abschluss der restriktiven Vereinbarung eingeleitet hat, kann die Geldbuße nicht erlassen werden (Artikel 69 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).

Stand der Bearbeitung: September 2017