Vereinbarungen von geringer Bedeutung nach dem Kartellrecht in Serbien: De Minimis

 von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Was sind die Vereinbarungen von geringer Bedeutung?

2.    Sind die Vereinbarungen von geringer Bedeutung zulässig?


Antworten:


1.    Was sind die Vereinbarungen von geringer Bedeutung?

Die Vereinbarungen von geringer Bedeutung sind die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren insgesamt gehaltener Marktanteil auf dem relevanten Markt auf dem Gebiet der Republik Serbien die folgenden Schwellenwerte nicht übersteigt:

  1. Marktanteil vom 10%, wenn die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen auf dem gleichen Niveau der Erzeugungs- und Verteilungskette tätig sind (horizontale Vereinbarungen);
  2. Marktanteil vom 15%, wenn die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen auf dem unterschiedlichen Niveau der Erzeugungs- und Verteilungskette tätig sind (vertikale Vereinbarungen);
  3. Marktanteil vom 10%, wenn die Vereinbarung die Merkmale sowie horizontaler als auch vertikaler Vereinbarungen hat oder bei den Fällen, bei denen es schwierig ist, festzustellen, ob es sich um eine horizontale oder vertikale Vereinbarung handelt;
  4. Marktanteil vom 30%, wenn es um die Vereinbarungen mit ähnlichen Auswirkungen auf dem Markt geht, die zwischen unterschiedlichen Unternehmen zusammengeschlossen sind, vorausgesetzt, dass der einzelne Marktanteil von jedem erwähnten Unternehmen den Schwellenwert von 5 % auf dem jeden einzelnen relevanten Markt, auf dem sich die Vertragsauswirkungen zeigen, nicht überschreitet.


2.    Sind die Vereinbarungen von geringer Bedeutung nach serbischem Recht zulässig?

Die Vereinbarungen von geringer Bedeutung sind zulässig, es sei denn, wenn die betreffende Vereinbarung das Folgende zum Ziel hat:

  1. bei den horizontalen Vereinbarungen - die Festsetzung der Preise oder die Beschränkung der Erzeugung oder des Absatzes oder die Zuweisung von Beschaffungsmärkten,
  2. bei den vertikalen Vereinbarungen - die Festsetzung der Preise oder die Zuweisung von Märkten.

Artikel 14 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs)


Stand der Bearbeitung: September 2017