Begriff der marktbeherrschenden Stellung nach dem Recht in Serbien

 

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


Voraussetzung für den Erwerb von Liegenschaften in Serbien durch ausländische natürliche oder juristische Personen:

I.
Art und Voraussetzungen für den Erwerb von Eigentumsrechten durch ausländische natürliche oder juristische Personen an Liegenschaften, die sich auf dem Gebiet der Republik Serbien befinden, wurden durch die Bestimmungen des serbischen Gesetzes über die Grundlagen der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Republik Serbien geregelt ("Amtsblatt der SFRJ", Nr. 6/80 und 36/90, "Amtsblatt der SRJ", Nr. 29/96 und "Amtsblatt der RS", Nr. 115/2005) (“ZOSPO”).

II.
Grundsätzlich kann ein Eigentumsrecht an einer Liegenschaft, die sich auf dem Gebiet der Republik Serbien befindet, auf drei verschiedene Arten erworben werden: (i) durch Gesetz, (ii) durch Rechtsgeschäft und (iii) durch Erbschaft (Art. 20, ZOSPO).

1.
Das Gesetz ZOSPO sieht besondere Voraussetzungen für ausländische natürliche und juristische Personen vor, die ihre Geschäftstätigkeiten in der Republik Serbien ausüben. Diese Kategorie der Teilnehmer am Rechtsverkehr kann Eigentumsrechte an Liegenschaften in der Republik Serbien erwerben, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind: (i) wenn hinsichtlich des Erwerbs von Liegenschaften Reziprozität (Gegenseitigkeit) zwischen der Republik Serbien und dem Staat besteht, aus welchem diese Person stammt und (ii) es sich um eine Liegenschaft handelt, die für die Ausübung der Geschäftstätigkeiten notwendig ist. Im praktischen Sinne bedeutet dies, dass für den Immobilienerwerb in Serbien eine serbische Tochtergesellschaft gegründet werden muss.

2.
Die zweite Kategorie stellen ausländische natürliche Personen dar, welche ihre Geschäftstätigkeiten nicht in der Republik Serbien ausüben. Solche Personen können Eigentumsrechte an Wohnungen und Wohnhäusern, die sich auf dem Gebiet der Republik Serbien befinden, wie serbische Staatsbürger erwerben, sofern Reziprozität (Gegenseitigkeit) zwischen der Republik Serbien und dem Staat besteht, dem die betreffende natürliche Person angehört (Art. 82a ZOSPO).

3.
 Durch die Änderungen des Gesetzes über Agrarland haben EU-Bürger das Recht bekommen, ab 1. September 2017 entgeltlich oder unentgeltlich Eigentum an Agrarflächen in Serbien bis zu max. 2ha zu erwerben und zwar, unter folgenden Voraussetzungen – der EU-Bürger sollte:

  1. mindestens 10 Jahre einen ständigen Wohnsitz in einer örtlichen Selbstverwaltungseinheit haben, in der der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen vermerkt ist;
  2. die genannten landwirtschaftlichen Flächen für mindestens 3 Jahre entgeltlich oder unentgeltlich bearbeiten;
  3. Betriebsinhaber eines eingetragenen aktiven landwirtschaftlichen Betriebs und Eigentümer landwirtschaftlicher Maschinen und Ausrüstungen für die Agrarproduktion sein.

Der Erwerb von Eigentumsrechten an Agrarland ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dementsprechend können EU-Bürger kein Eigentumsrecht an Agrarland erwerben:

  1. das zu geschützten Naturgütern gehört,
  2. an Militärkomplexe angrenzt, oder
  3. sich im Radius von 10 km Entfernung von der Staatsgrenze der Republik Serbien befindet.

Darüber hinaus sind die oben erwähnten Gesetzesänderungen auf die im Restitutionsverfahren befindenden Agrarflächen nicht anwendbar.

4.
Wenn es sich um Rechtsgeschäfte mortis causae handelt, stellt das Gesetz ausländische und einheimische Staatsbürger gleich, indem es vorschreibt, dass ausländische natürliche Personen auf dem Gebiet der Republik Serbien Eigentumsrechte an Liegenschaften durch Erbschaft unter der Bedingung der Reziprozität wie serbische Staatsbürger erwerben können (Art. 82b ZOSPO).


Bedingung der Reziprozität mit Deutschland, Österreich und der Schweiz

Das serbische Gesetz stellt den Erwerb von Eigentumsrechten durch ausländische natürliche oder juristische Personen für alle angeführten Arten des Erwerbs von Eigentumsrechten an Liegenschaften in der Republik Serbien unter die universale Bedingung des Bestehens der Reziprozität. Das Bestehen der Reziprozität legt das Gericht oder eine andere zuständige Behörde fest. Im Zweifelsfall stellt das Justizministerium durch einen separat eingereichten Antrag die öffentliche Erklärung darüber zu, ob zwischen der Republik Serbien und dem konkreten ausländischen Staat Reziprozität besteht.

Das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der SFRJ (deren Rechtsnachfolger die Republik Serbien ist) und der BR Deutschland über den gegenseitigen Schutz und die Förderung von Investitionen (“Amtsblatt der SFRJ – Internationale Verträge Nr. 7 / 90”) stellt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung der diplomatischen Reziprozität zwischen der Republik Serbien und der BR Deutschland dar.

Diplomatische Reziprozität beim Erwerb von Eigentumsrechten zwischen der Republik Serbien und der Republik Österreich wurde anhand des Abkommens zwischen der Bundesregierung SCG (deren Rechtsnachfolger die Republik Serbien ist) und der Regierung der Republik Österreich über die Förderung und den Schutz von Investitionen eingerichtet («Amtsblatt der SCG», Nr. 1/2002).

Durch das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (“Amtsblatt der SCG” – Internationale Verträge Nr. 3/2006), abgeschlossen zwischen der SCG (deren Rechtsnachfolger die Republik Serbien ist) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wurde die diplomatische Gegenseitigkeit zwischen diesen Staaten eingerichtet.

Aufgrund dieser bilateralen internationalen Abkommen wurde die diplomatische Reziprozität zwischen den angeführten Staaten öffentlich eingerichtet. Damit ist praktisch für die Staatsbürger dieser Staaten eine der gesetzlichen Bedingungen für den Erwerb von Eigentumsrechten an Liegenschaften in der Republik Serbien erfüllt.


Stand der Bearbeitung: September 2017