Markenschutz in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Was ist Markenschutz?

2.    Warum soll ich mich für den Markenschutz entscheiden?

3.    Welche Arten von Markenschutz gibt es?

4.    Was ist Schutzinhalt bzw. -umfang des Markenschutzes?

5.    Ist der Markenschutz zeitlich begrenzt?

6.    Welche Möglichkeiten habe ich zu einer internationalen Markenanmeldung?

7.    Was ist das Verbot der parallelen Einfuhr?


Antworten:


1.    Was ist Markenschutz?

Markenschutz ist das Recht, ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, als Marke schützen zu lassen.

Marken können aus Wörtern, Slogans, Buchstaben, Ziffern, Abbildungen, Zeichnungen, Farben, dreidimensionalen Gegenständen, einer Kombination dieser Zeichen oder auch aus akustischen Signalen in Form von Noten, u.Ä. bestehen.


2.    Warum soll ich mich für den Markenschutz entscheiden?

Für Unternehmen ist der Markenschutz ein nützliches Instrument zur Promotion, Unterscheidungskraft und Wertschätzung seiner Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt des jeweiligen Staates, gleichzeitig kann die Marke aus Verbrauchersicht ein Qualitätssymbol oder eine Garantie für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung sein.


3.    Welche Arten von Markenschutz gibt es?

Der Markenschutz kennt drei Arten: individuelle Marke, Gemeinschaftsmarke, Garantiemarke.

Die Gemeinschaftsmarke ist die Marke einer juristischen Person, die eine bestimmte Form der Vereinigung von Herstellern oder Dienstleistern darstellt, wobei die Mitglieder dieser Vereinigung das Recht auf die Benutzung der Marke haben.

Die Garantiemarke ist eine Marke, die von mehreren Unternehmen unter Überwachung des Markeninhabers verwendet werden kann, und welche als Garantie für Qualität, geografische Herkunft, Produktionsweise oder andere gemeinsame Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen dieser Unternehmen steht.


4.    Was ist Schutzinhalt bzw.  -umfang des Markenschutzes?

Der Markeninhaber hat das ausschließliche Recht, seine geschützte Marke zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, zu benutzen. Konkret - der Markeninhaber hat gesetzliche Befugnisse, Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung:

  • ein mit seiner früher geschützten Marke identisches Zeichen für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für welche diese Marke eingetragen wurde/ Schutz genießt.

  • ein mit seiner früher geschützten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Arten von Waren und Dienstleistungen zu gebrauchen, wenn wegen dieser Identität oder Ähnlichkeit die Gefahr einer Verwechselung besteht, oder es aufgrund der Ähnlichkeit zu einer Verwirrung des relevanten Teils der Öffentlichkeit kommen könnte, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der früher geschützten Marke in Verbindung gebracht wird.

In der Ausübung seiner gesetzlichen Befugnisse, wie oben beschrieben, hat der Markeninhaber das Recht, Dritten zu untersagen: 1) die Schutzmarke auf Waren, ihrer Verpackung oder Aufmachung (Etikette, Aufkleber, Verschlüsse für Flaschen, usw.) anzubringen; 2) unter der Schutzmarke Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, oder Dienstleistungen zu erbringen; 3) unter der Schutzmarke Waren ein-  oder auszuführen; 4) die Schutzmarke in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.


5.    Ist der Markenschutz zeitlich begrenzt?

Ja. Der Markenschutz wird für 10 Jahre gewährt, beginnend mit dem Anmeldetag, wobei seine Schutzdauer unbegrenzt immer wieder durch Entrichtung der entsprechenden Gebühren bei der Anstalt für geistiges Eigentum verlängert werden kann.


6.    Welche Möglichkeiten habe ich zu einer internationalen Markenanmeldung?

Die Republik Serbien ist Unterzeichnerin des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken und des Protokolls zum Madrider Abkommen, was im Wesentlichen bedeutet, dass durch Einreichung einer internationalen Anmeldung bei der Anstalt für geistiges Eigentum der RS ein Verfahren zur Anerkennung der Marke im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten der erwähnten internationalen Verträge eingeleitet werden kann.


7.    Was ist das Verbot der parallelen Einfuhr?

Gemäß den Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2013 hat die Republik Serbien eine bedeutende Neuheit eingeführt: der Markeninhaber ist seitdem befugt, Dritten den Geschäftsverkehr von Waren zu untersagen, wenn diese eine mit der Marke versehene Ware im Ausland erworben und danach in die Republik Serbien zu weiterem Verkauf eingeführt haben (Verbot der Paralleleinfuhr).

Sinn des Verbots der Paralleleinfuhr ist, dass es „... mehr Rechtssicherheit für die Markeninhaber schafft, da sie die Kontrolle über den Verkauf von Waren, die mit der Marke gekennzeichnet sind, haben, und das Risiko der Gefährdung des guten Rufes, den die Marke bei den Verbrauchern genießt, reduziert wird, und gleichzeitig verhindert, dass unlauterer Wettbewerb durch die Paralleleinfuhr die Interessen der Alleinvertriebshändler der mit der Marke gekennzeichneten Waren gefährdet“.

Jeder Markeninhaber entwickelt und adaptiert ein und dieselbe Ware oder dasselbe Produkt für verschiedene Märkte, um die Verbraucheransprüche auf jedem einzelnen dieser Märkte zu erfüllen. Zum Beispiel enthalten Kosmetikprodukte oder Automobilmotoröle nicht ein und dieselben Bestandteile in allen Verkaufsregionen. Somit kann die parallele Einfuhr dieser Produkte aus einem anderen Markt dem Verbraucher einen günstigeren Preis bieten, jedoch kann ein solches Produkt evtl. nicht dem Ruf des Produktes, auf welchen jeder Markeninhaber Wert legt, gerecht werden.


Stand der Bearbeitung: September 2017