Rechtliche Schritte gegen den Schiedsspruch nach dem Recht in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1. 
Kann ich gegen den Schiedsspruch nach serbischem Recht eine Berufung einlegen?

2. Unter welchen Vorraussetzungen kann ich nach serbischem Recht den Schiedsspruch aufheben?


Antworten:


1.       Kann ich gegen den Schiedsspruch nach serbischem Recht eine Berufung einlegen?

Nach serbischem Recht ist das Schiedsverfahren kein zweistufiges Verfahren. Eine Berufung gegen den Schiedsspruch ist ausgeschlossen.


2.       Unter welchen Vorraussetzungen kann ich nach serbischem Recht den Schiedsspruch aufheben?

Eine Klage auf Aufhebung kann nur gegen einen einheimischen Schiedsspruch erhoben werden. Ein einheimischer Schiedsspruch ist ein Schiedsspruch, der in einem inländischen oder internationalen Schiedsverfahren in der Republik Serbien erlassen wird (Art. 57 des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit).

Das Gericht wird den Schiedsspruch nur dann aufheben, wenn der Kläger eine der folgenden Situationen beweist:

  1. die Schiedsvereinbarung ist ungültig nach dem Recht, das die Parteien vereinbart haben oder nach dem serbischen Recht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben;

  2. die Partei, gegen die der Schiedsspruch erlassen wurde, wurde nicht ordnungsgemäß über die Ernennung der Schiedsrichter oder das Schiedsverfahren informiert oder sie könnte nicht aus irgendwelchem anderen Grund ihre Meinung äußern;

  3. der Schiedsspruch entscheidet auch über die Streitigkeit, die nicht mit der Schiedsvereinbarung gedeckt ist, oder der Schiedsspruch geht über den Rahmen der Schiedsvereinbarung hinaus. Falls festgestellt wurde, dass der Teil des Schiedsspruchs, der über den Rahmen der Schiedsvereinbarung hinausgeht, vom übrigen Teil des Schiedsspruchs trennbar ist, kann nur dieser Teil aufgehoben werden;

  4. die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren sind nicht in Einklang mit der Schiedsvereinbarung oder mit den Regeln des zuständigen ständigen Schiedsgerichts, es sei denn, diese Schiedsvereinbarung verstößt gegen irgendwelche zwingende Vorschrift des serbischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit oder, wenn eine solche Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist, die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren sind nicht in Einklang mit den Vorschriften des serbischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit; oder

  5. der Schiedsspruch beruht auf eine Falschaussage des Zeugen oder Sachverständigen oder auf einem gefälschten Dokument oder der Schiedsspruch wurde durch eine Straftat des Schiedrichters oder der Partei entstanden, wenn diese Gründe mit einem rechtskräftigen Urteil bewiesen wurden.

Das Gericht wird auch den Schiedsspruch aufheben, wenn es eine der folgenden Situationen beweist:

  1. die Streitigkeit ist nach dem serbischen Recht nicht schiedsfähig; oder

  2. die Auswirkungen des Schiedsspruches verstößen gegen die öffentliche Ordnung der Republik Serbien.

 
Stand der Bearbeitung: September 2017