Verbindliche Vollstreckung durch öffentliche Vollzieher in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Besteht die verbindliche Vollstreckung durch öffentliche Vollzieher in Serbien?

2.    Gibt es Ausnahmen von der verbindlichen Vollstreckung durch öffentliche Vollzieher in Serbien?


Antworten:


1.    Besteht die verbindliche Vollstreckung durch öffentliche Vollzieher in Serbien?

Ab 1. Juli 2016 wird die Vollstreckung in der Republik Serbien ausschließlich durch die öffentlichen Vollzieher durchgeführt.  

Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen (01.Juli 2016) wurde die Durchführung der Vollstreckung in die ausschließliche Zuständigkeit der öffentlichen Vollzieher gefallen, was im Gegensatz zu bisheriger gesetzlicher Lösung steht, wonach der Vollstreckungsgläubiger das Recht hatte, auzuwählen, ob die Vollstreckung durch das Gericht oder einen öffentlichen Vollzieher durchgeführt wird.


2.    Gibt es Ausnahmen von der verbindlichen Vollstreckung durch öffentliche Vollzieher in Serbien?

Die Ausnahme davon stellen vier rechtliche Lagen dar, bei denen das Gericht eine ausschließliche Zuständigkeit für die Durchführung der Vollstreckung beibehalten hat, und zwar: (1) Vollstreckung zur Wiederaufnahme der Arbeit des Arbeitnehmers, (2) Vollstreckung bezüglich der Familienverhältnisse, (3) Vollstreckung, die durch eine gemeinsame Veräußerung der unbeweglichen und beweglichen Sachen des Vollstreckungsschuldners durchgeführt wird (4) Vollstreckung in Bezug auf die Handlungen, das Ausbleiben der Handlungen oder Erduldung des Vollstreckungsschuldners.  


Stand der Bearbeitung: September 2017