Vollstreckungsverfahren der ausländischen Gläubiger in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


Aufgrund einer Rechnung der ausländischen juristischen Person ist es möglich, ein Vollstreckungsverfahren unmittelbar vor dem Gericht in der Republik Serbien einzuleiten.

Eine formale Voraussetzung für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens ist, dass der Gläubiger – eine ausländische juristische Person ein so genanntes „nicht residentes Konto“ (Dinar- oder Devisenkonto) bei einer der Geschäftsbanken in der Republik Serbien eröffnet, sowie dass er sich bei der Steuerverwaltung der Republik Serbien als ein nicht residenter Steuerpflichtiger eintragen lässt und die so genannte „nicht residente Steuernummer“ einholt.

Es handelt sich hier um zwingende Bedingungen, die durch das Gesetz über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen vorgeschrieben sind, sodass alternative Lösungen nicht zumutbar sind. Es ist z.B. nicht möglich, dass ein ausländischer Gläubiger einem serbischen Subjekt eine spezielle Vollmacht erteilt (sogar dem Anwalt auch nicht), womit er ihn bevollmächtigen würde, in seinem Namen (als Vollstreckungsgläubiger) das Geld im Vollstreckungsverfahren auf seinem Konto zu erhalten.

Deswegen sollen ausländische Gläubiger (besonders juristische Personen), die Absicht haben, gegen die Schuldner in der Republik Serbien ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten, auch mit diesen gesetzlichen Pflichten rechnen, die zusätzliche materielle Kosten und Zeitaufwände verursachen können.


Stand der Bearbeitung: September 2017