Pflichtteil des überlebenden Ehegatten in Spanien

von Frau Rechtsanwältin & Abogada Mónica Regaño Aguirre, mregano@mmmm.es, Tel. +34 – 91-319 96 86

Eine wichtige Besonderheit des spanischen Erbrechts ist, dass dem Ehegatten nur ein bloßes Nießbrauchsrecht an einem Bruchteil des Nachlassvermögens als Pflichtteil zusteht, weil der Blutsverwandtschaft der Vorrang gegeben wird. Der Pflichtteil des Ehegatten bestimmt sich im Falle eines Testaments bzw. einer letztwilligen Verfügung des Erblassers danach, welche anderen zwingenden Erben („herederos forzosos“) vorhanden sind. Der überlebende Ehegatte erhält insoweit nur den Nießbrauch über 1/3 des Nachlasses, sofern gemeinsame Abkömmlinge vorhanden sind, über 1/2, wenn lediglich Abkömmlinge des Erblassers oder Vorfahren desselben in gerader Linie vorhanden sind und über 2/3, wenn weder Abkömmlinge noch Vorfahren vorhanden sind.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Foralrechte zum Teil besondere Regelungen für das Ehegattenerbrecht vorsehen und den überlebenden Ehegatten teilweise sogar vorrangig behandeln (z.B. in Aragonien).

Wie bereits angedeutet und im Folgenden weiter ausgeführt, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich im spanischen Recht beim „Pflichtteilsberechtigten“ (legitimario) um einen echten Noterben handelt und diesem insoweit nicht bloß ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch zusteht. 

Schlussbemerkung

Vor dem Hintergrund des im Vergleich zur Rechtslage in Deutschland unterschiedlichen Pflichtteils- bzw. Noterbenrechts sowie der Unzulässigkeit gemeinsamer Testamente (z.B.: Berliner Testamente) sollten bestehende letztwillige Verfügungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem aufgrund der Begründung eines Wohnsitzes in Spanien ggfs. zur Anwendung kommenden spanischen Erbrechts überprüft werden. 

Angesichts der verschiedenen regionalen Regelungen sowie der Unterschiede zwischen den gesetzlichen Regelungen und den in der Praxis üblichen Verfügungen von Todes wegen ist es empfehlenswert, den Rechtsrat örtlicher Spezialisten einzuholen.

 

Stand: 1. Oktober 2018