Markenschutz

von Frau Rechtsanwältin Consuelo Álvarez Pastor calvarez@mmmm.es, Tel. +34 – 93-4875894

Marken sind bekanntermaßen Zeichen, deren Hauptfunktion darin besteht, Güter und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dabei geben die Regeln des Markenschutzes den Unternehmen wirksame – und notwendige – Mittel zur Unternehmenspolitik und zum Verbraucherschutz an die Hand. Bevor ein Produkt beziehungsweise eine Marke in Spanien – ebenso wie in vielen anderen Ländern auch – angemeldet wird, sollte man sich drei grundlegende Fragen stellen:

  • Kann die Marke frei benutzt werden?
  • Kann sie angemeldet werden?
  • Weckt sie negative oder unerwünschte Assoziationen?

Ebenfalls müssen regelmäßig Recherchen vorgenommen werden, damit festgestellt werden kann, ob bereits für gleiche oder ähnliche Güter oder Dienstleistungen gleiche oder ähnliche Marken angemeldet sind und somit die Verwendung des Zeichens in Spanien ausgeschlossen werden muss.

Sobald feststeht, dass bestehende Rechte Dritter nicht verletzt werden, sollte, je nach strategischer Zielsetzung des Markeninhabers, eines von drei unterschiedlichen Verfahren zur Markenanmeldung ausgewählt werden, um die ausschließlichen Rechte an der Marke zu sichern und sie vor der Nutzung durch andere zu schützen. Dabei muss geprüft werden, dass die Marke nicht allgemein, irreführend oder beschreibend ist oder gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstößt.

Dazu stehen die Verfahren zur Anmeldung einer nationalen Marke, einer internationalen Marke und einer Gemeinschaftsmarke zur Verfügung.

1) Nationale Marke

Spanische Marken werden beim Spanischen Patent- und Markenamt (Oficina Española de Patentes y Marcas - OEPM) angemeldet. Als Marken können alle grafisch darstellbaren Zeichen, vor allem Wörter, Personennamen, Unterschriften, Buchstaben, Zahlen, Slogans, Zeichnungen, Hörzeichen, Farben, dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Verpackungen angesehen werden. 

Aufgrund der EU-Richtlinie (UE) 2015/2436, welche die Markenrechtsvorschriften der verschiedenen EU-Staaten innerhalb der EU vereinheitlichen soll, muss die aktuelle spanische Markenrechtsvorschrift, Gesetz (Ley) 17/2001, vom 7. Dezember jedoch noch durch ein entsprechendes Gesetz genehmigt werden. Nach dieser Genehmigung wird beispielsweise der Begriff der “grafischen Darstellung” durch “Darstellung” ersetzt. Auch wird in Zukunft die OEPM für die Entscheidung über die Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke zuständig sein und nicht mehr wie bisher die Gerichte.

Was den Begriff der „Darstellung“ anbelangt, werden nach der Reform alle Zeichen, welche in einer angemessenen Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie wiedergegeben werden können, soweit die Wiedergabe eindeutig, präzise, abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist, als Marke angesehen. Somit werden zusätzlich zu den bisher akzeptierten Marken auch weniger traditionelle wie z.B. Hörmarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken anerkannt. 

Die Markeneintragung wird für eine Dauer von 10 Jahren erteilt und kann unbegrenzt für Zeiträume von jeweils 10 Jahren verlängert werden. Allerdings kann die Marke verfallen oder gelöscht werden, wenn sie über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft verwendet worden ist oder sie im Laufe der Zeit sich zur gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt oder zur Täuschung geeignet hat.

2) Internationale Marke

Die „Internationale Marke“ beruht auf dem Madrid Markenabkommen von 1891 (MMA) und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen von 1989 (MMP). Es ist daran zu erinnern, dass es sich bei einer „Internationalen Marke“ im Grunde nicht um eine internationale Anmeldung handelt, sondern vielmehr um mehrere nationale Anmeldungen, die über ein vereinheitlichtes Verwaltungsverfahren bei der WIPO erlangt werden können.

Der Antragssteller muss bei Antragsstellung angeben, in welchen Ländern er Markenschutz beansprucht. Daraufhin werden die nationalen Markenämter von der WIPO von der Anmeldung benachrichtigt und die Marke eingetragen, soweit kein Widerspruch nach den Regeln der nationalen Gesetze der betreffenden Länder innerhalb von einem Jahr (nach MMA) oder 18 Monaten (nach MMP) eingelegt worden ist. 

Dabei handelt es sich nicht um ein offenes System, da es nur von Personen in Anspruch genommen werden kann, die eine tatsächliche Niederlassung in einem der Mitgliedsstaaten eines oder beider in Bezug auf das Abkommen haben und – auf Grund der Eintragung oder Anmeldung beim Markenamt dieses Staates – die international wirksame Eintragung in allen oder einigen Ländern des Madrider Verbunds erlangen kann.

Ab dem 1. April 2004 ist es möglich, internationale Markenanmeldungen auch in spanischer Sprache vorzunehmen, was in vielerlei Hinsicht einen Meilenstein im internationalen Markenschutz bedeutet hat. Dadurch, dass Spanisch die dritte Arbeitssprache des MMP (neben Englisch und Französisch) geworden ist, wurde der Internationalisierung spanischer Unternehmen Vorschub geleistet und Spanien als Marktplatz internationalem Engagements.

3) Unionsmarke

Das wesentliche Merkmal der Unionsmarke ist ihre Einheitlichkeit. Ein einziges Verfahren und eine einzige Eintragung bietet dem Markeninhaber Schutz in der gesamten EU, mit einer Reichweite von 502 Mio. Verbrauchern in sämtliche EU-Mitgliedstaaten. 

Vorauszuschicken ist, dass die Unionsmarke die Markengesetze in den jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht ersetzt. Gegenüber den beiden anderen Möglichkeiten des Markenschutzes ist die Unionsmarke gleichzeitig Alternative und Ergänzung. Jede der drei Möglichkeiten entspricht einer spezifischen Schutzwirkung, die an besondere Erfordernisse der Wirtschaft anknüpft. Eine einzelne nationale Marke bietet einen auf einem Markt eines einzigen Landes limitierten Schutz. Die Unionsmarke bietet Schutz auf dem Binnenmarkt. Bei der internationalen Marke kann der Schutz auf beliebig viele Länder des Madrider Verbundes erstreckt werden.

Eine Unionsmarke erwirbt man durch Eintragung in das Register für Unionsmarke. Sie kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft eingetragen, übertragen oder für nichtig erklärt werden. Dies ist einer der wesentlichen Unterschiede zur Internationalen Marke, wo eine Erstreckung auf beliebig viele Verbandsländer des MMA möglich ist. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre; sie kann unbegrenzt verlängert werden.  

Das System steht praktisch allen Unternehmen weltweit zur Verfügung, als dass in einem Mitgliedsstaat der EU, der Pariser Konvention oder der WIPO niedergelassene Gesellschaft die Eintragung der Gemeinschaftsmarke erlangen kann.

Die Anmeldung der Unionsmarke erfolgt beim Amt der Europäische Union für Geistiges Eigentum (EUIPO, Abkürzung auf Englisch) in Alicante (Spanien) oder einem der nationalen Markenämter der EU in einer der 20 offiziellen Sprachen der EU, wenngleich der Antragssteller gehalten ist, eine zweite Sprache (Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch oder Deutsch) anzugeben, die in Widerspruchs-, Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren verwendet werden kann.

Das EUIPO prüft Markenanmeldungen von Amts wegen nur auf absolute Eintragungshindernisse (s.o. 1)) und nicht auf die relativen Eintragungshindernisse (ebenda). Es ist somit Sache der Markeninhaber, gegen konkurrierende Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen, worüber seinerseits das EUIPO entscheidet. Angesichts der hohen Zahl von mehr als 5 Millionen Unionsmarken ist es empfehlenswert, vorab eine Markenrecherche über frei verfügbare und eintragbare Marken vorzunehmen, was nicht immer einfach ist.

Durch den Anschluss der EU an das MMP wird das Anmeldungsverfahren der Unionsmarke mit der Internationalen Marke verbunden, wodurch es jedem EU-Bürger ermöglicht wird, dass er seine Marke sowohl als Unionsmarke als auch im Rahmen der internationalen Anmeldung in den Verbundstaaten des MMP schützen kann.

Weiterer erheblicher Vorteil der Unionsmarke ist es, dass ein Nutzungsnachweis zwecks Anmeldung erbracht werden muss und die Nutzung der Marke in einem der Mitgliedsstaaten zur Bewahrung ihrer Gültigkeit ausreichend ist. 

Die Unionsmarke räumt dem Inhaber das Recht ein, unberechtigten Dritten im gesamten Gebiet der EU die Benutzung von Zeichen zu untersagen, wenn aufgrund ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen die Gefahr der Verwechselung besteht. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass Verletzungsklagen in jedem Mitgliedsstaat der EU anhängig gemacht werden können. Zuständig für Fragen der Verletzung und Rechtsgültigkeit sind die nationalen Unionsmarkengerichte, die von den Mitgliedstaaten ernannt worden sind. Für Spanien sind dies für die erste bzw. zweite Instanz das Handelsgericht und das Provinzgericht in Alicante. 

 

Stand der Bearbeitung: 19. April 2018