Zuständige Gerichte bei Prozessen mit Kunden in Südafrika

von Herr Rechtsanwalt Marco Zumpt, info@zumpt.co.za, Tel. +27 21 555 0362 

Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinem Kunden in Südafrika zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig, falls vertraglich kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Wurde das zuständige Gericht nicht vertraglich vereinbart, leiten die deutschen Gerichte ihre internationale Zuständigkeit von ihrer örtlichen Zuständigkeit ab. Ist für die Streitigkeit ein allgemeiner, besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand nach §§ 12 ff. ZPO gegeben, sind die deutschen Gerichte zuständig.

Die südafrikanischen Gerichte gehen von ihrer Zuständigkeit aus, sobald eine Verknüpfung zu Südafrika besteht, z.B. wenn der Kläger seinen Wohnsitz/Geschäftssitz in Südafrika hat.

Besteht die Möglichkeit sowohl vor deutschen oder südafrikanischen Gerichten zu klagen, hat der Kläger die Wahl.

Was ist für mich vorteilhaft?

Für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ist es grundsätzlich vorteilhaft, wenn für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte in Deutschland zuständig sind. Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandsklausel ausschließlich zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Südafrika ansässigen Kunden erfahrungsgemäß erheblich nach. Denn der Kunde kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems in der Regel nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Das deutsche Recht ist ihm ebenso wie die deutsche Sprache in der Regel fremd; erhebliche Reisekosten können im Falle einer Prozessführung in Deutschland hinzukommen. Ein südafrikanischer Kunde muss ferner mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt. Er muss insbesondere erhebliche Prozesskosten vorstrecken. Diese Vorschüsse gibt es bei Prozessen in Südafrika nicht. Die Position Ihres Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist erheblich gestärkt. Allerdings kann die Sachnähe der südafrikanischen Gerichte mit tatsächlichen Vorteilen verbunden sein. Infolge dessen sollte in Erwägung gezogen werden, eine Wahlmöglichkeit in Bezug auf den Gerichtsstand in den Vertragstext aufzunehmen. Auf diese Weise wird eine vorschnelle Festlegung vermieden.

 

Stand der Bearbeitung: Oktober 2018