Zwangsvollstreckung

von Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová, gregorova@schaffer-partner.cz
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1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z. B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in der Tschechischen Republik vollstrecken?

2. Wie kann ich einen in Tschechischen erwirkten Titel in der Tschechischen Republik vollstrecken?

 

Antworten:

1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z. B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in der Tschechischen Republik vollstrecken?

Seit Oktober 2005 können Titel über unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen (insbesondere Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie Prozessvergleiche und öffentliche Urkunden) EU-weit (mit Ausnahme Dänemarks) ohne Durchführung eines Exequaturverfahrens vollstreckt werden.

Die zugrunde liegende EG-Verordnung verlangt bei den Verfahren gewisse Mindeststandards. Ist dies gewährleistet, können unbestrittene Forderungen bereits von Behörden oder Gerichten im Ursprungsmitgliedsstaat (z.B. Deutschland) als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden. Anders als bisher bedarf es in diesen Fällen keiner weiteren Vollstreckbarerklärung in dem Mitgliedsstaat mehr, in dem vollstreckt werden soll (z.B. die Tschechische Republik), sondern der Titel kann in der gesamten EU (außer Dänemark) wie ein inländischer Titel vollstreckt werden.

Dies ändert nichts an der Tatsache, dass jeweils nur dort geklagt werden kann, wo das oder die zuständigen Gerichte sind.

 

2. Wie kann ich einen in der Tschechischen Republik erwirkten Titel in der Tschechischen Republik vollstrecken?

Für die Zwangsvollstreckung ist ein Exekutionstitel erforderlich. Als Exekutionstitel sind vor allem rechtskräftige Gerichtsurteile, Zahlungsbefehle, Schiedssprüche, öffentlich verfasste (vom einen Notar) Schulderklärungen usw. zu betrachten.

In der Tschechischen Republik gibt es zwei Arten der Zwangsvollstreckung:

Gerichtliche Vollstreckung

Die gerichtliche Vollstreckung wird durch das Gericht und seine Angestellten durchgeführt. Dieses Verfahren bringt weniger Kosten für den Antragsteller mit sich, ist aber normalerweise langsamer und oft nicht so effektiv wie die Exekution. In dem Antrag muss jedoch die Art und Weise der Vollstreckung identifiziert werden, was die Kenntnisse über das Vermögen des Schuldners voraussetzt.

Exekution

Die Exekution wird von einer privaten, hierzu lizenzierten Person – dem Exekutor (soudní exekutor) – ausgeführt. Das Verfahren ist wegen wirtschaftlicher Interessen des Exekutors an der erfolgreichen Vollstreckung sehr oft schneller und effektiver als die gerichtliche Vollstreckung. Der Exekutor darf vom Antragsteller einen Vorschuss für die Verfahrenskosten verlangen. Der größte Vorteil liegt darin, dass der Privatexekutor nach der Einleitung der Zwangsvollstreckung von Amts wegen die Mittel wählt, die zur Eintreibung der Forderung führen könnten. 

 

Stand der Bearbeitung: April 2016