Vorliegen einer Betriebsstätte

von Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová, gregorova@schaffer-partner.cz
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1. In welchen Fällen geht die tschechische Steuerverwaltung vom Vorliegen einer Betriebsstätte nach internationalem Steuerrecht mit der Pflicht zur Versteuerung in der Tschechischen Republik aus?

2. Was muss ich bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters beachten, damit die tschechische Steuerbehörde nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgeht?

3. Was muss ich bei der Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter beachten, damit die tschechischen Behörden nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

4. Was muss ich bei der Anmietung eines Büros in der Tschechischen Republik beachten, um zu vermeiden, dass die tschechischen Behörden vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

 

Antworten:

1. In welchen Fällen geht die tschechische Steuerverwaltung vom Vorliegen einer Betriebsstätte nach internationalem Steuerrecht mit der Pflicht zur Versteuerung in der Tschechischen Republik aus?

Nach dem tschechischen Einkommensteuergesetz wird unter einer ständigen Betriebsstätte der Ort zur Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eines ausländischen Steuerzahlers verstanden, z. B. eine Werkstätte, ein Büro, der Ort zum Abbau von Naturressourcen, der Ort der Veräußerung (Absatzes), eine Baustelle. 

Eine Baustelle, Ort zur Ausführung von Baumontageprojekten; Einnahmen aus Dienstleistungen, mit Ausnahme der Ausführung von Baumontageprojekten, Einnahmen aus der Beratungstätigkeit in geschäftlichen, technischen und anderen Sachen, leitende und Vermittlungstätigkeiten und ähnliche Tätigkeiten, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ausgeübt werden; Einnahmen aus einer selbständigen Arbeit, z. B. eines Architekten, Arztes, Ingenieurs, Rechtsanwalts, Wissenschaftlers, Lehrers, Künstlers, Steuer- oder Buchführungsberaters und ähnlicher Berufe, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ausgeübt werden, sowie Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen oder seine Arbeitnehmer oder die für ihn arbeitenden Personen werden als ständige Betriebsstätte eingestuft, wenn sie mehr als sechs Monate in einem beliebigen Zeitraum von 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten besteht.

Übergeordnete Vorschrift ist das Doppelbesteuerungsabkommen.

Das Kriterium für die Entstehung einer ständigen Betriebstätte ist jedoch ähnlich wie im tschechischen Einkommensteuergesetz.

 

2. Was muss ich bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters beachten, damit die tschechische Steuerbehörde nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgeht?

Eine ausländische Person kann Angestellte nach den tschechischen Vorschriften beschäftigen. Es entsteht ihr dabei die Verpflichtung, sich beim Finanzamt zur Lohnsteuer zu registrieren und sich sowie auch die Angestellten bei der Krankenkasse und beim Sozialversicherungsträger anzumelden. Die Lohnsteuer ist in der Tschechischen Republik fällig.

Eine reine Beschäftigung von Angestellten bedeutet nicht die Entstehung einer ständigen Betriebstätte. Wenn die Angestellten in der Tschechischen Republik z. B. nur Tätigkeiten der Erfassung von Informationen, Werbung, Informationsverfahren oder ähnliche Tätigkeiten ausüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen, entsteht keine ständige Betriebstätte.


3. Was muss ich bei der Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter beachten, damit die tschechischen Behörden nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

Bei der Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter ist zu beachten, dass der Handelsvertreter als eigenständiger Kaufmann tätig sein sollte. Falls der Handelsvertreter dem ausländischen Unternehmen unterliegt, ist seine Tätigkeit als Tätigkeit des ausländischen Unternehmens zu betrachten. Dann wäre für die Pflicht zur Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung die Beurteilung wichtig, ob es sich um die Ausübung einer vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen oder um die Ausübung der Niederlassungsfreiheit handelt. Die genauere Differenzierung ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu suchen.

 

4. Was muss ich bei der Anmietung eines Büros in der Tschechischen Republik beachten, um zu vermeiden, dass die tschechischen Behörden vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

Die bloße Anmietung eines Büros führt nicht automatisch zur Annahme des Vorliegens einer Betriebstätte. Bei der Anmietung eines Büros ist darauf zu achten, dass nach außen nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Vertriebsbüro handelt. Das Büro darf nicht wie eine Außenstelle des ausländischen Unternehmens wirken, von der aus selbständig rechtsgeschäftlich agiert wird.

 

Stand der Bearbeitung: Januar 2016