Insolvenz

von Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová, gregorova@schaffer-partner.cz
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1. Auf welche Schuldner ist das tschechische Insolvenzrecht anwendbar?

2. Was sind die Voraussetzungen für die Stellung des Insolvenzantrags in der Tschechischen Republik?

3. Wie läuft das Insolvenzverfahren in der Tschechischen Republik ab?

4. Welches sind die wichtigsten Beteiligten des tschechischen Insolvenzverfahrens?

5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im tschechischen Insolvenzverfahren befriedigt?

 

Antworten:

1. Auf welche Schuldner ist das tschechische Insolvenzrecht anwendbar?

Nach der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 ist das tschechische Insolvenzrecht auf jeden Schuldner anwendbar, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und „den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen“ auf tschechischem Staatsgebiet hat.

Die Anwendung des tschechischen Insolvenzrechts gilt nach Artikel 3 Abs. 1 der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 für alle Gesellschaften, die ihren Sitz in der Tschechischen Republik haben.

 

2. Was sind die Voraussetzungen für die Stellung des Insolvenzantrags in der Tschechischen Republik?

Das Insolvenzverfahren gegen einen Schuldner kann nach tschechischem Recht dann eingeleitet werden, wenn der Schuldner insolvent i.S. des tschechischen Insolvenzgesetzes (insolvenční zákon) ist. Der Schuldner ist insolvent i.S. des Insolvenzgesetzes, wenn er 

  • mehrere Gläubiger hat, und
  • Geldverpflichtungen mehr als 30 Tage nach ihrer Fälligkeit hat, und
  • seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
  • Es wird angenommen, das der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, wenn er:
  • die Zahlung des wesentlichen Teils seiner Verpflichtungen ausgesetzt hat, oder
  • seine Verpflichtungen über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten nicht erfüllt, oder
  • eine gerichtliche Vollstreckung wegen einer seiner Geldverpflichtungen nicht durchsetzbar ist, oder
  • die Pflichtverzeichnisse nach Aufforderung des Insolvenzgerichts nicht eingereicht hat.

Ein Schuldner, der Unternehmer ist, ist i.S. des Insolvenzgesetzes auch dann insolvent, wenn er überschuldet ist. Ein Schuldner ist dann überschuldet, wenn er mehrere Gläubiger hat und die Gesamtsumme seiner Verpflichtungen die Gesamtheit seines Vermögens übersteigt.

Das Insolvenzgericht kann das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner ablehnen, wenn das Vermögen des Schuldners für die Zwecke des Insolvenzverfahrens ungenügend ist.


3. Wie läuft das Insolvenzverfahren in der Tschechischen Republik ab?

Hauptziel des Insolvenzverfahrens ist die Befriedigung der Gläubiger. Das Insolvenzverfahren kann ausschließlich aufgrund eines Antrags eingeleitet werden. Einen Insolvenzantrag darf entweder ein Gläubiger oder der Schuldner stellen. Im Falle einer drohenden Insolvenz darf lediglich der Schuldner einen Insolvenzantrag stellen. Ein Schuldner, der – als Gesellschaft oder natürliche Person – Unternehmer ist, ist verpflichtet, einen Insolvenzantrag unverzüglich zu stellen, nach dem er seine Insolvenz erkannt hat (oder hätte erkennen können). Bei einer Gesellschaft betrifft diese Verpflichtung (mit entsprechendem Schadensersatzanspruch) die Geschäftsführungsorgane der Gesellschaft (z.B. die Geschäftsführer einer GmbH). 

Seit dem 1. Januar 2008 wird das Insolvenzverfahren in der Tschechischen Republik in folgende Phasen unterteilt:

Von der Insolvenzantragstellung bis zur Entscheidung über die Insolvenz des Schuldners

Das Insolvenzverfahren wird mit der Insolvenzantragstellung eingeleitet. In dieser Phase kann das Gericht über ein Moratorium (eine zeitweilige Insolvenzsperre zugunsten des Schuldners) entscheiden.

Von der Insolvenzerklärung bis zur Entscheidung über die Art der Insolvenzlösung

In dieser Phase, nach der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Erklärung der Insolvenz des Schuldners, übernimmt der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter das Verfügungsrecht über das Vermögen des Schuldners.

In dieser Phase sind die Gläubiger berechtigt, ihre Forderungen gegenüber den Schuldnern in der durch das Gericht bestimmten Frist, die mindestens 30 Tage und nicht länger als 2 Monate betragen darf, anzumelden. Die Bestimmung dieser Frist ist Bestandteil der Insolvenzentscheidung. Später angemeldete Forderungen werden nicht berücksichtigt.

Arten der Insolvenzlösung

Die weitere Phase entscheidet sich nach der anschließenden Entscheidung des Gerichts über die Insolvenzlösung (diese Entscheidung kann allerdings bereits Bestandteil der Insolvenzerklärung sein).

Folgende Arten der Insolvenzlösung kommen in Betracht:

  • Konkursverfahren (Liquidationsverfahren, das gesamte Vermögen des Schuldners wird an die Gläubiger verhältnismäßig aufgeteilt)
  • Reorganisation (Sanierungsverfahren, die Forderungen der Gläubiger werden ver-hältnismäßig teilweise befriedigt, und das Unternehmen des Schuldners wird unter Überwachung des Gläubigerausschusses fortgeführt – nur für Mittel- und Großunter-nehmen)
  • Schuldbefreiung (nur für Nichtunternehmer)


4. Welches sind die wichtigsten Beteiligten des tschechischen Insolvenzverfahrens?

Die wichtigsten Beteiligten des tschechischen Insolvenzverfahrens sind:

  • Insolvenzgericht – bei ihm werden die Insolvenzforderungen angemeldet;
  • Schuldner (dlužník);
  • Gläubiger (věřitelé) – eine wichtige Rolle haben auch die Gläubigerorgane (die Gläubigerversammlung, der Gläubigerausschuss und der Vertreter der Gläubiger);
  • Insolvenzverwalter bzw. weiterer Insolvenzverwalter (insolvenční správce; další správce)
  • Staatsanwaltschaft, die in das Insolvenzverfahren oder Inzidenzverfahren eingetreten ist;
  • Liquidator des Schuldners (likvidátor dlužníka).

 

5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im tschechischen Konkursverfahren befriedigt?

Die Forderungen der Gläubiger sind, mit Ausnahme der gesicherten Forderungen, gleichgestellt.

Erst werden die Forderungen gegenüber der Konkursmasse (Kosten des Insolvenzverfahrens, Steuer- und ähnliche Forderungen usw.) und dann die gegenüber der Konkursmasse gleichgestellten Forderungen (vor allem arbeitsrechtliche Forderungen) befriedigt.

Alle anderen Forderungen werden verhältnismäßig aus dem Erlös der verbliebenen Konkursmasse befriedigt.

 

Stand der Bearbeitung: April 2016