Verbraucherschutz

von Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová, gregorova@schaffer-partner.cz
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Neue Vorschriften zum Verbraucherschutz in der Tschechischen Repuplik

Am 1. Januar 2014 ist in der Tschechischen Republik das neue BGB in Kraft getreten, in dem der Verbraucherschutz sehr weitgehend ausgestaltet wurde. 

Das tschechische BGB sieht verschiedene Informationspflichten vor, die zu beachten sind, z.B. auch für deutsche Online-Händler. Bereits vor 2014 gab es jedoch relativ strenge Regelungen zugunsten von Verbrauchern, die in einigen EU-Ländern vor Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie Nr. 2011/83/UE vom 25. Oktober 2011 nicht üblich waren.

 

1. Widerrufsfrist: 14 Tage 

Die Widerrufsfrist des Verbrauchers beträgt 14 Tage. Mangels einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Widerrufsfrist kann sie sogar um 1 Jahr verlängert werden.

Bei Warenverkauf fängt die Frist an dem Tag an zu laufen, an dem der Verbraucher in den Besitz der Waren gelangt, ggf. an dem Tage der Lieferung des letzten Teil von mehreren Lieferungen.

Der Verbraucher kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer bereits mit der Erbringung von Dienstleistungen begonnen hat, es sei denn, der Verbraucher hat die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist in Textform in Auftrag gegeben.

Verträge, bei denen kein Widerrufsrecht nicht besteht, sind ausdrücklich aufgeführt.

 

2. Belehrung 

Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde. Der Verbraucher muss über verschiedene Punkte belehrt werden. 

Vor allem muss er über alle Gebühren und Steuern belehrt werden, inklusive Post- und Lieferungsgebühren; sonst ist er nicht verpflichtet, diese zu zahlen. 

 

3. Muster-Widerrufsformular 

Der Verbraucher kann für seinen Widerruf ein Formular nutzen, dessen Inhalt in einer Verordnung geregelt ist.

 

4. Ausschluss von bestimmten Vereinbarungen

Im tschechischen BGB sind diejenigen Vereinbarungen aufgelistet, die verboten sind. Sollte der Vertrag gleichwohl solche Vereinbarungen enthalten, so sind diese nicht zu berücksichtigen. Zu solchen Bestimmungen gehört z.B. der Ausschluss von Mängelhaftung, die Rücktrittsmöglichkeit für das Unternehmen, nicht aber für den Verbraucher; die Möglichkeit, die Festlegung des Preises auf den Zeitpunkt der Vertragserfüllung zu verschieben. 

Auch die Bestimmungen in AGB sind durch Verbraucherschutzvorschriften beschränkt.

 

Stand der Bearbeitung: April 2016