Arbeitsrecht in der Ukraine

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Kiew, Herrn Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 44 384 24 54, www.dlf.ua

Allgemeiner Überblick über das ukrainische Arbeitsrecht

1. Arbeitsvertrag in der Ukraine

Das Dokument, das die Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber regelt, ist der Arbeitsvertrag. In der Ukraine ist der Arbeitnehmer laut diesem Vertrag verpflichtet, den festgelegten Umfang der Arbeit auszuführen, und der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihn dafür zu bezahlen.
Ein Arbeitsvertrag kann nach ukrainischem Recht sowohl mündlich, als auch schriftlich abgeschlossen werden. Im ukrainischen Arbeitsgesetzbuch sind Fälle festgelegt, in denen der Arbeitsvertrag ausschließlich in schriftlicher Form abgeschlossen werden kann.
Ein Arbeitsvertrag kann unbefristet oder befristet abgeschlossen werden, wenn in Anbetracht des Charakters der Arbeit und der anderen Bedingungen, der Interessen des Arbeitnehmers oder für die Ausführung einer bestimmten Arbeit kein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann.

Weitere Informationen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer in der Ukraine

2. „Arbeitskontrakt“ nach ukrainischem Recht

Eine besondere Form des ukrainischen Arbeitsvertrages ist ein sogenannter Arbeitskontrakt. Im Arbeitskontrakt können die Geltungsdauer des Arbeitsverhältnisses, Rechte und Pflichten der Parteien, die Vergütung und die Arbeitsorganisation sowie die Kündigungsbedingungen durch Vereinbarung der Parteien bestimmt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Arbeitskontrakt keine Arbeitsbedingungen enthalten darf, welche die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung der Ukraine verschlechtern. Derartige Vertragsbedingungen sind nichtig.
In der Praxis handelt es sich bei einem Arbeitskontrakt um eine Vereinbarung zwischen einem hochqualifizierten Arbeitnehmer und einem Unternehmen, laut welcher der Arbeitnehmer sich zur Ausführung wichtiger Aufgaben auf einem hohen Niveau verpflichtet, um bestimmte Aufgaben für das Unternehmen zu erfüllen. Das Unternehmen verpflichtet sich im Gegenzug, die vom Arbeitnehmer geforderte materielle Vergütung zu gewähren. Beim Abschluss eines Arbeitskontraktes mit einem Geschäftsführer ist besondere Vorsicht geboten. Es ist empfehlenswert, die Kündigungsbedingungen und die Bestimmungen über den «Goldenen Fallschirm» sehr genau zu beschreiben, weil darüber sehr oft Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Geschäftsführern entstehen.

3. Vereinbarung einer Probezeit in einem Arbeitsvertrag nach ukrainischem Recht

Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages nach ukrainischem Recht können die Parteien eine Probezeit vereinbaren, um die Qualifikation des Arbeitnehmers zu überprüfen.
Die Dauer der Probezeit darf nach ukrainischem Arbeitsrecht drei Monate nicht überschreiten. Bei der Anstellung von Arbeitern beträgt die zulässige Höchstdauer einen Monat. In einzelnen Fällen kann diese Frist mit der Zustimmung der Gewerkschaft auf sechs Monate verlängert werden. Falls nach Ablauf der Probezeit der Arbeitnehmer weiter im Unternehmen arbeitet, gilt er als eingestellt und kann nur nach den allgemeinen Kündigungsvorschriften gekündigt werden.

Weitere Informationen zur Probezeit bei Arbeitsverträgen in der Ukraine

4. Arbeitszeit in der Ukraine

Nach ukrainischem Recht darf die gewöhnliche Dauer der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Für bestimmte Kategorien von Mitarbeitern darf die Arbeitszeit die gesetzlich festgelegten Werte nicht überschreiten. So dürfen Arbeitnehmer im Alter von 16 bis 18 Jahren sowie Arbeitnehmer, deren Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen stattfindet, nicht mehr als 36 Stunden pro Woche arbeiten.
In der Regel wird in der Ukraine eine fünftägige Arbeitswoche mit zwei arbeitsfreien Tagen festgelegt. In Ausnahmefällen, wenn die Einführung einer fünftägigen Arbeitswoche unzweckmäßig ist, kann eine sechstägige Arbeitswoche mit einem arbeitsfreien Tag bestimmt werden.

Ausführlichere Informationen zur Arbeitszeitregelung in Arbeitsverträgen in der Ukraine

5. Arbeitslohn in der Ukraine

Der Lohn, den der Arbeitgeber oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit zahlt, ist nach ukrainischem Recht im Arbeitsvertrag zu bestimmen. Dabei darf die Höhe der Vergütung nicht unter der Höhe des in der Ukraine gesetzlich festgelegten Mindestlohns liegen (der monatliche Mindestlohn im Jahr 2021 beträgt ca. 185 EUR, ab dem 1.12.2021 – ca. EUR 200). Es muss dazu allerdings angeführt werden, dass der Mindestlohn für eine einfache, unqualifizierte Arbeit bezahlt wird.
Die Auszahlung des Lohnes erfolgt in der Ukraine in ukrainischer Währung. Die Auszahlung des Lohnes oder von Prämien an einen ausländischen Arbeitnehmer, mit dem ein Arbeitskontrakt abgeschlossen wurde, kann auch in ausländischer Währung erfolgen.

6. Urlaubsanspruch nach ukrainischem Arbeitsrecht

Arbeitnehmer haben nach ukrainischem Arbeitsrecht einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Arbeitnehmer können sowohl Haupturlaub, als auch Zusatzurlaub beanspruchen. Ein jährlicher Urlaub wird den Arbeitnehmern in Höhe von 24 Kalendertagen gewährt. Zusatzurlaub wird im Falle von Arbeit zu gesundheitsschädigenden Bedingungen und ggf. in Anbetracht des Charakters der Arbeit sowie unter bestimmten Bedingungen den Eltern mit den Kindern gewährt.

7. Kündigung eines Arbeitsvertrages in der Ukraine

Das Verfahren zur Kündigung eines Arbeitsvertrages in der Ukraine auf Initiative des Arbeitnehmers hängt davon ab, ob der Vertrag auf unbestimmte Zeit oder unbefristet abgeschlossen wird. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, einen unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag zu kündigen, wenn er den Arbeitgeber darüber zwei Wochen vorher in Kenntnis setzt.
Falls die Kündigung durch den Arbeitnehmer damit begründet wird, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus den durch das Gesetz vorgesehenen Gründen nicht fortsetzen kann, so wird der Arbeitsvertrag innerhalb der von ihm angeführten Frist gekündigt.
Was die Kündigung durch den Arbeitgeber angeht, so sieht das ukrainische Recht ein Verzeichnis von Kündigungsgründen vor, wie zum Beispiel Änderung der Produktion, Auflösung oder Umwandlung, Nichteignung des Arbeitnehmers für die ausgeübte Position bzw. für die geleistete Arbeit.

Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Arten der Beendigung von Arbeitsverträgen in der Ukraine

8. Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern in der Ukraine

Für die Ausführung einer Arbeitstätigkeit in der Ukraine muss ein ausländischer Staatsbürger eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis ist auch für ausländische Unternehmen erforderlich, die ihre Mitarbeiter für die Ausführung bestimmter Arbeiten und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen in die Ukraine entsenden. Antragsteller ist aber nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer arbeiten will. Die Arbeitserlaubnis muss bei dem zuständigen Arbeitsamt beantragt werden.

Lesen Sie hier die weiteren Ausführungen zu den o.g. Fragen des Arbeitsrechts in der Ukraine:

Finden Sie hier auch unsere Publikation "Markteintritt in der Ukraine".

Sie wünschen Beratung zum Arbeitsrecht in der Ukraine? Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Partneranwalt in Kiew, Herr Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, berät Sie gerne: dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 44 384 24 54

Stand der Bearbeitung: 20. April 2021

Ihr Zielland