Allgemeiner Überblick über das Arbeitsrecht in der Ukraine

von Herrn Rechtsanwalt und Partner Igor Dykunskyy, LL.M., igor.dykunskyy@dlf.ua
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1. Arbeitsvertrag in der Ukraine

Das Dokument, das die Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber regelt, ist der Arbeitsvertrag. In der Ukraine ist der Arbeitnehmer laut diesem Vertrag verpflichtet, den festgelegten Umfang der Arbeit auszuführen, und der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihn dafür zu bezahlen.

Ein Arbeitsvertrag kann in der Ukraine sowohl mündlich, als auch schriftlich abgeschlossen werden. Im ukrainischen Arbeitsgesetzbuch sind Fälle festgelegt, wann der Arbeitsvertrag ausschließlich in schriftlicher Form abgeschlossen werden kann.

Ein Arbeitsvertrag kann unbefristet oder aber auch befristet abgeschlossen werden, wenn in Anbetracht des Charakters der Arbeit und der anderen Bedingungen, der Interessen des Arbeitnehmers oder für die Ausführung einer bestimmten Arbeit kein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann.


2. „Arbeitskontrakt“ in der Ukraine

Eine besondere Form des ukrainischen Arbeitsvertrages ist ein sogenannter Arbeitskontrakt. Im Arbeitskontrakt können die Geltungsdauer des Arbeitsverhältnisses, Rechte und Pflichten der Parteien, die Vergütung und die Arbeitsorganisation sowie die Kündigungsbedingungen durch eine Vereinbarung der Parteien bestimmt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Arbeitskontrakt keine Arbeitsbedingungen, welche die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung der Ukraine verschlechtern, beinhalten darf. Derartige Vertragsbedingungen sind nichtig.

In der Praxis handelt es sich bei einem Arbeitskontrakt um eine Vereinbarung zwischen einem hochqualifizierten Arbeitnehmer und einem Unternehmen, laut welcher der Arbeitnehmer sich zur Ausführung wichtiger Aufgaben auf einem hohen Niveau verpflichtet, um bestimmte Aufgaben für das Unternehmen zu erfüllen. Das Unternehmen verpflichtet sich im Gegenzug, die vom Arbeitnehmer geforderte materielle Vergütung zu gewähren. Beim Abschluss eines Arbeitskontraktes mit einem Geschäftsführer ist besondere Vorsicht geboten. Es ist empfehlenswert, die Kündigungsbedingungen und die Bestimmungen über den «Goldenen Fallschirm» sehr genau zu beschreiben, weil darüber sehr oft Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Geschäftsführer entstehen.


3. Vereinbarung einer Probezeit in einem Arbeitsvertrag nach ukrainischem Recht

Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages nach ukrainischem Recht können die Parteien eine Probezeit vereinbaren, um die Qualifikation des Arbeitnehmers zu überprüfen.

Die Dauer der Probezeit darf nach ukrainischem Arbeitsrecht drei Monate nicht überschreiten. In einzelnen Fällen kann diese Frist mit der Zustimmung der Gewerkschaft auf sechs Monate verlängert werden. Falls nach Ablauf der Probezeit der Arbeitnehmer weiter im Unternehmen arbeitet, gilt er als eingestellt und kann nur nach den allgemeinen Kündigungsvorschriften gekündigt werden.
 

4. Arbeitszeit in der Ukraine

Nach ukrainischem Recht darf die gewöhnliche Dauer der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Für bestimmte Kategorien von Mitarbeitern darf die Arbeitszeit die gesetzlich festgelegten Werte nicht überschreiten. So dürfen Arbeitnehmer im Alter von 16 bis 18 Jahren sowie Arbeitnehmer, deren Arbeit  unter gesundheitsschädlichen Bedingungen stattfindet, nicht mehr als 36 Stunden pro Woche arbeiten.

In der Regel wird in der Ukraine eine fünftägige Arbeitswoche mit zwei arbeitsfreien Tagen festgelegt. In Ausnahmefällen, wenn die Einführung einer fünftägigen Arbeitswoche unzweckmäßig ist, kann eine sechstägige Arbeitswoche mit einem arbeitsfreien Tag bestimmt werden.
 

5. Arbeitslohn in der Ukraine

Der Lohn, den der Arbeitgeber oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit zahlt, ist nach ukrainischem Recht im Arbeitsvertrag zu bestimmen. Dabei darf die Höhe der Vergütung nicht unter der Höhe des in der Ukraine gesetzlich festgelegten Mindestlohns liegen (der monatliche Mindestlohn im Jahr 2019 beträgt ca. 130 Euro). Es muss allerdings angeführt werden, dass der Mindestlohn für eine einfache, unqualifizierte Arbeit bezahlt wird.

Die Auszahlung des Lohnes erfolgt in der Ukraine in ukrainischer Währung. Die Auszahlung des Lohnes oder von Prämien an einen ausländischen Arbeitnehmer, mit dem ein Arbeitskontrakt abgeschlossen wurde, kann auch in ausländischer Währung erfolgen.


6. Urlaubsanspruch nach ukrainischem Arbeitsrecht

Arbeitnehmer haben nach ukrainischem Arbeitsrecht einen Anspruch auf Urlaub. Die Arbeitnehmer können sowohl Haupturlaub, als auch Zusatzurlaub beanspruchen. Ein jährlicher Urlaub wird den Arbeitnehmern in Höhe von 24 Kalendertagen gewährt. Zusatzurlaub wird im Falle von Arbeit zu gesundheitsschädigenden Bedingungen und ggf. in Anbetracht des Charakters der Arbeit gewährt.


7. Kündigung eines Arbeitsvertrages in der Ukraine

Das Verfahren zur Kündigung eines Arbeitsvertrages in der Ukraine auf Initiative des Arbeitnehmers hängt davon ab, ob der Vertrag auf unbestimmte Zeit oder unbefristet abgeschlossen wird. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, einen unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag zu kündigen, wenn er den Arbeitgeber darüber zwei Wochen vorher in Kenntnis setzt.

Falls die Kündigung durch den Arbeitnehmer damit begründet wird, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus den durch das Gesetz vorgesehenen Gründen nicht fortsetzen kann, so wird der Arbeitsvertrag innerhalb der von ihm angeführten Frist gekündigt.

Was die Kündigung durch den Arbeitgeber angeht, so sieht das ukrainische Recht ein Verzeichnis von Kündigungsgründen vor, wie zum Beispiel Änderung der Produktion, Auflösung oder Umwandlung, Nichtentsprechung des Kandidaten für seine Position.


8. Einstellung von Ausländern als Arbeitnehmer in der Ukraine

Für die Ausführung einer Arbeitstätigkeit in der Ukraine muss ein ausländischer Staatsbürger eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis ist auch für ausländische Unternehmen erforderlich, die ihre Mitarbeiter für die Ausführung bestimmter Arbeiten und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen in die Ukraine entsenden. Antragsteller ist aber nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer arbeiten will. Die Arbeitserlaubnis muss bei dem zuständigen Arbeitsamt beantragt werden.


Stand der Bearbeitung: Januar 2019