Vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine

von Herrn Rechtsanwalt und Partner Igor Dykunskyy, LL.M., igor.dykunskyy@dlf.ua
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Voraussetzungen zum Erhalt einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine

Ausländer können sich in der Ukraine nach ihrer rechtmäßigen Einreise so lange aufhalten, wie es die Frist im Visum erlaubt. Sofern Ausländer visumfrei in die Ukraine einreisen, ist ein Aufenthalt in der Ukraine gestattet, der maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen dauern kann. Dies gilt u.a. für Staatsangehörige Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Ausnahmen können in internationalen Abkommen bestimmt sein.

Wer beabsichtigt, sich innerhalb von 180 Tagen länger als 90 Tage in der Ukraine aufzuhalten, muss eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wobei unter einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung ein Rechtstitel verstanden wird, der es dem Ausländer erlaubt, sich für einen vorübergehenden Aufenthalt in der Ukraine aufzuhalten. Mit einer solchen vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung sind die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern für die folgenden Zwecke erlaubt:

  • Arbeitsaufnahme;
  • Arbeit bei Repräsentanzen ausländischer Unternehmen;
  • Arbeit in Niederlassungen oder Vertretungen ausländischer Banken;
  • Umsetzung von Projekten der internationalen technischen Hilfe;
  • Verbreitung von Glaubenslehren, Vornahme von Amtshandlungen oder Ausübung anderer kanonischer Tätigkeiten auf Einladung von Religionsgemeinschaften nach der Abstimmung mit der zuständigen Behörde;
  • Beteiligung an der Tätigkeit von Niederlassungen, Abteilungen und anderen Struktureinheiten von gesellschaftlichen (nichtstaatlichen) Organisationen anderer Staaten laut dem vorgeschriebenen Verfahren;
  • Ausübung der Kultur-, Wissenschafts- und Bildungstätigkeit aufgrund von internationalen Abkommen oder im Rahmen von speziellen Programmen;
  • Arbeit als Journalist oder Vertreter von ausländischen Massenmedien;
  • Ausbildungszwecke;
  • Familienzusammenführung mit einem ukrainischen Staatsbürger / einer ukrainischen Staatsbürgerin oder Eingehung einer Ehe mit einem ukrainischen Staatsbürger / einer ukrainischen Staatsbürgerin;
  • nach Ablauf der Aufenthaltsfrist kann ein Antrag auf Erstellung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung bei der zuständigen Stelle für Ausländer gestellt werden.

Für die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung muss der Ausländer beim zuständigen Migrationsdienst folgende Unterlagen einreichen:

  • Antrag;
  • Reisepass oder Personalausweis des Ausländers mit einem Visum der Kategorie D (ein langfristiges Visum, das in Konsulaten der Ukraine zu beantragen ist), Kopie des Passes mit dem Visumvermerk sowie Kopie und Original der Migrationskarte (falls vorhanden);
  • Kopie des Reisepasses des Ausländers mit notariell beglaubigter Übersetzung ins Ukrainische;
  • Krankenversicherungsbescheinigung;
  • vier Passbilder 3,5 х 4,5 cm auf Mattpapier;
  • Steuernummer des Ausländers (falls vorhanden) – eine mit der Unterschrift des Ausländers beglaubigte Kopie;
  • Quittungen zum Nachweis der Entrichtung der staatlichen Gebühr und der Bearbeitungsgebühr.

Weitere Unterlagen, die einzureichen sind, sind je nach Grund für die Beantragung der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung unterschiedlich. Wenn eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zur Eingehung einer Ehe mit einem ukrainischen Staatsbürger / einer ukrainischen Staatsbürgerin gestellt wird, muss der Ausländer folgende Unterlagen einreichen:

  • ein Garantieschreiben des zukünftigen Ehemannes / der zukünftigen Ehefrau;
  • eine Einkommensbescheinigung des zukünftigen Ehemannes / der zukünftigen Ehefrau;
  • eine Ehebescheinigung.

Wenn eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme beantragt wird, muss eine Kopie der vom Arbeitsamt erteilten Arbeitserlaubnis eingereicht werden. Ab dem Zeitpunkt der Ausstellung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung genießen Ausländer in Arbeitsverhältnissen die gleiche Rechtsstellung wie ukrainische Staatsangehörige. Ausländer, die von einem Investor aufgrund eines Vertrages zur Produktionsverteilung eingestellt wurden, müssen eine Kopie des Vertrages zur Produktionsverteilung sowie des Arbeitsvertrages mit der Angabe der Position einreichen.

Der Migrationsdienst stellt eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von 15 Tagen nach der Antragstellung aus. Der Ausländer muss das Dokument persönlich abholen. Dabei wird ein entsprechender Vermerk des Migrationsdienstes über die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung im Passdokument des Ausländers eingetragen.

Wenn eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt worden ist, ist eine Registrierung unter der zuvor in den Unterlagen angegebenen Adresse durch den Ausländer notwendig. Diese kann der Ausländer persönlich vornehmen, sie kann aber auch von einem bevollmächtigten Vertreter des Ausländers vorgenommen werden.

Der Ausländer muss sich innerhalb von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung unter der angegebenen Adresse registrieren; wenn er diese Frist überschreitet, muss er mit einer Geldbuße rechnen.

Die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung kann verweigert werden, und zwar aus folgenden Gründen: Gefährdung der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit sowie der Schutz der Gesundheit, Rechte und gesetzlichen Interessen der ukrainischen Bürger.

Eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung wird für ein Jahr erteilt und kann verlängert werden (um ein weiteres Jahr); wenn deren Verlängerung beantragt wird, müssen dieselben Unterlagen eingereicht werden, wie bei der vorherigen Beantragung. Dabei ist anzumerken, dass die Unterlagen für die Verlängerung der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung spätestens 15 Tage vor dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung einzureichen sind. Wenn diese Frist versäumt worden ist, muss der Ausländer sich von seinem Wohnsitz abmelden und die Ukraine unverzüglich verlassen.


Stand der Bearbeitung: Januar 2019