Verschärfung der Einreisebestimmungen in die USA ab 2016

von Herrn Rechtsanwalt Klaus Thiedmann, thiedmann@thiedmannedler.com
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Verschärfung der Einreisebestimmungen in den USA 

Das Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Programm) erlaubt Geschäftsreisenden und Touristen aus 38 Ländern, insbesondere auch aus Europa, ohne Visum in die USA einzureisen. Vor dem Reiseantritt werden die Reisenden anhand des elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA) auf Sicherheitsrisiken hin überprüft. Die ESTA-Genehmigung ermöglicht einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen.

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge im kalifornischen San Bernardino sowie der verschärften Sicherheitslage in Europa hat die US-Regierung im Dezember 2015 eine Änderung der Bestimmungen über das visumfreie Reisen beschlossen, die am 21. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Personen, die sich seit dem 01. März 2011 in den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen aufgehalten haben, müssen nunmehr ein Visum bei einem US-Konsulat beantragen, um in die Vereinigten Staaten einreisen zu können. Es obliegt dem US-Heimatschutzministerium weitere Staaten als „besorgniserregend“ zu designieren.

Doppelstaatler, die zusätzlich die irakische, syrische, iranische oder sudanesische Staatsbürgerschaft besitzen, benötigen nunmehr ebenfalls ein Visum. ESTA-Genehmigungen, die bereits an Personen mit entsprechender Staatsbürgerschaft gewährt wurden, werden ab dem 21. Januar 2016 aufgehoben. 

Für diejenigen, die aus wirtschaftlichen, medizinischen oder humanitären Gründen dringend ein Visum für die USA benötigen, steht ein beschleunigtes Verfahren zur Verfügung. Des Weiteren gelten für Militärangehörige, Regierungsangestellte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Ausnahmen von der Visumspflicht. 

Darüber hinaus betrifft die Änderung des Visa Waiver Programms auch Reisende, die nicht in die oben genannten Kategorien fallen. Die Einreise ist ab dem 31. März 2016 für alle visumfrei Reisenden nur noch mit einem elektronischen Reisepass möglich. Der sogenannte ePass enthält einen Chip, auf dem alle Daten des Ausweisdokuments gespeichert sind. Die meisten europäischen Reisepässe, die nach 2006 ausgestellt wurden, entsprechen diesen Anforderungen. 

Personen, die in die oben genannten Länder gereist sind oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, sollten sich frühzeitig vor der Einreise über die Visa-Anforderungen informieren und sicherstellen, dass ihr Reisepass den Anforderungen des amerikanischen Heimatschutzministeriums entspricht. 

Bei Fragen zum Thema Visa-Recht und Einwanderung helfen wir Ihnen gerne persönlich weiter. 

 

Stand der Bearbeitung: März 2016