Datenschutz

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Websiten. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, IP-Adresse, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist CBBL Cross Border Business Law AG, Schützenstraße 7D-76530 Baden-BadenTel.: +49 (0)700 - mail@cbbl-lawyers.de

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

– Recht auf Auskunft,

– Recht auf Berichtigung oder Löschung,

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

– Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

– IP-Adresse

– Datum und Uhrzeit der Anfrage

– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

– Website, von der die Anforderung kommt

– Browser

– Betriebssystem und dessen Oberfläche

– Sprache und Version der Browsersoftware.

Zweck der Datenverarbeitung von IP Adressen

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer vor informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingszwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung von IP Adressen

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung von Daten in Logfiles erfolgt die Löschung nach spätestens 7 Tagen.

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(3) Einsatz von Cookies:

a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

– Transiente Cookies (dazu b)

– Persistente Cookies (dazu c).

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e) [Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.]

f) [Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.]

§ 4 Web Analytics

Einsatz von Google Analytics

a. Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webtracking-Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“). Zweck unserer Nutzung des Tools ist es, die Analyse Ihrer Nutzerinteraktionen auf Websites und in Apps zu ermöglichen und durch die gewonnenen Statistiken und Berichte unser Angebot zu verbessern und für Sie als Nutzer interessanter gestalten. 

b. Die Interaktionen zwischen Ihnen als Nutzer der Website und unserer Website erfassen wir in erster Linie mithilfe von Cookies, Daten zum Gerät/Browser, IP-Adressen und Website- oder App-Aktivitäten. In Google Analytics werden außerdem Ihre IP-Adressen erfasst, um die Sicherheit des Dienstes zu gewährleisten und um uns als Websitebetreiber Aufschluss darüber zu geben, aus welchem Land, welcher Region oder welchem Ort der jeweilige Nutzer stammt (sog. „IP-Standortbestimmung“). Zu Ihrem Schutz nutzen wir aber natürlich die Anonymisierungsfunktion („IP Masking“), dh dass Google innerhalb der EU/des EWR die IP-Adressen um das letzte Oktett kürzt.

c. Google agiert als Auftragsverarbeiter und wir haben einen entsprechenden Vertrag mit Google geschlossen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen und die (in der Regel gekürzten) IP-Adressen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort verarbeitet. Für diese Fälle hat sich Google nach eigenen Angaben einen Maßstab auferlegt, der dem früheren EU-US Privacy Shield entspricht und hat zugesagt, bei der internationalen Datenübermittlung anwendbare Datenschutzgesetze einzuhalten. Wir haben zudem sog. Standardvertragsklauseln mit Google vereinbart, deren Zweck die Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland ist.

d. Rechtsgrundlage für die Erhebung und weitere Verarbeitung der Informationen (die maximal für 14 Monate erfolgt) ist Ihre erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO). Der Widerruf Ihrer Einwilligung ist jederzeit möglich, ohne dass davon die Zulässigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf berührt wird. In Apps können Sie die Werbe-ID unter den Einstellungen von Android oder iOS zurücksetzen. Den Widerruf können Sie am einfachsten über unseren Consent-Manager durchführen oder das Browser-Add-on von Google installieren, das über folgenden Link abrufbar ist: tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de/.

e. Nähere Informationen zum Leistungsumfang von Google Analytics erhalten Sie unter marketingplatform.google.com/about/analytics/terms/de/. Informationen zur Datenverarbeitung bei Nutzung von Google Analytics stellt Google unter folgendem Link bereit: support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de/. Generelle Hinweise zur Datenverarbeitung, die nach Aussage von Google auch für Google Analytics gelten sollen, erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
 

§ 5 Social Media Plug Ins, Google Maps

a. Einsatz von Social-Media-Plug-ins

(1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: [Facebook, Google +, Xing]. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook und Xing wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(6) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

(a) [Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: www.facebook.com/help/186325668085084, www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other sowie www.facebook.com/about/privacy/your-info. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(b) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(c) Xing AG, Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, DE; www.xing.com/privacy.

(d) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; www.google.com/policies/privacy/partners/. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

b. Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Karten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO, dh die Einbindung erfolgt nur nach Ihrer Einwilligung.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die oben genannten grundlegenden Daten wie IP-Adresse und Zeitstempel übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Die erhobenen Informationen werden auf Servern von Google, auch in den USA, gespeichert. Für diese Fälle hat sich der Anbieter nach eigenen Angaben einen Maßstab auferlegt, der dem früheren EU-US Privacy Shield entspricht und hat zugesagt, bei der internationalen Datenübermittlung anwendbare Datenschutzgesetze einzuhalten. Wir haben zudem sog. Standarddatenschutzklauseln mit Google vereinbart, deren Zweck die Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland ist.

(4) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy.

§ 6 Kommunikation per Mail mit Geschäftspartnern, Newsletter

a. Information unserer Geschäftspartner über unsere kundenspezifischen Dienstleistungen, Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse ausschließlich für unsere eigene Kommunikation

(1) Mit Ihrer Anfrage an unsere Geschäftspartner (Rechtsanwälte und andere Dienstleister) über unser Anfrage-Formular oder über die auf unserer Webseite angegebenen Email-Adressen nehmen Sie unsere Vermittlungsdienstleistung für diese Geschäftspartner in Anspruch.

(2) Bei dieser Inanspruchnahme erhalten wir Ihre E-Mail-Adresse. Diese E-Mail-Adresse verwenden wir ausschließlich zur Information über unsere eigenen Dienstleistungen, die in ähnlichem Zusammenhang stehen mit Ihrer Anfrage. Diese Information ist ein Newsletter-Versand in unregelmäßigen Abständen.

(3) Bei der Erhebung Ihrer E-Mail-Adresse und nachfolgend haben Sie jederzeit die Möglichkeit, unter anderem über folgende Mailadresse mail@cbbl-lawyers.de die Verwendung Ihrer Mailadresse für den Newsletter zu widerrufen.

(4) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung in Form des Newsletter-Versandes an Sie ist Art. 6 Abs. 1 f DS GVO in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UWG. Der Versand eines Newsletters an bestehende eigene Kunden im Ähnlichkeitsbereich der bei uns abgerufenen Dienstleistung ist gesetzlich erlaubt, von daher überwiegt das Informations- und Marketingsinteresse von CBBL gegenüber denkbaren entgegenstehenden Rechten. Dies vor dem Hintergrund, dass bei Nutzung der Webseite auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird und bei jedem Newsletter das Widerrufsrecht ausdrücklich angegeben wird.

(5) Ihre Mailadresse wird nicht weitergegeben und lediglich für den Newsletter-Versand verwendet. Die E-Mail-Adresse wird zur Verwendung für den Newsletter-Versand gelöscht, sobald der Widerruf eingeht.

b. Newsletter

(1) Sie können unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen Newsmeldungen aus verschiedenen Ländern informieren, indem Sie Ihre Einwilligung erklären. Die beworbenen Dienstleistungen sind ggf. in der Einwilligungserklärung benannt. 

(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und den Erhalt der Benachrichtigungen wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von [24 Stunden] bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können. 

(3) Pflichtangabe für die Zusendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. [Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können.] Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO. 

(4) Ihre Einwilligung in die Zusendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link oderper E-Mail an mail@cbbl-lawyers.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären. 

(5) Die E-Mail-Adresse für den Newsletter wird zur Verwendung für den Versand gelöscht, sobald der Widerruf eingeht.