Der High Court von Singapur weist Aufhebungsantrag gegen (Teil-)Schiedsspruch zurück, nachdem die Frage im Rahmen der Verteidigung aufgeworfen und das Schiedsgericht zur Stellungnahme aufgefordert hatte

Veröffentlicht am 06.03.2026

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Singapur:

Dr. Andreas Respondek
Rechtsanwalt

zum Autor

In der Rechtssache Q&M Dental Group (Malaysia) Sdn Bhd gegen Lee Chin Sze [2025] SGHC 248 wies der High Court von Singapur einen Antrag auf Aufhebung von Teilen eines Teilschiedsspruchs zurück und stellte fest, dass das Schiedsgericht im Rahmen seines Mandats gehandelt habe, als es über die Rechtswirksamkeit einer Call-Option entschied, die im Wege der Verteidigung vorgebracht worden war, obwohl sie nicht Gegenstand des ursprünglichen Klagebegehrens des Klägers war.

1. Hintergrund und der Entscheidung zugrundeliegender Sachverhalt

Q&M hatte 70 % der Anteile an einem malaysischen Zahnklinikunternehmen von Dr. Lee erworben, der 30 % behielt und Q&M eine Mindestgewinnausschüttung garantierte. Im Jahr 2017 erklärte Q&M unter Berufung auf Verstöße gegen Wettbewerbsverbotsklauseln die Ausübung einer Call-Option zum Erwerb der verbleibenden 30 % der Anteile von Dr. Lee (die „Call-Option 2017”). Dr. Lee bestritt diese Mitteilung. Nachdem Dr. Lee die ausstehenden Gewinne nicht gezahlt hatte, erklärte Q&M im Jahr 2020 die Ausübung einer Put-Option und forderte Dr. Lee auf, die 70 %-Beteiligung von Q&M zuzüglich Zinsen zu erwerben (die „Put-Option 2020”). Als Dr. Lee dieser Aufforderung nicht nachkam, leitete Q&M ein SIAC-Schiedsverfahren ein, um Feststellungen und Zahlungen gemäß der Put-Option 2020 zu erwirken.

Dr. Lee verteidigte sich mit dem Einwand, Q&M sei aufgrund seiner vorherigen Entscheidung, die Call-Option 2017 auszuüben, an der Ausübung der Put-Option 2020 gehindert. Q&M hielt während des gesamten Schiedsverfahrens daran fest, die Call-Option 2017 sei „irrelevant”, da Dr. Lee sie angefochten und zurückgewiesen habe und sie daher niemals wirksam ausgeübt worden sei. Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung forderte das Schiedsgericht die Parteien ausdrücklich auf, sich mit dem Zusammenhang zwischen der Call-Option 2017 und der Put-Option 2020 auseinanderzusetzen.

In seinem Teilschiedsspruch vom 28. Februar 2025 stellte das Schiedsgericht fest, dass:

die Call-Option 2017 aufgrund der Verstöße von Dr. Lee gegen die Wettbewerbsverbotsklauseln wirksam ausgeübt worden war;
Q&M damit bis November 2017 das wirtschaftliche Eigentum an den 30 % der Anteile von Dr. Lee erworben hatte und Dr. Lee von seinen Verpflichtungen aus der Aktionärsvereinbarung befreit war;
die Put-Option 2020 daher nicht wirksam ausgeübt werden konnte und die Ansprüche von Q&M auf Feststellung und Zahlung im Rahmen der Put-Option 2020 abgewiesen wurden; Q&M wurde jedoch ein Betrag in Höhe von 145.561,64 RM für Gewinnausfälle bis zum 21. November 2017 zugesprochen; und
der Preis, den Q&M Dr. Lee für die Aktien im Rahmen der Call-Option 2017 zu zahlen hat, noch zu bestimmen blieb.

Q&M beantragte die Aufhebung der Entscheidungen des Schiedsgerichts bezüglich der Call-Option 2017 (die „strittigen Entscheidungen“) aus zwei Gründen: (a) das Schiedsgericht habe seine Befugnisse gemäß Artikel 34 Abs. 2 lit. a Ziff. iii des Modellgesetzes überschritten, indem es über Angelegenheiten entschieden habe, die außerhalb des Umfangs der Schiedssache lägen; und (b) das Schiedsgericht habe gegen die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit gemäß § 24(b) IAA verstoßen, indem es Q&M keine angemessene Gelegenheit eingeräumt habe, sich zur Gültigkeit und Wirkung der Call-Option 2017 zu äußern.

2. Entscheidung des Gerichts (High Court von Singapur)

Das Gericht wies beide Rügen zurück:

Hinsichtlich der behaupteten Mandatsüberschreitung stellte es fest, dass die rechtliche Wirkung der Call-Option 2017 ersichtlich in den Streitgegenstand der Schiedsgerichtsbarkeit fiel. Dr. Lee hatte ausdrücklich geltend gemacht, Q&M sei aufgrund der vorherigen Call-Option 2017 von der Ausübung der Put-Option 2020 ausgeschlossen, was zwangsläufig die Frage aufwarf, ob die Call-Option 2017 wirksam ausgeübt worden war. Das Schiedsgericht war ersucht worden, die Wirksamkeit der Put-Option 2020 zu prüfen, und die Verteidigung von Dr. Lee erforderte eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen beiden Optionen. Das Gericht hob hervor, dass Q&M eine Prozessstrategie gewählt habe, die darauf beruhte, die Call-Option 2017 als „kein Thema” zu behandeln, statt sich mit ihrer Wirksamkeit auseinanderzusetzen, dass diese strategische Entscheidung die Frage jedoch nicht der Prüfung durch das Schiedsgericht entziehe.

Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung der natürlichen Gerechtigkeit stellte das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht vorliege. Die Gültigkeit der Call-Option 2017 ergab sich als naheliegende Konsequenz aus der von Dr. Lee erhobenen Verteidigung. Das Schiedsgericht hatte die Parteien ausdrücklich aufgefordert, zur Beziehung zwischen beiden Optionen vorzutragen, und Q&M hatte hinreichende Gelegenheit, Beweise und Argumente vorzulegen, hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Das Gericht unterschied die Konstellation von Fällen, in denen Gerichte ohne angemessene Vorankündigung eine Argumentationslinie übernommen hatten, und stellte fest, dass die Frage hier eingeführt worden war, das Gericht ausdrücklich um Stellungnahmen ersucht hatte und der anwaltliche Vertreter von Q&M Dr. Lee hierzu im Kreuzverhör befragt hatte. Das Gericht wies den Antrag daher zurück.

3. Wichtige Erkenntnisse für künftige Verfahren

Diese Entscheidung bekräftigt, dass Schiedsgerichte über die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit von im Rahmen der Verteidigung aufgeworfenen Fragen entscheiden können, auch wenn diese nicht als eigenständige Anträge ausführlich geltend gemacht wurden, sofern den Parteien hinreichende Ankündigung und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Fragen, die sich aus den Schriftsätzen ergeben, den Parteien tatsächlich zur Kenntnis gebracht oder vom Schiedsgericht ausdrücklich zur Stellungnahme aufgeworfen werden, fallen in den Umfang der Schiedsgerichtsbarkeit (bzw. des Schiedsverfahrens).
Strategische Entscheidungen, sich mit ordnungsgemäß im Schiedsverfahren aufgeworfenen Fragen nicht auseinanderzusetzen, können nachträglich nicht als Verstöße gegen die natürliche Gerechtigkeit oder als Zuständigkeitsmängel umgedeutet werden.

von Singapur und zur Klagebefugnis und zu Eskalationsklauseln in Konsortialschiedsverfahren?

Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, berät Sie gerne: respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060