Neue Entwicklungen bezüglich der Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Urteile in Singapur

01.08.2023

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060, www.rflegal.com

Am 1. März 2023 wurde endlich die lang erwartete Aufhebung des Reciprocal Enforcement of Commonwealth Judgments Act 1921 ("RECJA") wirksam (die "Aufhebung"). Gleichzeitig wurden auch Änderungen am "Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act 1959" ("REFJA") eingeführt.

Im Rahmen des REFJA können nun Urteile aus zugelassenen ausländischen Ländern in Singapur durchgesetzt werden. Um die Durchsetzung zu ermöglichen, muss der Urteilsgläubiger das ausländische Urteil beim Obersten Gerichtshof von Singapur registrieren lassen. Nach der Registrierung kann das ausländische Urteil in Singapur vollstreckt werden, als ob es von einem singapurischen Gericht erlassen worden wäre. Der Urteilsschuldner kann die Registrierung nur unter bestimmten Umständen beanstanden, wie etwa bei nachgewiesenem Betrug im Zusammenhang mit dem ausländischen Urteil oder wenn gegen das Urteil (vor dem ausländischen Gericht) Berufung eingelegt wurde.

Mit der Aufhebung des RECJA werden nun auch Urteile aus Commonwealth-Staaten, die zuvor dem RECJA unterlagen, durch den REFJA geregelt. Diese Änderungen erweitern den Anwendungsbereich des REFJA erheblich und verbessern gemeinsam mit der Aufhebung das System zur Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Urteile in Singapur.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, berät Sie gerne: respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060