Neue Vorschriften für bedeutende Investitionen in singapurische Unternehmen

07.02.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060, www.rflegal.com

Am 9. Januar 2024 wurde im singapurischen Parlament das "Gesetz zur Überprüfung bedeutender Investitionen" verabschiedet (https://www.parliament.gov.sg/docs/default-source/default-document-library/significant-investments-review-bill-38-2023.pdf), welches voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines neuen Investitionsmanagements vor, das bedeutende Investitionen, unabhängig von ihrer Herkunft, in singapurische Unternehmen reguliert, sofern sie für die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs von Relevanz sind.

Unternehmen, die als entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs betrachtet werden, müssen den Behörden Änderungen in der Eigentumsstruktur oder der Kontrolle melden oder um Genehmigung ersuchen. Das Gesetz gibt jedoch keine genaue Definition dessen, was unter "nationalen Sicherheitsinteressen" verstanden wird.

Gemäß dem Gesetzentwurf hat die Regierung Singapurs auch die Befugnis, innerhalb von zwei Jahren nach einer Transaktion "Einsprüche" zu erheben und gezielte Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs verstoßen haben.

Sie wünschen Beratung zu den neuen Vorschriften für bedeutende Investitionen in Unternehmen in Singapur? Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, berät Sie gerne: respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060