Aktuelles zum Wirtschaftsrecht in Singapur
Neuer Gesetzentwurf zur Wahrung der „Rassenharmonie“ in Singapur im Parlament eingebracht
28.01.2025
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060, www.rflegal.com
Maintenance of Racial Harmony Bill
Am 7. Januar 2025 wurde im Parlament von Singapur ein Gesetzentwurf zur Wahrung der „Rassenharmonie“ („Gesetzentwurf“) eingebracht. Das übergreifende Ziel der Regierung von Singapur ist die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für eine kohäsive, multirassische Gesellschaft.
Das Gesetz geht über die bereits bestehenden Straftatbestände des singapurischen Strafgesetzbuches hinaus, die einer Bedrohung der Rassenharmonie entgegenwirken sollen, und überträgt sie in den Gesetzentwurf. Dazu gehören Hassreden, Bigotterie und Rassismus, die wie folgt als Straftatbestände gefasst werden: (i) Aufstachelung zu Feindschaft, Hass, Missgunst oder Feindseligkeit gegen eine rassische Gruppe; (ii) Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung, Bedrohung oder Beschimpfung einer anderen Person aufgrund ihrer Ethnie; und (iii) Aufstachelung zu Gewalt aufgrund von Ethnie oder gegen eine rassische Gruppe.
Unter besonderer Beobachtung stehen hier u.a. Organisationen, die mit dem Ausland verbunden sind oder ausländische Spenden erhalten. Wenn diese Organisationen dem Teil 4 des Gesetzentwurfs unterfallen, unterliegen sie strengen Meldepflichten und Führungsbeschränkungen.
Der Text des Gesetzes kann über folgenden Link abgerufen werden:
https://sso.agc.gov.sg/Bills-Supp/2-2025/Published/20250107?DocDate=20250107&ViewType=Within
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