Rechtssicherheit für Investitionen: Der Maghreb ist besser als sein Ruf

21.02.2020

Status Quo und Reformbemühungen in den Maghrebstaaten für ein besseres Investitionsklima

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Casablanca, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Steiner, c.steiner@cbbl-lawyers.de, Tel. +212 - 648 120 763, mideastlaw.de

Wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Businesschancen geht, so denken viele nicht unbedingt gleich an die Maghreb-Länder Marokko, Tunesien und Algerien. Vielmehr fällt einem Skandinavien oder Singapur ein, die in der Tat alle relevanten Rankings anführen. Die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte dieser Länder zu erreichen, um das Vertrauen der Bürger und ausländischer Investoren zu gewinnen, ist freilich für jede Regierung eine Mammutaufgabe, die nie als erledigt angesehen werden kann. Bei diesen Bemühungen befindet sich der Maghreb gleichwohl keineswegs in schlechter Gesellschaft.

Verzerrte Wahrnehmung

Wie aus dem Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project hervorgeht, erzielen diese drei südlichen Nachbarn der Europäischen Union auf dem Feld des Zivilrechts – das für Unternehmen am relevantesten sein dürfte – ähnliche Ergebnisse wie China und Brasilien und sogar wie die EU-Mitgliedstaaten Italien und Bulgarien. Zwar gibt es in vielen Bereichen Luft nach oben – eine Beobachtung, die sich nicht nur aus statistischen Daten, sondern auch aus unserer täglichen Praxis der Vertretung ausländischer Unternehmen im Maghreb ergibt –, doch scheint die Wahrnehmung vieler zu pessimistisch zu sein. Manchmal sind ausländische Investoren im Maghreb im übrigen selbst Teil des Problems: Anstatt die gleichen Compliance-Standards zu beachten wie im eigenen Land, lassen sie sich von der irrigen Annahme leiten, im "Wilden Westen" Nordafrikas unterwegs zu sein, wo "alles möglich ist" und sich niemand um die Regeln kümmert.

Tatsache ist, dass Marokko, Tunesien und Algerien, wenn auch mit unterschiedlicher Entschlossenheit, in den letzten Jahren Reformen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit ihrer öffentlichen Verwaltungen und Gerichte vorangetrieben haben, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, und dies alles in einem Kontext politischer Instabilität, die von den östlichen Nachbarländern überzugreifen droht. Dies soll am Beispiel einiger Benchmarks verdeutlicht werden.

Die Gründung eines Unternehmens in Marokko und Tunesien

Bei der Gründung eines Unternehmens im Maghreb präsentieren Marokko und Tunesien überraschende Zahlen im Hinblick auf Verfahren, Zeit, Kosten und eingezahltes Mindestkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Beide Länder liegen bei den meisten Kriterien auf einem Niveau mit oder sogar über dem OECD-Durchschnitt der Staaten mit hohem Einkommen.

Während Tunesien insbesondere im Finanzsektor einige Reformen durchgeführt hat, sind zahlreiche andere Projekte noch nicht beschlossen. Das Land hat die Kosten für die Unternehmensregistrierung erhöht, aber es erleichtert nun Neugründungen, indem es mehr Dienstleistungen in einer einzigen Anlaufstelle zusammenfasst und die entsprechenden Gebühren reduziert.

Marokko hat im Finanzsystem, beim Staatshaushalt, in öffentlichen Unter-nehmen und deren Privatisierung, im Außenhandel, auf dem Arbeitsmarkt und bei anderen Regulierungsfragen reformiert. So hat es beispielsweise verschiedene Gebühren für die Eintragung von Unternehmen abgeschafft oder gesenkt, eine reduzierte Stempelsteuer mit dem Antrag auf Unternehmensgründung kombiniert, eine Online-Plattform zur Sicherung des Firmennamens (OMPIC) eingeführt und das Mindestkapital für Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschafft. Außerdem muss die Unternehmensgründung nicht mehr beim Arbeitsministerium registriert werden, und verschiedene Freihandelszonen bieten attraktive Bedingungen für international tätige Unternehmen.

In Algerien wurden neben einer institutionellen Umstrukturierung (z.B. die Einrichtung eines Ministeriums für Beteiligung und Reformen und die Schaffung von zentralen Anlaufstellen zur Straffung der Verwaltungsverfahren) öffentliche Unternehmen privatisiert oder für private Investitionen geöffnet, ein öffentlicher Fonds zur Investitionsförderung eingerichtet, und sowohl das Mindestkapital bei der Unternehmensgründung als auch die Pflicht zur Vorlage des Vorstrafenregisters des Geschäftsführers abgeschafft.

Registrierung von Eigentum in Marokko und Tunesien

Weniger wettbewerbsfähig sind die Werte in Bezug auf die Übertragung von Eigentum und das Grundbuchmanagement, obwohl Tunesien es teilweise schafft, den OECD-Durchschnitt auch insoweit zu übertreffen. Insbesondere in ländlichen Gebieten und den Altstädten greifen moderne Grundbuchverwaltungen noch nicht vollständig. Die marokkanischen Bemühungen in diesem Bereich erleichtern tendenziell Immobilientransaktionen. Die Gebühren für die Eintragung von Eigentum wurden zwar erhöht, und die Registrierung ist weniger transparent als zuvor. Aber die Transaktionen sind einfacher geworden, da das Grundbuchamt und das Kataster die Verfahren rationalisiert haben. Auch die Eintragung ist dank der elektronischen Kommunikationsverbindungen zwischen den verschiedenen beteiligten Steuerbehörden schneller geworden. Tunesien hat die Eintragung von Eigentum beschleunigt und die Transparenz der Grundbuchverwaltung erhöht.

Schutz von Minderheitsaktionären in Marokko und Tunesien

In Marokko und Tunesien liegt das Schutzniveau für Minderheitsaktionäre über dem regionalen Durchschnitt. Tatsächlich hat Marokko in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Minderheitsaktionäre besser zu schützen, insbesondere durch

• die Mitwirkungsrechte der Teilhaber bei wichtigen Transaktionen;
• unabhängigere Geschäftsführer;
• mehr Transparenz bzgl. der Beschäftigung der Geschäftsführer in anderen Unternehmen;
• eine erleichterte Beantragung von Hauptversammlungen;
• die Klärung der Eigentums- und Kontrollstrukturen;
• mehr Unternehmenstransparenz;
• Einblick der Minderheitsaktionäre in alle nichtvertraulichen Unternehmensakten während eines Prozesses; und
• mehr Offenlegung in den Jahresberichten der Unternehmen.

Tunesien verbesserte seinerseits die Offenlegungspflichten für Transaktionen mit verbundenen Parteien und verlangt nun die Offenlegung von Aufsichtsratsposten und einer eventuellen Hauptbeschäftigung.

Internationaler Handel

Im Bereich des internationalen Handels erzielen Tunesien und Marokko nicht nur im Vergleich zum regionalen, sondern auch zum OECD-Durchschnitt hohe Werte, wenn es um den Zeitaufwand beim Export geht, weniger hingegen in Bezug auf dadurch bedingte Kosten. Der Import ist im Vergleich zum OECD-Durchschnitt zeit- und kostenintensiver, obwohl Marokko noch immer deutlich unter der Hälfte des regionalen Durchschnitts liegt. Das Land hat diesbezüglich erhebliche Anstrengungen unternommen: Es hat den internationalen Handel durch die Einführung der elektronischen Zahlung von Hafengebühren, die Straffung der papierlosen Zollabfertigung, die Verlängerung der Betriebszeiten der Häfen, die Weiterentwicklung seines Einzel-Anlaufstellen-Systems und die Verringerung der Anzahl der erforderlichen Ausfuhrdokumente beschleunigt. Tunesien verbesserte die Zeit für die Einhaltung der Vorschriften an den Grenzen, indem es die Effizienz der staatlichen Hafengesellschaft verbesserte und sein elektronisches Datensystem für den internationalen Handel aufwertete. In allen drei Ländern wurden in den letzten Jahren Investitionen in die Hafeninfrastruktur getätigt.

Durchsetzung von Verträgen

Nicht weniger heikel für ausländische Investoren sind Zeit und Kosten für die Lösung von Streitigkeiten und die Qualität der Gerichtsverfahren, die in der Region durchschnittlich 622 Tage dauern. Dies mag auf den ersten Blick schockieren, aber es ist nur etwa ein Monat mehr als der Durchschnitt von 590 Tagen in den OECD-Ländern, wobei Marokko und Tunesien es sogar schaffen, unter dieser Schwelle zu bleiben. Die Kosten dafür sind nur geringfügig höher als der OECD-Durchschnitt, aber qualitativ gibt es in der Justiz noch Spielraum nach oben. Mit 9,5 Punkten kommt Marokko dem OECD-Durchschnitt (11,7 von 18 Punkten) recht nahe und liegt deutlich über dem MENA- Durchschnitt (6,3). Marokko hat ein automatisiertes System eingeführt, das Fälle nach dem Zufallsprinzip den Richtern zuweist und Berichte über die Leistung der Gerichte veröffentlicht. Auch bemüht sich das Land in einer breit angelegten Initiative um die Eindämmung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung und den Gerichten. Eine vollständig neue und eigenständige Gesetzgebung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit wird derzeit erarbeitet. Algerien ist entschlossen, sein Justizsystem zu reformieren.

Hauptquellen:

European Bank for Reconstruction and Development, the European Invest-ment Bank, and The World Bank, What’s Holding Back the Private Sector in ME-NA? Lessons from the Enterprise Survey, 2016, https://www.eib.org/attachments/efs/econ_mena_enterprise_survey_en.pdf.

Hamza Marzouk, Grandes réformes: où en est-on ?, 13.12.2019, https://www.leconomistemaghrebin.com/2019/12/13/grandes-reformes-tunisie-ou-en-est-on/.

International Crisis Group, Breaking Algeria’s Economic Paralysis (Middle East and North Africa Report N°192), 2018, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/north-africa/algeria/192-breaking-algerias-economic-paralysis.

Mouna Cherkaoui, 20 Ans De Réformes Économiques Au Maroc, 26.7.2019, https://www.forbes.fr/brandvoice/20-ans-de-reformes-economiques-au-maroc/?cn-reloaded=1.

Nourredine Boukrouh, Ministre algérien de la Participation et de la Coordi-nation des réformes, Les réformes économiques en Algérie, 13.2.2020, http://www.senat.fr/ga/ga37/ga374.html.

World Bank Group, Doing Business 2020, https://www.doingbusiness.org/en/reports/global-reports/doing-business-2020.

World Justice Project, Rule of Law Index 2019, https://worldjusticeproject.org/our-work/research-and-data/wjp-rule-law-index-2019