Verabschiedung des “Significant Investments Review Act (SIRA)” in Singapur

07.08.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060, www.rflegal.com

Am 9. Januar 2024 hat das Parlament Singapurs das Gesetz über bedeutende Investitionen in Singapur (SIRA) verabschiedet, das am 28. März 2024 in Kraft getreten ist (https://sso.agc.gov.sg/Act/SIRA2024). Dieses Gesetz legt ein neues Investitionssystem fest, das bedeutende Investitionen – sowohl von inländischen als auch von ausländischen Investoren – in die in dem Gesetz aufgeführten Einrichtungen Singapurs regelt, die für die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs von entscheidender Bedeutung sind.

Das Gesetz erweitert bestehende sektorale Schutzmaßnahmen und führt eine neue Regelung für das Investitionsmanagement Singapurs ein:

(i) Es wird Eigentums- und Kontrollbestimmungen für eine festgelegte Anzahl designierter Einrichtungen geben, um die Zuverlässigkeit der von ihnen bereitgestellten kritischen Funktionen zu gewährleisten und die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs zu schützen. Das Ministerium hat sich an alle Einrichtungen gewandt, die für eine Benennung in Frage kommen.
(ii) Es wird auch Befugnisse geben, die gegenüber jeder Einrichtung ausgeübt werden können, die gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs gehandelt haben, unabhängig davon, ob sie in dem Gesetz genannt sind oder nicht.

Innerhalb des singapurischen „Ministry of Trade and Industry“ wurde ein Amt für die Überprüfung bedeutender Investitionen (Office of Significant Investments Review - OSIR) eingerichtet, das für die Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes zuständig ist und als zentrale Anlaufstelle für alle Beteiligten dient.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, berät Sie gerne: respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060