Versuchsweise Zulassung von Kryptowährungen auf den Philippinen

22.08.2023

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Makati City, Herrn Rechtsanwalt Lutz Kaiser, kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351, vgdlaw.ph

Die Zentralbank der Philippinen, bekannt als Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP), hat eine überwiegend positive Einstellung gegenüber Kryptowährungen gezeigt, betont jedoch auch die Notwendigkeit von Regulierung und Schutz für Verbraucher. Die BSP erkennt die potenziellen Vorteile von Kryptowährungen an, wie etwa schnellere und kostengünstigere Überweisungen, komplexe Zahlungsmodelle und gesteigerte Effizienz in Zahlungssystemen. Sie weist jedoch auch auf die Risiken hin, die mit Kryptowährungen verbunden sind, wie Preisschwankungen, betrügerische Aktivitäten und Sicherheitsbedenken.

Bereits in der Frühphase veröffentlichte die BSP die Verordnung Nr. 944, die Anleitungen für den Handel mit virtuellen Währungen auf den Philippinen enthielt. Diese Regelung verpflichtete virtuelle Währungsbörsen dazu, sich bei der BSP zu registrieren und Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen. Das Ziel war, eine Balance zwischen Innovationsförderung und Finanzstabilität zu finden.

Nun ergänzt die Verordnung 1153 das frühere Rundschreiben. Sie befasst sich mit einem regulatorischen Sandbox-Framework der BSP, das Leitlinien für kontrollierte, zeitlich begrenzte Testumgebungen enthält. Diese Umgebungen können "nach Ermessen der BSP regulatorische Ausnahmeregelungen enthalten". Die Testumgebungen können begrenzte Rahmenbedingungen für Unternehmen beinhalten.

Regulatorische Sandboxes erlauben es privaten Unternehmen, Innovationen in kontrollierter Umgebung unter Aufsicht der Regulierungsbehörde zu testen. Dadurch können Regulierungsbehörden wertvolle Erkenntnisse gewinnen, bevor sie über weiterführende Maßnahmen entscheiden. Dies fördert Innovation, die zur Überwindung von Barrieren für finanzielle Integration notwendig ist, und kommt Kunden, Fintech-Startups, Regulierungsbehörden und Investoren zugute. Eine Sandbox kann zudem die Kosten für Innovationen senken, Marktzugangshürden abbauen und Regulierungsreaktionen auf Live-Experimente stützen.

Um eine kryptowährungsbezogene Anwendung auf den Philippinen innerhalb der Sandbox-Regelung einzuführen, müssen Antragsteller in der Regel den von der BSP festgelegten Richtlinien und Vorschriften folgen. Dies umfasst die Registrierung des Unternehmens auf den Philippinen, bei der Securities Exchange Commission und bei der BSP. Die letztere Registrierung erfordert Details zum Geschäftsmodell, zur technologischen Infrastruktur, zur Einhaltung von Vorschriften und zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML/KYC).

Zusätzlich sind Maßnahmen zum Verbraucherschutz notwendig, inklusive transparenter Informationen über Kryptowährungsrisiken und robustem Schutz von Kundengeldern und Daten. Erfolgreiche Sandbox-Teilnehmer mit für die Öffentlichkeit geeigneten Produkten erhalten Betriebsgenehmigungen, die derzeit auf 12 Monate begrenzt sind.

Zusammenfassend unterstützt die BSP die Entwicklung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie im Finanzsektor, betont jedoch auch die Notwendigkeit von Verbraucheraufklärung, Risikobewusstsein, Vermeidung von Geldwäsche und Betonung der Finanzstabilität.