Wichtige Änderungen des singapurischen “Data Protection Act”

26.10.2020

Am 05. Oktober 2020 wurde die “Personal Data Protection (Amendment) Bill” dem singapurischen Parlament vorgelegt und tritt voraussichtlich noch vor Ende des Jahres in Kraft.

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060, www.rflegal.com

(Der volle Text des Entwurfs kann über diesen Link heruntergeladen werden.)

Wichtig für Unternehmen ist, dass es keinerlei “grace period” gibt, während derer Unternehmen die Vorschriften des Änderungsgesetzes umsetzen können, sondern dass sämtliche Ergänzungen ab dem Datum des Inkrafttretens sofort anwendbar sind. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen 5 Bereiche:

1. Stärkere Betonung der Unternehmensverantwortung, indem eine obligatorische Meldepflicht für Verstösse gegen den ”Data Protection Act” eingeführt wird (bislang: Benachrichtigung auf freiwilliger Basis);
2. Erweiterung der Tatbestände, in welchen Fällen “consent” zur Datenspeicherung vorliegt;
3. Stärkung der “consumer autonomy” hinsichtlich deren Daten durch Einführung einer neuen “data portability obligation”, kombiniert mit einem verstärktem Schutz vor Spam-Emails;
4. Signifikante Erhöhung der Bussgelder bei Verstössen gegen den “Data Protection Act”;
5. Verschärfte Vorschriften bezüglich Telemarketing sowie Spam-Kontrolle.

Sie haben weitere Fragen zum “Data Protection Act” und wünschen Beratung? Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Singapur, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, berät Sie gerne: respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060