Ihre deutschsprachige Rechtsanwaltskanzlei in Thailand
Dr. Andreas Respondek
Rechtsanwalt
Respondek & Fan
Bangkok
Rechtsanwalt
Respondek & Fan
Bangkok
Aktuelles zum thailändischen Wirtschaftsrecht
Zivilgericht in Bangkok legt neue Regeln für KI-generierte Gerichtseinreichungen fest
Veröffentlicht am 19.12.2025
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bangkok, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +66 2 635 5498, www.rflegal.com sowie Ms. Sutthida Norasarn und Ms. Mooknapa Kliengsong
Das Zivilgericht in Bangkok hat eine neue Verordnung erlassen, die regelt, wie künstliche Intelligenz („KI“) zur Erstellung von Schriftsätzen und anderen Dokumenten verwendet werden darf, die in Zivilverfahren eingereicht werden. Die Maßnahme ist am 17. November 2025 in Kraft getreten und spiegelt die vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs im September 2025 veröffentlichten Leitlinien wider. Sie soll die Genauigkeit, Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in zivilrechtliche Verfahren gewährleisten.
Die Verordnung gilt für alle Personen, die Schriftsätze oder andere Gerichtsdokumente einreichen, die mit Hilfe von KI-Tools erstellt wurden oder KI-generierte Inhalte enthalten. KI, die für diese Zwecke eingesetzt wird, unterliegt nun strengen Standards in Bezug auf Überprüfung, Offenlegung und Rechenschaftspflicht.
1. Primäre Pflichten für Parteien und Anwälte, die an Gerichtsverfahren in Thailand beteiligt sind
Die Verordnung legt vier Hauptpflichten fest:
a. Berufliche Pflichten bleiben unverändert
Anwälte in Thailand, die KI einsetzen, sind weiterhin an ihre Pflichten zur Ehrlichkeit, Verantwortung gegenüber dem Gericht, Einhaltung beruflicher Standards und Rechtsethik gebunden, einschließlich der Beurteilung, ob das ausgewählte KI-Tool für die Aufgabe geeignet ist.
b. Obligatorische Überprüfung von Inhalten
Parteien und Anwälte müssen die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Tatsachenaussagen, Rechtsvorschriften und Zitate, die aus KI stammen, vor der Einreichung überprüfen.
c. Offenlegungspflicht für KI-generierte Texte
Parteien und Anwälte müssen alle von KI erstellten Inhalte offenlegen, indem sie die vorgeschriebenen Hinweise vor und nach dem KI-generierten Teil anbringen. Am Ende des Dokuments muss außerdem eine separate Bescheinigung erscheinen, die bestätigt, dass KI für die gekennzeichneten Abschnitte verwendet wurde und dass die einreichende Partei die sachliche und rechtliche Richtigkeit des Materials überprüft und bestätigt hat.
d. Volle Verantwortung für KI-generierte Inhalte
Parteien und Anwälte sind für KI-unterstützte Texte in gleichem Maße verantwortlich wie für persönlich verfasste Dokumente. Sie dürfen die Schuld für Fehler nicht auf die KI abwälzen. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass alle KI-generierten Materialien korrekt, wahrheitsgemäß und frei von Voreingenommenheit sind.
2. Erforderliche Offenlegungserklärungen der Verfahrensbeteiligten
Jeder Abschnitt, der KI-generierte Inhalte enthält, muss mit folgendem Satz beginnen: „[Der folgende Inhalt wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt]” und mit folgendem Satz enden: „[Ende des mit künstlicher Intelligenz erstellten Inhalts]”.
Darüber hinaus muss jede Einreichung, die KI-generierte Abschnitte enthält, am Ende die folgende Bescheinigung enthalten: „Bestimmte Teile dieses [Dokumenttyps] wurden mit künstlicher Intelligenz erstellt. Ich habe die Richtigkeit der Fakten und Rechtsvorschriften vor der Einreichung beim Gericht überprüft und bestätige diese.”
3. Durchsetzung und Einhaltung der Pflichten in Bezug auf KI-Nutzung im Rahmen von Gerichtsverfahren in Thailand
Die Nichteinhaltung kann von einem Gerichtsbeamten oder Richter seinen Vorgesetzten zur weiteren Bearbeitung gemeldet werden und kann gemäß der Zivilprozessordnung als ordnungswidriges Verhalten innerhalb der Gerichtsverfahren behandelt werden. In der Praxis kann die Nichteinhaltung für den Anwalt ungünstige Verfahrensmaßnahmen, Reputationsfolgen und andere gerichtlich angeordnete Rechtsbehelfe wegen Verstößen nach sich ziehen.
Um die Erwartungen der Verordnung zu erfüllen, sollten Anwälte Protokolle für den Einsatz von KI entwickeln, die diese Anforderungen widerspiegeln. Dazu gehört, KI nur als Hilfe für die menschliche Ausarbeitung zu verwenden, alle von KI generierten Ergebnisse streng auf sachliche und rechtliche Korrektheit zu überprüfen, die vorgeschriebenen Offenlegungserklärungen für jeden von KI generierten Abschnitt einzufügen und die erforderliche Bescheinigung am Ende der Einreichung hinzuzufügen.
Prozessteams müssen außerdem Qualitätskontrollmaßnahmen implementieren – wie die Gegenprüfung von Quellen, die Bewertung der Ergebnisse auf mögliche Halluzinationen oder Verzerrungen und die Validierung von Chronologie und Zitaten –, bevor sie Dokumente einreichen. Bei Dokumenten, die sowohl von Menschen als auch von KI erstellte Teile enthalten, sollten Anwälte interne Versionen führen, in denen die KI-unterstützten Abschnitte eindeutig gekennzeichnet sind, um Auslassungen bei der Offenlegung zu vermeiden.
Schließlich sollten Anwaltskanzleien auch ihre Richtlinien zur beruflichen Verantwortung und ihre Schulungen überarbeiten, um zu betonen, dass Anwälte die volle Verantwortung für alle mit KI-Unterstützung erstellten Inhalte tragen.
4. Wichtige Erkenntnisse für Verfahrensbeteiligte in Thailand
Die Verordnung des Zivilgerichts in Bangkok erkennt an, dass KI eine vorteilhafte Rolle in modernen Rechtsstreitigkeiten spielen kann, besteht jedoch auf menschlicher Aufsicht, ausdrücklicher Transparenz und kompromissloser beruflicher Verantwortung. Anwälte und Parteien können weiterhin die Effizienzvorteile der KI nutzen, jedoch nur, wenn sie robuste Überprüfungsverfahren und die vorgeschriebenen Offenlegungen in ihre Arbeitsabläufe für die Einreichung von Unterlagen integrieren.
Diese Verordnung ist Teil einer umfassenderen Initiative der thailändischen Justiz, um den Auswirkungen der KI auf die Arbeitsabläufe der Gerichte Rechnung zu tragen. Sie ergänzt die im September 2025 veröffentlichten Leitlinien des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, in denen eine ethische und umsichtige Nutzung von KI-Technologien im gesamten Justizsystem gefordert wird.
Dieser Artikel soll einen allgemeinen Überblick geben und stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen haben oder maßgeschneiderte Rechtsberatung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Team von Respondek & Fan.
Sie wünschen Beratung zu den neuen Regeln für KI-generierte Gerichtseinreichungen in Thailand?
Sprechen Sie uns an!
Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Bangkok, Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, berät Sie gerne: respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +66 2 635 5498
Das neue CBBL Video
