Arbeitsrecht in Israel

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Tel-Aviv, Herrn Rechtsanwalt Amos Hacmun, hacmun@cbbl-lawyers.de, Tel. +972 - 360 811 22, www.hh-law.co.il

Wichtige Hinweise zum israelischen Arbeitsrecht für ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer in Israel beschäftigen.

Das israelische Arbeitsrecht besteht aus einer Reihe von Schutzgesetzen und stützt sich auf das Fallrecht („Case Law“, d.h. durch richterliche Entscheidungen entwickelte Rechtsgrundsätze) sowie auf Tarifverträge, die mit den Gewerkschaften ausgehandelt und für allgemein verbindlich erklärt wurden. Das israelische Arbeitsrecht unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von dem in Europa und Deutschland bekannten Arbeitsrecht.

Was ist bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer in Israel zu beachten?

1. In welcher Form wird der Arbeitsvertrag in Israel geschlossen?
2. Aufzeichnung der Arbeitszeit
3. Welche Arbeitszeiten gelten nach israelischem Recht?
4. Wie werden Überstunden nach israelischem Recht vergütet?
5. Tägliche und wöchentliche Ruhezeiten
6. Wie hoch ist der Mindestlohn nach israelischem Arbeitsrecht?
7. Krankenversicherung und Sozialversicherung für Arbeitnehmer in Israel
8. Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmer in Israel

1. In welcher Form wird der Arbeitsvertrag in Israel geschlossen?

Vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses muss in Israel ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer unterzeichnet werden, der Arbeitsbedingungen – Gehalt, Abzüge, Arbeitszeit, Angabe des verkürzten Arbeitstages usw. – festschreibt.

2. Aufzeichnung der Arbeitszeit in Israel

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeits- und Ruhezeiten der Arbeitnehmer wie folgt aufzuzeichnen: in einer dem Arbeitnehmer verständlichen Sprache und auf Hebräisch; (ii) die Aufzeichnung muss der Arbeitgeber vom Mitarbeiter genehmigen und unterschreiben lassen; (iii) er muss dem Mitarbeiter eine Kopie davon zur Verfügung stellen.

3. Welche Arbeitszeiten gelten nach israelischem Recht?

Die Standardarbeitswoche beträgt 42 Stunden vor Überstunden.

Eine Arbeitswoche ist nach israelischem Recht entweder 5 oder 6 Tage lang, von denen ein Tag ein verkürzter Arbeitstag ist. Die Wahl des verkürzten Arbeitstages erfolgt durch den Arbeitgeber.

In einer 5-Tage-Arbeitswoche sind die Ruhetage in der Regel Freitag und Samstag. Allerdings dürfen Arbeitnehmer mit Christlichem Glauben auch den Sonntag als Ruhetag wählen. Die 5-Tage Arbeitswoche besteht aus 4 vollen Arbeitstagen (mit 8 Stunden und 36 Minuten + 24 aufeinanderfolgenden Minuten Pause) sowie einem verkürzten Arbeitstag von 7 Stunden (mit 36 Minuten + 24 aufeinanderfolgenden Minuten Pause).

In einer 6-Tage-Arbeitswoche ist der Ruhetag in der Regel der Samstag. Die 6-Tage Arbeitswoche besteht aus 5 vollen Arbeitstagen mit 8 Stunden (+ 24 aufeinanderfolgende Minuten Pause) und einem verkürzten Arbeitstag von 7 Stunden (+ 24 aufeinanderfolgende Minuten Pause).

Nachtarbeit: Bei Nachtschichten (mindestens 2 Arbeitsstunden zwischen 22:00 und 06:00 Uhr) beträgt die Arbeitszeit bis zu 7 Stunden (+ 24 aufeinanderfolgende Minuten Pause). Unternehmen, die im Schichtdienst arbeiten, dürfen einen Arbeitnehmer alle zwei Wochen nicht länger als eine Woche zur Nachtarbeit beschäftigen.

Handarbeit: Arbeitnehmer, deren Arbeitsergebnis hauptsächlich durch ihre Hände erzeugt wird, haben einen Anspruch auf 45 Minuten Pause, von denen 30 aufeinanderfolgend sein müssen. Es gibt keine gesetzlich festgelegten Kriterien für „Handarbeit“, aber dies wird wahrscheinlich für Schweißer, Rohrschlosser, Schlosser u.ä. handwerkliche Berufe gelten.

4. Wie werden Überstunden nach israelischem Recht vergütet?

Wer mehr als die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit arbeitet, hat Anspruch auf Überstundenvergütung.

a. Tägliche Überstunden werden wie folgt vergütet:

• zusätzliche 25 % auf den Stundensatz für die ersten zwei Überstunden.
• zusätzliche 50 % auf den Stundensatz für die folgenden zwei Überstunden.

Der Arbeitstag eines Arbeitnehmers darf 12 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten. Nachtüberstunden beginnen nach 7 Arbeitsstunden. Die maximale Wochenarbeitszeit darf insgesamt 58 Stunden betragen.

b. Wöchentliche Überstundenregelung
Ein Arbeitnehmer, der die tägliche Grundarbeitszeit ohne Überstunden geleistet hat, aber 42 Wochenstunden überschritten hat, hat Anspruch auf Überstundenvergütung Die wöchentlichen Überstunden dürfen 15 Stunden nicht überschreiten. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer zwar 12 Stunden einschließlich Überstunden beschäftigt werden kann, die wöchentlichen Überstunden insgesamt jedoch 15 Stunden nicht überschreiten dürfen.

Für Personen, die eine Vertrauensstellung innehaben (wie unten beschrieben), werden Überstunden weder erfasst noch berechnet; in ihrem Gesamtgehalt ist jedoch eine Überstundenvergütung enthalten.

5. Tägliche und wöchentliche Ruhezeiten in Israel

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens 8 Stunden Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen und mindestens 12 Stunden Ruhezeit bei Nachtarbeit. Die wöchentliche Ruhezeit muss mindestens 36 zusammenhängende Stunden betragen, also – in der Regel für Nichtjuden und obligatorisch für Juden – die Zeit des Schabbats bis zur Arbeit am Samstag in der Zeit nach dem Ende des Schabbats.

6. Wie hoch ist der Mindestlohn nach israelischem Arbeitsrecht?

Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns besteht grundsätzlich bei Teil- und Vollzeitbeschäftigungen, wobei sich die Höhe der geltenden Mindestlohnbeträge von Zeit zu Zeit ändert. – Vertrauensstellen beziehen sich auf Führungskräfte, die nicht angemessen beaufsichtigt werden können und weit über dem Mindestlohn bezahlt werden und ggf. als Mitarbeiter mit Vertrauen eingestuft werden.

7. Krankenversicherung und Sozialversicherung für Arbeitnehmer in Israel

Jeder Arbeitgeber muss für seine Arbeitnehmer in Israel eine Krankenversicherung abschließen. Diese kann nicht über eine Reiseversicherung abgedeckt werden. Die Krankenversicherung für jeden ausländischen Arbeitnehmer ist obligatorisch und muss unter anderem Operationen, Besuche bei Spezialisten, Evakuierung mit dem Krankenwagen, Frauenheilkunde, psychiatrische Behandlungen etc. umfassen. Es gibt Versicherungsgesellschaften, die solche obligatorischen Policen anbieten, die den einschlägigen Vorschriften entsprechen.

Der Arbeitgeber muss der israelischen Nationalen Versicherungsanstalt über seine ausländischen Arbeitnehmer Bericht erstatten und die entsprechenden Abzüge vom Gehalt vornehmen, wie im Arbeitsvertrag bzw. den Arbeitsbedingungen festgeschrieben.

Nach israelischem Arbeitsrecht hat ein Arbeitnehmer aufgrund eines ärztlichen Attests Anspruch auf 1,5 Krankheitstage pro Monat. Der erste Krankheitstag wird nicht bezahlt. Für den zweiten und dritten Krankheitstag werden dem Arbeitnehmer 50 % des ihm zustehenden Arbeitsentgelts ausgezahlt. Ab dem vierten Krankheitstag erhält der Arbeitnehmer – bis zum Ablauf des ihm maximal zustehenden Krankheitstageanspruchs – das volle Gehalt.

8. Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmer in Israel

Ein Arbeitnehmer in Israel hat Anspruch auf eine Gehaltsabrechnung, die von einem Buchhalter erstellt wird. Dazu muss beim israelischen Finanzamt eine Steuerabzugsakte eröffnet werden. Möglicherweise muss der Arbeitgeber dazu ein israelisches Bankkonto vorweisen, was im konkreten Einzelfall gesondert geprüft werden muss.

Unsere Anwaltskanzlei unterstützt Mandanten in allen Bereichen des israelischen Arbeitsrechts. Die juristischen Dienstleistungen umfassen die umfassende Vertretung von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern, die Aushandlung von individuellen Arbeitsverträgen sowie die Vertretung bei Gerichtsverfahren in Israel.

Sie haben weitere Fragen zum Arbeitsrecht in Israel und wünschen Beratung? Sprechen Sie uns an!

Unse deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Tel-Aviv, Herr Rechtsanwalt Amos Hacmun, steht Ihnen gerne zur Verfügung: hacmun@cbbl-lawyers.de, Tel. +972 - 360 811 22

Stand der Bearbeitung: November 2022