Aktuelles zum philippinischen Wirtschaftsrecht
12% Umsatzsteuer auf digitale Dienstleistungen auf den Philippinen
19.11.2024
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Makati City, Herrn Rechtsanwalt Lutz Kaiser, kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351, vgdlaw.ph
Digitale Dienstleistungen auf den Philippinen unterliegen seit Anfang Oktober 2024 einer Umsatzsteuer von 12%. Mit der Einführung des Republikgesetzes Nr. 12023, das seit dem 2. Oktober 2024 in Kraft ist, gibt es wesentliche Änderungen für Anbieter digitaler Dienste (Digital Service Providers (DSPs)) auf den Philippinen. Die 12%-Umsatzsteuer auf digitale Dienstleistungen soll faire Wettbewerbsbedingungen für lokale Unternehmen schaffen und zugleich erhebliche Einnahmen für staatliche Projekte generieren.
Im Folgenden wird beleuchtet, wie sich dieses Gesetz auf DSPs auswirkt:
Nicht auf den Philippinen ansässige DSPs müssen sich für die Umsatzsteuer registrieren, wenn ihr Jahresumsatz 3 Millionen PHP (ca. 50.000 EUR) übersteigt oder wenn sie erwarten, diese Schwelle im nächsten Jahr zu überschreiten. Diese Regel gilt auch ohne physische Präsenz auf den Philippinen. Um die Einhaltung zu vereinfachen, führt das Bureau of Internal Revenue (BIR) ein automatisiertes Registrierungssystem ein. DSPs müssen außerdem digitale Verkaufsrechnungen nach den Vorgaben des BIR für jede Transaktion auf den Philippinen ausstellen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
Ausländische DSPs sind verpflichtet, die 12%-ige Umsatzsteuer auf in den Philippinen erbrachte digitale Dienstleistungen zu erheben, einzuziehen und abzuführen – darunter fallen Streaming-Dienste, Online-Marktplätze und Cloud-Computing. Bei B2B-Transaktionen, an denen umsatzsteuerpflichtige Nutzer beteiligt sind, liegt die Steuerpflicht beim Nutzer, der die Steuer einbehält und innerhalb von 10 Tagen nach Monatsende an das BIR abführen muss (sog. "Reverse Charge"-Verfahren). Dies verlagert die Steuerverantwortung auf lokale Unternehmen und entlastet ausländische DSPs.
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen DSPs erhebliche Strafen, darunter Geldbußen und die Sperrung des Geschäftsbetriebs auf den Philippinen. Das BIR wird die Einhaltung der Regelungen streng überwachen, weshalb DSPs eine präzise Dokumentation sicherstellen müssen.
Durch die Erhebung von Umsatzsteuer auf in- und ausländische DSPs zielt das Gesetz darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für lokale Unternehmen zu schaffen, die zuvor gegenüber größeren ausländischen Anbietern benachteiligt waren. Diese steuerlichen Rahmenbedingungen könnten es philippinischen Unternehmen ermöglichen, ihren Marktanteil zu vergrößern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die Umsetzung des RA 12023 wird dem philippinischen Staat voraussichtlich über fünf Jahre etwa 105 Milliarden PHP (ca. 2 Milliarden EUR) einbringen. Ein Teil dieser Einnahmen, etwa 5%, wird für das Malikhaing-Pinoy-Programm zur Förderung der Kreativwirtschaft auf den Philippinen eingesetzt, um Bereiche wie Kunst und kulturelles Erbe zu unterstützen.
Insgesamt transformiert Republikgesetz Nr. 12023 die Rahmenbedingungen für digitale Dienstleister auf den Philippinen, indem es weitreichende Steuerpflichten festlegt. Trotz möglicher Herausforderungen bietet es Chancen für lokale Unternehmen in einem gerechteren Wettbewerb und sichert bedeutende Einnahmen für die staatliche Modernisierung der philippinischen Steuerlandschaft im digitalen Zeitalter.
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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Makati City, Herr Rechtsanwalt Lutz Kaiser, berät Sie gerne: kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351