Abfallentsorgung für Unternehmen in der Ukraine (Abfallbehandlungspläne)

28.02.2025

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Kiew, Herrn Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 44 384 24 54, www.dlf.ua

Am 26. November 2024 trat im Zuge der Reform des ukrainischen Abfallwirtschaftssystems das neue Verfahren zur Erstellung von Abfallbehandlungsplänen (nachfolgend: „Verfahren“) in Kraft, das durch die Verordnung Nr. 1003 des Ministeriums für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine vom 9. August 2024 genehmigt wurde.

Das Verfahren umfasst die Verbesserung folgender Punkte:

Vermeidung der Abfallerzeugung
Verringerung von Abfallmengen
Reduzierung der negativen Auswirkungen der Abfallbehandlung
Förderung der Abfallvorbehandlung für die Wiederverwendung
Recycling und Verwertung, um negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden
Kontrolle der Umsetzung der o. g. Maßnahmen und Überwachung der Ergebnisse der Umsetzung im Verwaltungsbereich.

Gemäß dem neuen Verfahren ist der Abfallbehandlungsplan durch das ukrainische Unternehmen für einen Gültigkeitszeitraum von 5 Jahren zu erstellen und durch eine Betriebsanordnung zu genehmigen. Der Plan muss folgende Abschnitte enthalten:

Einleitung
Beschreibung des Unternehmens, der Einrichtung bzw. der Organisation
Analyse des Ist-Zustandes des Abfallbehandlungssystems des Unternehmens, der Einrichtung bzw. der Organisation
Planung des Abfallbehandlungssystems des Unternehmens, der Einrichtung oder Organisation
Überwachung der Umsetzung des Abfallbehandlungsplans.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Partneranwalt in Kiew, Herr Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, berät Sie gerne: dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 44 384 24 54