Aktuelles zum ägyptischen Wirtschaftsrecht
Ägypten setzt neue Verrechnungspreisrichtlinien um
25.03.2019
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Kairo, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@cbbl-lawyers.de, Tel. +20 - 2 - 239 143 44, mideastlaw.de
Am 21. Oktober 2018 erließ das ägyptische Finanzministerium den Ministerialerlass Nr. 547 aus 2018 (Dekret Nr. 547), der die Befugnis zur Veröffentlichung neuer Verrechnungspreisrichtlinien vorsieht. Am 23. Oktober 2018 veröffentlichte die ägyptische Steuerbehörde (ETA) die neuen Richtlinien auf ihrer Website.
Die Richtlinien führen neue steuerliche Compliance-Anforderungen für das Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2018 ein:
Es wird erwartet, dass ein Steuerpflichtiger, der an grenzüberschreitenden Transaktionen mit verbundenen Unternehmen beteiligt ist, lokale Verrechnungspreisdokumentationen erstellt und diese innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2018 (d.h. am 30. Juni 2019, wenn die Erklärung innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht wird) an die ETA übermittelt.
Eine ägyptische Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns mit einem konsolidierten Konzernumsatz von mindestens EGP 3 Mrd. (148 Mio. €) muss bis zum 31. Dezember 2019 einen Länderbericht (Country-by-country report) in Ägypten einreichen. Die neuen Regeln können sich auch auf die Anmelde- und Meldepflichten der Gruppe in anderen Ländern auswirken.
Eine ägyptische Muttergesellschaft muss außerdem eine Verrechnungspreis-Stammdatei erstellen, die die Muttergesellschaft und die Konzernmitglieder verwenden werden, um die Einhaltung der Verrechnungspreisvorschriften weltweit zu unterstützen.
Wenn ein Steuerpflichtiger keine ausreichenden Verrechnungspreisdokumentationen vorlegt, deuten die Leitlinien darauf hin, dass die ETA den Steuerpflichtigen wahrscheinlich als hohes Steuerrisiko behandeln wird, was die Wahrscheinlichkeit einer Prüfung und einer Anpassung der Verrechnungspreise erhöht. Da dies auch die Beweislast auf den Steuerzahler verlagern könnte, um die Bemessungsposition der ETA zu widerlegen, sollten Steuerzahler mit grenzüberschreitenden Transaktionen mit verbundenen Unternehmen die neuen Leitlinien überprüfen und sicherstellen, dass sie bis zum 30. Juni 2019 eine angemessene Verrechnungspreisdokumentation für das laufende Geschäftsjahr erstellen können.