Änderungen in Lizensierungen in Weißrussland (Belarus)

20.11.2019

Mit dem Präsidialerlass Nr. 326 vom 02.09.2019 wurden Änderungen im Präsidialerlass Nr. 450 vom 01.09.2010 «Über Lizensierung einzelner Tätigkeitsarten» vorgenommen. So soll die für Weißrussland (Belarus) geltende Lizensierung ab 1. Oktober 2019 abgeändert werden.

Unter anderem wird die Lizensierung folgender Tätigkeitsarten aufgehoben:

• Leistung psychologischer Hilfe;
• Diagnostik, Krankheitsvorbeugung und Behandlung von Tieren;
• Schutz durch juristische Person ihrer Mitarbeiter und ihres Eigentums;
• Handel mit Brandschutzeinrichtungen;
• Groß- und Einzelhandel mit Heizöl und Ölbitumen;
• Übertragung von Fernsehprogrammen.

Überdies werden Anforderungen an die medizinische Tätigkeit effektiv strukturiert und gekürzt.

Ab 1. Oktober 2019 wird auch die übermäßige Regulierung im Lizenzierungsbereich gelockert und die an Lizenznehmer gestellten Anforderungen vereinfacht.

Zu diesen Zwecken werden die Aussetzung sowie die Annullierung einer Lizenz wegen kleine bzw. unwesentliche Verstöße und formale Verfehlungen verboten.

Geplant ist, dass das Gesetz über die Lizensierung im 2020 in Kraft tritt. Dieses soll sowohl neue lizenzpflichtige Tätigkeitsarten, als auch neue Lizenzvorschriften festlegen.

Erwartet wird, dass die neuen Lizenzvorschriften mehr liberal im Unterschied zu geltenden sein müssen.