Aktualisierte Nizza-Klassifikation und HKIAC-Schiedsregeln:
Wichtige Änderungen ab 1. Januar 2026 in Hong Kong

Veröffentlicht am 14.02.2026

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Western District:

Stefan Schmierer
Solicitor (Hong Kong) & Attorney at Law (Germany)

Am 1. Januar 2026 sind zwei wichtige Rechtsänderungen in Kraft getreten, die für Unternehmen mit Tätigkeit in oder in Verbindung mit Hong Kong von Bedeutung sind: die aktualisierte Nizza-Klassifikation für Marken sowie die überarbeiteten Schiedsregeln des Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC).

Diese Änderungen betreffen Markenstrategien, Schiedskosten und die gesamte Streitbeilegungsplanung. Nachfolgend erläutern wir die wichtigsten Neuerungen, ihre Auswirkungen und was Unternehmen künftig beachten sollten.

1. Aktualisierte Nizza-Klassifikation für Marken (ab 1. Januar 2026) in Hong Kong
2. Wesentliche Änderungen der HKIAC-Schiedsregeln (ab 1. Januar 2026) und Auswirkungen auf Hong Kong
3. Fazit
4. FAQ: Nizza-Klassifikation & HKIAC-Schiedsverfahren

1. Aktualisierte Nizza-Klassifikation für Marken (ab 1. Januar 2026) in Hong Kong

Was ist die Nizza-Klassifikation?

Wer einen Unternehmensnamen, ein Logo oder ein Produkt über eine Markenanmeldung schützen lassen möchte, begegnet der Nizza-Klassifikation. Dieses internationale System unterscheidet insgesamt 45 Markenklassen und unterteilt dabei:

• Waren in 34 Klassen und
• Dienstleistungen in 11 Klassen.

Bei einer Markenanmeldung muss der Antragsteller genau angeben, für welche Klassen die Marke gelten soll. Diese Entscheidung ist wichtig, weil:

• Markenschutz nur für die angegebenen Klassen gilt,
• die Anmeldekosten mit jeder weiteren Klasse steigen.

Ein Beispiel: Eine Marke in Klasse 12 (Fahrzeuge) schützt nicht gegen die Nutzung desselben Namens für völlig andere Waren oder Dienstleistungen in anderen Klassen. Die Wahl der richtigen Klassen erfordert daher eine sorgfältige und vorausschauende Planung.

Was hat sich 2026 in der Nizza-Klassifikation geändert?

Zum 1. Januar 2026 wurden alle 45 Klassen der Nizza-Klassifikation aktualisiert. Die Struktur blieb bestehen, jedoch wurden die Beschreibungen der Waren und Dienstleistungen modernisiert, präzisiert und zum Teil neu kategorisiert, um neue Branchen und Technologien abzubilden.

Die aktualisierte Klassifikation gilt jedoch nicht automatisch weltweit – jede Jurisdiktion entscheidet selbst über ihre Umsetzung.

Geltung in Hong Kong, Festlandchina und Europa

Hong Kong wendet die aktualisierte Nizza-Klassifikation seit 1. Januar 2026 an.
Dasselbe gilt für Festlandchina und das EUIPO.

Für Markenanmeldungen in Hong Kong und Festlandchina bedeutet das konkret:

• Markenanmeldungen vor dem 1. Januar 2026 werden nach der alten Klassifikation beurteilt,
• Markenanmeldungen ab 1. Januar 2026 nach der neuen Klassifikation.

2. Wesentliche Änderungen der HKIAC-Schiedsregeln (ab 1. Januar 2026) und Auswirkungen auf Hong Kong

Das Hong Kong International Arbitration Centre („HKIAC“) hat seine Schiedsregeln überarbeitet. Änderungen betreffen insbesondere beschleunigte Verfahren, Arbitrator-Gebühren und Antragskosten.

Erweiterter Zugang zu beschleunigten Schiedsverfahren in Hong Kong

Gemäß Artikel 42 der HKIAC-Regeln kann eine Partei ein beschleunigtes Verfahren beantragen – auch ohne Zustimmung der Gegenseite.

a. Was ist neu?

• Die Wertgrenze für Anträge wurde von HKD 25 Mio. auf HKD 50 Mio. (ca. USD 6,4 Mio.) erhöht.
• Dadurch verdoppelt sich der Kreis an Streitigkeiten, die für ein beschleunigtes Verfahren infrage kommen.

Diese Änderungen verbessern die Effizienz und Geschwindigkeit der Streitbeilegung erheblich.
Das beschleunigte Verfahren bleibt zudem möglich:

• unabhängig vom Streitwert, wenn beide Parteien zustimmen,
• oder wenn eine Partei außergewöhnliche Dringlichkeit darlegen kann.

b. Anhebung der zulässigen Stundensätze für Schiedsrichter

Die Obergrenze für Schiedsrichterhonorare (Anhang 2 der Regeln) wurde erhöht:

• bisher: HKD 6.500 pro Stunde (ca. USD 840)
• neu: HKD 7.500 pro Stunde (ca. USD 960)

Dies entspricht einer Steigerung von rund 15 %.

Der Stundensatz für Schiedssekretäre bleibt unverändert bei HKD 2.500.

Da Schiedsrichterkosten häufig einen erheblichen Teil der Gesamtkosten von Schiedsverfahren ausmachen – insbesondere bei Dreierschiedsgerichten – erhöht diese Anpassung das Kostenrisiko für Parteien.

Die Kostenlast folgt dem Verfahrensausgang, so dass die unterlegene Partei typischerweise folgende Kosten tragen muss:

• ihre eigenen Anwaltskosten,
• die Anwaltskosten der Gegenseite sowie
• die administrativen HKIAC-Kosten (inkl. Schiedsrichtergebühren).

Einvernehmlich können die Parteien auch höhere Stundensätze für die Schiedsrichter zulassen.

Erhöhung der HKIAC-Antragsgebühr in Hong Kong

Zum ersten Mal seit 12 Jahren wurde die Gebühr zur Einleitung eines Schiedsverfahrens vor dem Hong Kong International Arbitration Centre erhöht:

• bisher: HKD 8.000
• neu: HKD 12.000 (Erhöhung um 25 %)

Im Vergleich zu typischen Schiedskosten bleibt dies ein relativ kleiner Posten.

3. Fazit

Die aktualisierte Nizza-Klassifikation unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Markenstrategie, da die korrekte Klassenauswahl weiterhin entscheidend für wirksamen Markenschutz ist.

Unternehmen, die 2026 oder später Marken in Hong Kong anmelden, sollten ihre Waren und Dienstleistungen prüfen, um sicherzustellen, dass sie dem neuen Klassifikationssystem entsprechen.

Die neuen HKIAC-Regeln spiegeln gleichzeitig den Anspruch wider, Schiedsverfahren in Hong Kong effizienter zu gestalten. Der erweiterte Zugang zum beschleunigten Verfahren und die aktualisierten Kostenstrukturen bieten Chancen, bergen aber auch Risiken. Eine frühzeitige rechtliche Bewertung ist daher wichtiger denn je.

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Die Änderungen der Nizza-Klassifikation und der HKIAC-Regeln können Markenstrategien und Vertragsgestaltungen erheblich beeinflussen.

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• Markenanmeldungen und Portfolioverwaltung
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• Schiedsklauseln und HKIAC-Verfahren
• Kosten- und Risikobewertungen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten

Kontaktieren Sie uns, um sicherzustellen, dass Ihre Marken und Verträge den rechtlichen Anforderungen in Hong Kong ab 2026 entsprechen.

Originalartikel: 2026 Updated Nice Classification and HKIAC Arbitration Rules

Sie haben Fragen zur aktualisierten Nizza-Klassifikation, den HKIAC-Schiedsregeln und den Änderungen ab 1. Januar 2026 in Hong Kong?

Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herr Rechtsanwalt Stefan Schmierer, berät Sie gerne: schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899

FAQ: Nizza-Klassifikation & HKIAC-Schiedsverfahren

1. Was ist die Nizza-Klassifikation?

Ein internationales System, das Waren und Dienstleistungen für Markenanmeldungen in 45 Klassen einteilt. Markenschutz gilt nur für die gewählten Klassen.

2. Ab wann gilt die neue Nizza-Klassifikation in Hong Kong?

Für alle Markenanmeldungen ab 1. Januar 2026. Frühere Anmeldungen bleiben nach der alten Klassifikation bestehen.

3. Betrifft die Änderung bestehende Marken?

Nein – bestehende Eintragungen bleiben gültig. Neue Anmeldungen, Erweiterungen und Erneuerungen sollten jedoch auf der neuen Klassifikation basieren.

4. Was sind die wichtigsten HKIAC-Änderungen 2026?

• Erhöhung der Schwelle für beschleunigte Verfahren auf HKD 50 Mio.
• Höhere Stundensätze für Schiedsrichter
• Erhöhte HKIAC-Antragsgebühr

5. Kann eine Partei ein beschleunigtes HKIAC-Verfahren einseitig beantragen?

Ja – bis HKD 50 Mio. oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit.

6. Wie beeinflussen die neuen Kosten die Risiken?

Höhere Schiedsrichterkosten erhöhen potenzielle Verluste, da die unterlegene Partei meist fast alle Kosten trägt. Strategische Vorbereitung ist daher essenziell.