Arbeitsrechtsreform in Mexico

08.05.2019

Am 1. Mai 2019 wurde im mexikanischen Bundesgesetzblatt die neue Arbeitsrechtsreform veröffentlicht, durch welche zahlreiche Bestimmungen des mexikanischen Bundesarbeitsgesetzes geändert werden.

So werden etwa die bisher für Arbeitsrechtsprozesse zuständigen Schlichtungsstellen („Junta de Conciliación y Abitraje“) abgeschafft und durch neugeschaffene Arbeitsgerichte ersetzt werden (auf lokaler Ebene in spätestens 3 Jahren, auf Bundesebene in spätestens 4 Jahren).

Des Weiteren wird in spätestens 2 Jahren eine Bundesstelle für gütliche Streitbeilegung und arbeitsrechtliche Registrierung eingerichtet werden, welche für die gütliche Streitbeilegung im Vorfeld von Arbeitsrechtsprozessen zuständig sein wird und vor welcher Kollektivverträge und betriebsinterne arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie Gewerkschaften registriert werden.

Weitere Änderungen betreffen z.B. die freie Wahl der Arbeitnehmer hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ihrer Wahl und neue Regelungen bezüglich des Streikverfahrens.