Ausweitung der Redomizilierungsregelung in Hong Kong

26.08.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herrn Rechtsanwalt Stefan Schmierer, schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899, www.rs-lawyers.com.hk

Investitionen in Offshore-Ziele könnten sich angesichts zunehmender Attraktivität von Gesellschaftsgründungen in Hong Kong verringern

Es wird erwartet, dass Hong Kongs Regierung Anfang 2024 eine neue Redomizilierungsregelung für ausländische Unternehmen in Hong Kong einführt. Nach einer ähnlichen Gesetzgebung, die 2021 in Hong Kong für offene Fondsgesellschaften (OFC, Open-Ended Funds Companies) eingeführt wurde, wird Hong Kong seine Redomizilierungsregelung für allgemeine Unternehmen ausweiten, was die Attraktivität für Gründungen in Hong Kongs sicherlich erhöhen wird.

1. Redomizilierung: Umzug Ihres Unternehmens in Hong Kong von einer Rechtsordnung in eine andere

Das Konzept der „Redomizilierung“ beinhaltet die Verlegung des Sitzes einer Rechtsperson von einer Rechtsordnung in eine andere, vergleichbar mit der Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person an einen anderen Ort.

In der Vergangenheit bestand der Prozess darin, das Unternehmen in einer Jurisdiktion (der ursprünglichen Rechtsordnung) abzuwickeln und gleichzeitig an einem anderen Ort (der neuen Jurisdiktion) ein neues Unternehmen zu gründen. Dies war jedoch eine recht komplexe Angelegenheit, da die bestehende juristische Person aufgelöst und eine neue Gesellschaft von Grund auf neu gegründet werden musste.

Aus rechtlicher Sicht müsste das alte Unternehmen dazu alle bestehenden Verträge (mit Geschäftspartnern, Arbeitnehmern usw.) kündigen und alle seine Vermögenswerte (Barmittel, geistiges Eigentum, Tochterunternehmen und andere Investitionen) auf das neu gegründete Unternehmen übertragen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht würde dies bedeuten, dass die Fortführung des bestehenden Geschäfts unterbrochen werden müsste und ein völlig neues Unternehmen in der neuen Rechtsordnung gegründet werden müsste.

Um diese Hindernisse zu vermeiden und die Geschäftskontinuität zu gewährleisten, haben verschiedene Jurisdiktionen in den letzten eins bis zwei Jahrzehnten das System der sogenannten Redomizilierung eingeführt, mit dem der Sitz einer Rechtsperson in eine andere Jurisdiktion verlegt werden kann, ohne dass eine Auflösung und Neuergründung eines Unternehmens erforderlich ist, d. h. die bestehende Rechtsperson bleibt bis auf ihren Standort unverändert. Alle Verträge können unverändert bleiben, das Unternehmen kann seine Vermögenswerte weiterhin halten und seine Geschäfte wie gewohnt weiterführen.

2. Redomizilierung in Hong Kong, um günstigere Investitionsbedingungen zu finden

Der Hauptgrund dafür, dass Aktionäre und Investoren möglicherweise ihren Sitz verlegen und den Gründungsort ändern möchten, besteht darin, dass andere Rechtsgebieten möglicherweise günstigere Investitionsbedingungen bieten. Beispielsweise war es aus verschiedenen Gründen durchaus üblich, Unternehmen in Offshore-Jurisdiktionen wie den BVI (Britische Jungferninseln), den Cayman-Inseln, den Seychellen usw. zu gründen. Seit 2019 führen diese Offshore-Jurisdiktionen neue Voraussetzungen an die wirtschaftliche Substanz ihrer eingetragenen Unternehmen ein, um internationale Steuerhinterziehung zu verhindern. Dies führte zu höheren Kosten für die Geschäftstätigkeit an diesen Orten. Daher könnten Investoren erwägen, den Gesellschaftssitz von einer Offshore-Jurisdiktion nach Hong Kong zu verlagern, sofern Hong Kong ein attraktiveres Geschäftsumfeld bietet.

3. Beantragen Sie beim Handelsregister einen Umzug nach Hong Kong

Die neue Hong Konger Redomizilierungsregelung gilt für alle Arten von Unternehmen, die nach den Gesetzen Hong Kongs vorkommen, d. h. Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf Aktien und Garantien sowie private und öffentliche Gesellschaften ohne beschränkte Haftung mit Aktienkapital, solange das Unternehmen am Tag des Antrags auf Redomizilierung mindestens ein Jahr lang in seiner ursprünglichen Rechtsordnung existiert hat.

Darüber hinaus muss das antragstellende Unternehmen der Sitzverlegung durch einen Mehrheitsbeschluss seiner Eigentümer zustimmen, der Antrag muss in gutem Glauben gestellt werden und darf nicht darauf abzielen, bestehende Gläubiger des antragstellenden Unternehmens zu betrügen. Darüber hinaus muss das antragstellende Unternehmen zahlungsfähig sein und in der Lage sein, seine Schulden für die nächsten 12 Monate nach dem Antragsdatum zu begleichen.

Diese Angaben müssen alle dem Handelsregister in Hong Kong vorgelegt werden, welches den Antrag bearbeiten wird.

Schließlich muss sich das antragstellende Unternehmen innerhalb von 60 Tagen von seinem bisherigen Sitz abmelden. Dies könnte die größte Hürde darstellen, da es von der ursprünglichen Jurisdiktion abhängt, wie schnell die lokalen Behörden eine Abmeldung aufgrund eines Umzug nach Hong Kong genehmigen. Derzeit lassen auch nicht alle Jurisdiktionen in ihren lokalen Gesetzen eine Unternehmensverlagerung zu. Vor diesem Hintergrund ist es für einen Antragsteller wichtig, nicht nur zu prüfen, ob sein Unternehmen nach Hong Kong umziehen kann, sondern auch zu prüfen, ob die ursprüngliche Jurisdiktion in der Lage und bereit ist, das Unternehmen zu entlassen. Die Umsiedlung nach Hong Kong ist außerdem steuerbefreit, da die Durchführung nicht den Verkauf und Kauf von Aktien erfordert.

4. Anpassungen, die wahrscheinlich erforderlich sind, um als Unternehmen in Hong Kong die Vorschriften in Bezug auf Steuern, Satzung usw. einzuhalten

Sobald die Umsiedlung nach Hong Kong abgeschlossen ist, ist das Unternehmen in jeder Hinsicht ein lokales Unternehmen in Hong Kong und muss die lokalen Gesetze von Hong Kong einhalten. Dies kann aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den beiden Rechtsordnungen zu Änderungen der Satzung, der Steuererklärung oder bestehender Verträge führen.

5. Steigerung der Attraktivität Hong Kongs dank eines unkomplizierten Prozess

Mit der neuen Redomizilierungsregelung versucht Hong Kong, sich für internationale Investoren, die sich nach Hong Kong verlagern oder in Hong Kong Geschäfte machen möchten, interessanter zu machen. Der Prozess der Redomizilierung ist recht einfach und unkompliziert und gilt für Unternehmen jeder Größe. Dies unterscheidet sich von der Redomizilierungsregelung in Singapur, bei der sich antragstellende Unternehmen einer Prüfung der wirtschaftlichen Substanz unterziehen müssen, was bedeutet, dass nur Unternehmen mit einer bestimmten Vermögensgröße nach Singapur umziehen dürfen. Im Gegensatz dazu wird Hong Kong Unternehmen aller Größen willkommen heißen.

6. Wie unsere Unternehmenssekretariatsdienste helfen können

Der Prozess der Umsiedlung nach Hong Kong ist aus Inbound-Sicht zwar relativ einfach, kann jedoch mit Herausforderungen verbunden sein. Die Beauftragung einer erfahrenen Anwaltskanzlei mit Unternehmenssekretariatsdiensten wird Unternehmen dabei helfen, ihre Ursprungs-Rechtsordnung zu verlassen und ihre Unternehmensprozesse an das rechtliche Umfeld Hong Kongs anzupassen.

Da die neue erweiterte Regelung einer ähnlichen Logik folgt wie die ursprüngliche Regelung für OFCs (Open-Ended Funds Companies), ist unser Team gut aufgestellt, auch die Anforderungen der neuen Regelung zu meistern. Als Partner, der Wert darauf legt, Ihre Geschäftsziele zu verstehen, achten wir stets auf ein Gleichgewicht zwischen umfassender Aufmerksamkeit für Details und Compliance und der Erledigung der Arbeit innerhalb des für Sie vorteilhaftesten Zeitrahmens und Budgets.

Das Geschäftsumfeld in Hong Kong bietet Unternehmen und ihren Mitarbeitern viele Vorteile. Durch die neue Umzugsregelung und die verschärften Anforderungen im Ausland ist es heute attraktiver denn je, den Umzug zu tätigen. Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.

Sie haben weitere Fragen zur Ausweitung der Redomizilierungsregelung in Hong Kong? Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herr Rechtsanwalt Stefan Schmierer, berät Sie gerne: schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899