Der Hong Konger Jahreshaushalt 2021/2022

25.02.2021

Wie jedes Jahr im Februar hielt der Hong Konger Finanzminister Paul Chan am 24. Februar 2021 seine jährliche Rede zur Finanzlage Hong Kongs und gab einen Ausblick über die Finanzen für das nächste Haushaltsjahr 2021/2022, welches zum 01. April 2021 beginnt.

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herrn Rechtsanwalt Stefan Schmierer, schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899, www.rs-lawyers.com.hk

1. Übersicht

Nachdem Hong Kong in den letzten 15 Jahren immer einen Überschuss von mehreren Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftete, wurde im Jahr 2019/2020 zum ersten Mal ein Defizit von 139 Milliarden HKD (ca. 14 Milliarden Euro) erwirtschaftet. Aufgrund der Corona Krise im Jahr 2020 und den verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen vertiefte sich dieses Defizit in 2020/2021 weiter auf ca. 256 Milliarden HKD (ca. 26 Milliarden Euro) und es wird angenommen, dass erst ab 2026 wieder ein Überschuss erwirtschaftet wird.
Die Finanzreserven von Hong Kong schmelzen dadurch von ca. 900 Milliarden HKD (ca. 90 Milliarden Euro) auf ca. 780 Milliarden HKD (ca. 78 Milliarden Euro).

2. Stärkung der Einnahmen

Um die Einnahmenseite von Hong Kong zu stärken wird seit vielen Jahren eine umfassende Reform des Steuersystems gefordert, da sich die steuerlichen Einnahmen von Hong Kong hauptsächlich auf Körperschaftssteuer, Einkommenssteuer und Stempelsteuer stützen. Hier wird gefordert, ohne die Gesamtsteuerlast zu erhöhen, die Steuergrundlage zu verbreitern, in dem weitere Steuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer) eingeführt wird.

Dies geschah allerdings auch dieses Jahr nicht und die Regierung beschränkt sich darauf, die Zulassungskosten für KFZ und die jährlichen Registrierungskosten von KFZ zu erhöhen, um damit auch einem Verkehrskollaps vorzubeugen.

Weiterhin wird die Stempelsteuer bei Aktientransaktionen von 0.1% auf 0.13% des Werts der Transaktion erhöht, eine Maßnahme, die durchaus kontrovers ist, da Hong Kong der einzige Aktienplatz weltweit ist, der Käufer und Verkäufer gleichzeitig belastet, wobei viele andere Aktienplätze keinerlei Stempelsteuer erheben.

3. Förderungsmaßnahmen in Hong Kong

Um die lokale Wirtschaft und Nachfrage anzukurbeln und zu beschleunigen, verkündete der Minister ein umfangreiches Programm, um lokalen Unternehmen und den Bewohnern von Hong Kong einen Teil der Finanzreserven zukommen kommen zu lassen.

Am interessantesten daran wird wohl die Ankündigung zu sehen sein, dass jeder erwachsene dauerhafte Einwohner von Hong Kong (Permanent Hong Kong Resident) im Laufe des Jahres Gutschein über 5,000 HKD (ca. 500 Euro) ausgezahlt erhalten wird. Anders als im letzten Jahr wird dieser Betrag allerdings nicht bar ausgezahlt, sondern ist vorgesehen, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt zu werden und kann nur bei lokalen Geschäften eingelöst werden.

Weitere Stimulierungsmaßnahmen für die Wirtschaft sind unter anderem:

• Bis zu einem Betrag von 10.000 HKD (ca.1.000 Euro) wird die Einkommenssteuer erlassen.
• Bis zum gleichen Betrag wird den Unternehmen die Körperschaftssteuer erlassen.
• Bis zu einem Betrag von 1.500 HKD (ca. 150 Euro) pro Quartal wird die Grundsteuer auf privat genutzte Immobilien erlassen in den ersten beiden Quartalen, für die letzten beiden Quartale im Jahr 2021 reduziert sich dies auf je 1.000 HKD (ca. 100 Euro).
• Für gewerbliche Immobilien reduziert sich die Grundsteuer auf 5.000 HKD (ca. 500 Euro) bzw. 2.000 HKD (ca. 200 Euro) für die beiden letzten Quartale.
• Die jährlichen Registrierungsgebühren für Unternehmen werden erlassen.
• Es werden den Unternehmen zinsgünstige Darlehen angeboten, welche durch die Regierung abgesichert werden.
• Es wird ein Stromkostenzuschuss von bis zu 1.000 HKD (ca. 100 Euro) gewährt.
• Bewohnern von Sozialwohnungen wird eine Monatsmiete erstattet.
• Bezieher von Sozialhilfe und ähnlicher Unterstützung erhalten eine halbe Monatszahlung zusätzlich.

4. Weitere Maßnahmen

Neben diesen Einzelmaßnahmen wurden eine Fülle von weiteren Maßnahmen angekündigt, um vor allem die Industrien zu stärken, die stark unter der Corona Krise gelitten haben, also vor allem Tourismus, Hotels, Bars und Restaurants. Weiterhin soll Hong Kong als interessanter Standort für ausländische High Tech Firmen gefördert werden und der Tourismussektor soll durch verstärktes Marketing gefördert werden, um Hong Kong wieder vermehrt für Touristen interessant zu machen.

5. Zusammenfassung

Es wurde bereits in der Ansprache des Finanzministers für das letzte Finanzjahr zum Ausdruck gebracht, dass auch für 2021/2022 mit einem Defizit zu rechnen sei. Dieses fiel nun aber aufgrund der anhaltenden Corona Krise wesentlich höher aus, als ursprünglich erwartet. Allerdings wurde ein Großteil des zusätzlichen Defizits dazu verwendet, um direkt die lokale Industrie und die Einwohner in der Krise finanziell zu unterstützen und stellt sich damit als direkte Reinvestition dar.

Positiv ist, dass bereits für 2021/2022 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3% gerechnet wird und dass bereits ab 2025/2026 wieder mit einem Finanzüberschuss gerechnet wird. Allerdings steht Hong Kong noch immer im Mittelpunkt der Handelsauseinandersetzungen zwischen China und dem Westen und auch die sozialen Herausforderungen in Hong Kong sind noch nicht überwunden. Von daher bleibt abzuwarten, ob die vorausgesagten Zahlen tatsächlich eintreffen werden, oder ob sich Hong Kong länger damit abfinden muss, ein Finanzdefizit zu haben, was sich direkt auf die Lebensumstände der Einwohner auswirken würde.

Sie haben weitere Fragen zum Jahreshaushalt 2021/2022 und den Folgen der Coronakrise in Hong Kong? Sprechen Sie uns an!

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herrn Rechtsanwalt Stefan Schmierer, schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899, www.rs-lawyers.com.hk