Aktuelles zum philippinischen Wirtschaftsrecht
Digitalisierung von Importprozessen in den Philippinen
05.09.2023
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Makati City, Herrn Rechtsanwalt Lutz Kaiser, kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351, vgdlaw.ph
Am 13. Mai 2024 wurde von der philippinischen Regierung die Administrative Order No. 23 erlassen, die die Einführung eines digitalen und integrativen Systems zur technischen Vorabüberprüfung und grenzüberschreitenden elektronischen Rechnungsstellung für alle importierten Waren in den Philippinen vorbereitet.
Ziel dieser Verordnung ist es sicherzustellen, dass importierte Güter bereits vor ihrer Einfuhr den Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Philippinen entsprechen. Dies soll den Schutz der nationalen Sicherheit, der Verbraucherrechte sowie der Umweltstandards der Philippinen vor minderwertigen und gefährlichen Importen gewährleisten.
Unter Leitung des Finanzministers der Philippinen (Secretary of Finance) wird ein Ausschuss zur Überwachung der Einführung dieses Systems eingerichtet. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehört neben der Beschaffung eines cross-border electronic invoicing systems auch die Zulassung qualifizierter Drittunternehmen für die Implementierung des Systems in den Philippinen.
Das Bureau of Customs (BOC) soll das System in drei Phasen einführen: Zunächst für landwirtschaftliche Erzeugnisse, dann für gesundheits- und sicherheitsrelevante Produkte und schließlich für Waren, die anfällig für Falschdeklarationen zur Vermeidung von Zöllen und Steuern sind.
Das System der Vorabkontrolle und der grenzüberschreitenden Rechnungsstellung soll innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Erlasses voll funktionsfähig sein.
Ausländischen Versendern wird geraten, sich frühzeitig auf die bevorstehenden Änderungen im Zollverfahren der Philippinen vorzubereiten.
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