Gesetzesentwurf der thailändischen Wettbewerbskommission zu Vorabentscheidungen in Wettbewerbsfragen

Veröffentlicht am 18.02.2026

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bangkok:

Dr. Andreas Respondek
Rechtsanwalt

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sowie Ms. Sutthida Norasarn und Ms. Mooknapa Kliengsong

Am 4. Februar 2026 hat die thailändische Wettbewerbskommission Trade Competition Commission of Thailand (TCCT) den Entwurf einer Mitteilung veröffentlicht, in der die aktualisierten Kriterien und Verfahren für die Beantragung von Vorabentscheidungen gemäß § 59 des thailändischen Wettbewerbsgesetzes (Trade Competition Act, TCA) dargelegt sind.

Dieser Entwurf kann nun zum 5. März 2026 auf der Website der TCCT öffentlich kommentiert werden.

Welche Neuerungen bringt der Entwurf der TCCT für Vorabentscheidungsverfahren gem. § 59 des thailändischen Wettbewerbsgesetzes?

Gemäß § 59 des TCA können Unternehmen die TCCT proaktiv bitten, zu prüfen, ob eine geplante Aktivität, wie z. B. eine Geschäftsstrategie, ein Marketingprogramm oder ein anderes vorgeschlagenes Verhalten, möglicherweise gegen das TCA verstößt. Die größte Einschränkung besteht darin, dass dieser Mechanismus nicht für Fragen der Fusionskontrolle genutzt werden kann.

Der neue Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zugänglicher und benutzerfreundlicher zu gestalten. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Anträgen und die Festlegung einer kürzeren Benachrichtigungsfrist, wonach die TCCT jede Verzögerung der 60-tägigen Prüfungsfrist innerhalb von 7 Tagen statt wie bisher innerhalb von 15 Tagen begründen muss.

Für viele Unternehmen ist dieses Instrument der Vorabkonsultation ein wirksames Mittel, um Risiken im Zusammenhang mit Regulierungs- und Wettbewerbsrecht zu verringern. Unternehmen, die dieses Verfahren in Anspruch genommen haben, haben festgestellt, dass eine Vorabentscheidung zu größerer Rechtssicherheit führt, da eine Entscheidung der Behörde nach ihrem Erlass verbindlich ist.

Dieser Artikel soll einen allgemeinen Überblick geben und stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen haben oder maßgeschneiderte Rechtsberatung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Team von Respondek & Fan.

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