Aktuelles zum Wirtschaftsrecht in Hong Kong
Golden Visa-Programm Hong Kongs überarbeitet und neu eingeführt
08.10.2024
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herrn Rechtsanwalt Stefan Schmierer, schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899, www.rs-lawyers.com.hk
Hong Kongs neues CIES (New Capital Investment Entrant Scheme, Neues Einwanderungsprogramm für Kapitalinvestitionen) ist eine strategische Initiative, die am 1. März 2024 von der Regierung Hong Kongs neu aufgelegt wurde und darauf abzielt, vermögende Privatpersonen anzuziehen und sie zu ermutigen, in Hong Kong zu investieren und sich niederzulassen. Das System ist vergleichbar mit „Golden Visa“-Programmen, wie sie auch von anderen Ländern angeboten werden. Durch die starke Position Hong Kongs als globales Finanzzentrum zielt das CIES darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu steigern und den Wettbewerbsvorteil der Stadt zu stärken.
Die beiden Hauptziele des CIES sind: Neues Kapital anzulocken und Hong Kongs Talentpool zu erweitern. Neues Kapital wird durch die Einladung vermögender Privatpersonen angezogen, die dadurch frische Finanzmittel in die lokale Wirtschaft fließen lassen. Bewerber werden auch aktiv am Wirtschaftsleben Hong Kongs teilnehmen, Kenntnisse weitergeben und so den lokalen Talentpool erweitern.
Um an dem Programm teilnehmen zu können, müssen Antragsteller mindestens 18 Jahre alt sein und in den zwei Jahren vor Antragstellung Zugriff auf ein Nettovermögen mit einem Marktwert von mindestens 30 Millionen HK$ (ca. 3.5 Millionen EUR) gehabt haben. Wurde das Visum gewährt, muss sich der Antragsteller verpflichten, mindestens 30 Millionen HK$ in bestimmte Vermögenswerte in Hong Kong zu investieren und dieses Niveau für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren aufrechtzuerhalten. Nach sieben Jahren ist ein Bewerber berechtigt, den Status einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für Hong Kong zu beantragen, wobei bei Genehmigung die im Rahmen des CIES-Programms gewährten Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte hinfällig würden.
Wie erwähnt, hängt der Kern des Programms von der Mindestinvestition von 30 Millionen HK$ ab, die auf mindestens zwei Arten über höchstens drei Finanzdienstleiter investiert werden sollten.
- Erstens müssen mindestens 3 Millionen HK$ in ein neues CIES-IP (CIES Investment Portfolio) investiert werden, was eine wichtige „neue“ Komponente des CIES darstellt. Das CIES IP wird von der HKIC (Hong Kong Investment Corporation) eingerichtet und verwaltet. Die HKIC ist eine hundertprozentige Einrichtung der Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong, die seit etwa zwei Jahren aktiv ist und sich zum Ziel gesetzt hat, den Einsatz von Finanzreserven zu optimieren, um die Branchenentwicklung zu fördern und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Hong Kongs zu verbessern.
- Der Restbetrag von mindestens 27 Millionen HK$ kann in eine Reihe anderer Vermögenswerte investiert werden, darunter:
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- Aktien;
- Schuldverschreibungen;
- Einlagenzertifikate;
- andere zulässige Anlageformen;
- Beteiligungsfonds (begrenzt auf 10 Mio. HK$);
- Börsenprodukte; und
- Industrieimmobilien (maximal 10 Mio. HK$).
Wie in der jährliche Policy Address der Regierung Hong Kongs angekündigt, darf ein Antragsteller im Rahmen des New Capital Investment Entrant Scheme (New CIES) ab dem 16. Oktober 2024 in Wohnimmobilien in Hong Kong investieren, vorausgesetzt, der Transaktionspreis einer einzelnen Immobilie beträgt mindestens 50 Millionen HK$. Der Höchstbetrag von 10 Millionen HK$, der zur Erreichung des Restbetrags von mindestens 27 Millionen HK$ verwendet werden kann, bleibt unverändert.
Die Idee dahinter ist, in Unternehmen und Projekte zu investieren, die einen Bezug zu Hong Kong haben. Durch die Unterstützung der Entwicklung der I&T-Branche (Innovation und Technologie) und anderer strategischer Sektoren trägt das CIES zur langfristigen Entwicklung der Wirtschaft Hong Kongs bei. Darüber hinaus werden die Investitionen im Rahmen des CIES diversifiziert, um Risiken zu mindern.
Auch Investitionen in lokale Unternehmen sind in Form der Finanzierung von Unternehmen und Startups zulässig und fördern so Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Antragsteller würden von InvestHK, Hong Kongs lokaler Marketingagentur, unterstützt, zu der auch das CIES Office gehört.
Der Antrag auf das Visum wird von der Einwanderungsbehörde Hong Kongs bearbeitet und die Unterlagen müssen entweder auf Englisch oder Chinesisch eingereicht werden. Um den Prozess einzuleiten, sollte der Antragsteller Folgendes beachten bzw. vorlegen:
- Es muss eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Vermögenswerte vorgelegt und eingereicht werden;
- Es muss bei der Einwanderungsbehörde ein Antrag zusammen mit der oben genannten Bestätigung eingereicht werden. Nach der grundsätzlichen Genehmigung erteilt die Einwanderungsbehörde dem Antragsteller dann ein Visum/eine Einreisegenehmigung für die Einreise nach Hong Kong mit Besucherstatus (der einen Aufenthalt von nicht mehr als 180 Tagen erlaubt), wodurch der Antragsteller gemäß den Bestimmungen zulässige Investitionen initiieren oder abschließen kann;
- Sobald der Antragsteller die Investitionsanforderungen erfüllt hat, kann er die Einwanderungsbehörde beauftragen zu prüfen, dass die Investitionen den Vorgaben entsprechen;
- Nach der Bestätigung überprüft die Behörde die weiteren allgemeinen Einwanderungsvoraussetzungen und erteilt dann dem Antragsteller und seinen/ihren Angehörigen (falls vorhanden) das Visum mit einer Geltungsdauer von 24 Monaten.
Unter der Annahme, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des CIES-Programms kontinuierlich erfüllt sind, können Verlängerungen des Visums beantragt werden (auf einer Basis von 2 Jahren + 3 Jahren + 3 Jahren).
Da der Kern des Programms von der Mindestinvestition von 30 Mio. HK$ abhängt, wird die Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller von der Behörde kontinuierlich überwacht, was die Teilnahme an regelmäßigen Bewertungen der Portfoliopflege verlangt.
Die Nichteinhaltung der Voraussetzungen kann zum Widerruf des Visums oder der Einreiseerlaubnis des Antragstellers führen. Alle Änderungen im Portfolio müssen der zuständigen Behörde innerhalb von 7 Arbeitstagen mitgeteilt werden. Jährliche Aktualisierungen müssen auf Initiative des Antragstellers/Teilnehmers für die Dauer des Programms kommuniziert werden.
Da das CIES den Wert von Investitionen und das Fehlen negativer Einträge als einzige Bedingungen festlegt, handelt es sich um einen attraktiven, wenn auch elitären Zugang, um sich in Hong Kong niederzulassen: Anforderungen an Berufserfahrung, akademische Qualifikationen oder Sprachkenntnisse werden nicht gestellt.
Das CIES fügt sich gut in die anhaltenden Bemühungen Hong Kongs ein, seine Position als Finanzzentrum und Brennpunkt für Vermögensverwaltung und Finanzdienstleistungen in der Region zu stärken. Die Umgestaltung des CIES folgt einer Strömung, die auch die Ausweitung des Re-Domizilierungsregimes und die Verlängerung des Zuschussprogramms Hong Kongs für offene Fondsgesellschaften und Real Estate Investment Trusts (Zuschussprogramm) bis Mitte 2027 vorsieht.
Obwohl Hong Kong bereits vor der Umgestaltung im März über ein CIES verfügte (das beendet wurde), unterscheidet sich das New CIES vom vorherigen in folgenden Punkten:
- Das neue Programm sieht eine Erhöhung der Mindestinvestition von 10 Mio. HK$ auf 30 Mio. HK$ vor;
- Das neue Programm erfordert die Investition in das CIES-IP;
- Das neue Programm sieht vor, dass Investitionen in HK$ oder RMB getätigt werden müssen.
Der Markt scheint bisher wohlwollend zu reagieren, da unsere Kanzlei einen Anstieg der Anfragen bestehender und neuer Kunden nach Unterstützung einer Unternehmensverlagerung und nach der Gründung von OFCs und LPFs in Hong Kong feststellt.
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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herr Rechtsanwalt Stefan Schmierer, berät Sie gerne: schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899