Gute Nachrichten für Opfer von Internetbetrug – Hong Konger Gericht erklärt "Letter of No Consent" für rechtmäßig

03.07.2023

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herrn Rechtsanwalt Stefan Schmierer, schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899, www.rs-lawyers.com.hk

Als international führendes Finanzzentrum, hat Hong Kong in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Anstieg des internationalen Internetbetrugs verzeichnet. Opfer solcher betrügerischen Aktivitäten werden oft dazu verleitet, Geld auf Bankkonten in Hong Kong zu überweisen, die von betrügerischen Personen geführt werden. Diese illegal erworbenen Gelder werden dann durch eine Reihe von internationalen Transaktionen unverzüglich auf andere Konten transferiert, was die Rückverfolgung äußerst schwierig macht und zu erheblichen Verlusten für die Opfer führt.

Glücklicherweise gibt es im Kampf gegen Internetbetrug ein wirksames Instrument, das die Hong Konger Polizei einsetzt: den "Letter of No Consent" (LNC). Sobald ein Opfer von dem betrügerischen Schema erfährt, kann es umgehend eine Online-Anzeige bei der Hong Konger Polizei erstatten. Anschließend arbeitet die Polizei mit der entsprechenden Bank zusammen, um festzustellen, ob sich Gelder – ganz oder teilweise – auf dem betrügerischen Konto befinden. Sobald verdächtige Aktivitäten festgestellt werden, wird ein LNC an die Bank ausgestellt, um sie über die potenziell betrügerische Natur der Gelder zu informieren. Als Folge davon sperrt die Bank in der Regel das betreffende Konto, was dem Opfer ausreichend Zeit gibt, rechtliche Schritte einzuleiten und seine Gelder durch ein zivilrechtliches Verfahren zur ungerechtfertigten Bereicherung zurückzufordern.

Bedauerlicherweise wurde die Wirksamkeit dieses LNC-Regimes im Jahr 2021 in Frage gestellt, als das Hong Konger Gericht erster Instanz im Fall Ta Sze Leung & Ors vs. Commissioner of Police entschied, dass das LNC-Regime rechtswidrig und verfassungswidrig sei und dabei auf Verletzungen des Eigentumsrechts gemäß dem Hong Konger Grundgesetz verwies. Dieses Urteil verunsicherte die Opfer, da der Status zuvor ausgestellter LNCs unklar war und sie daher teure Gerichtsanordnungen beantragen mussten, um die betrügerischen Konten einzufrieren. Leider wussten die Opfer zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht, ob sich noch Gelder auf den Konten befanden oder ob sie bereits abgehoben worden waren.

Jedoch hat die jüngste Entwicklung die Hoffnung wiederbelebt. Das Berufungsgericht in Hong Kong hat das Urteil des Gerichts erster Instanz aufgehoben und damit das LNC-Regime wieder in Kraft gesetzt, indem es seine Übereinstimmung mit bestehenden Gesetzen, Vorschriften und dem Hong Konger Grundgesetz bestätigt hat. Diese wegweisende Entscheidung bringt nicht nur erhebliche Erleichterung für Opfer von Internetbetrug, sondern stärkt auch die Befugnisse der lokalen Strafverfolgungsbehörden, Bankkonten einzufrieren und Cyberkriminalität zu bekämpfen.

Es ist jedoch zu beachten, dass ein LNC nur dann wirksam ist und ausgestellt wird, wenn noch Geld auf dem Konto des Betrügers vorhanden ist. Da Betrüger in der Regel das Geld innerhalb von ein bis zwei Tagen weiterüberweisen, ist es äußerst wichtig, dass die Opfer sofort nach Erkennen des Betrugs eine Strafanzeige in Hong Kong erstatten, um die Polizei zu informieren.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Hong Kong, Herr Rechtsanwalt Stefan Schmierer, berät Sie gerne: schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899