Hong Kong plant neue Platform für Online-Schiedsgerichtsbarkeit

15.04.2019

Die betreffende Plattform “eBRAM” könnte abhängig von der Zustimmung des Gesetzgebers schon zwischen Ende 2019 und Anfang 2020 online gehen. Ziel ist, durch Wegfall von persönlichen Treffen und Fernreisen die Kosten für ein Schiedsverfahren zu reduzieren und dessen Ablauf zu vereinfachen.

1. Überblick

Bereits 2017 von der heutigen Justizministerin Teresa Cheng Yeuk-wah vorgestellt, wurde die Plattform unter anderem sowohl von der Hong Konger Solicitor Vertretung (Hong Kong Law Society) als auch von der Vertretung der Barrister (Hong Kong Bar Association) mitbegründet und unterstützt. Auch die Regierung Hong Kongs fördert “eBRAM” mit einer Summe von HK$ 150 Millionen (ungefähr EUR 17 Millionen) für die ersten sechs Jahre.

2. Funktionsweise der Plattform

Die Plattform soll über einen reinen digitalen Verhandlungsraum hinausgehen. Zusätzlich können über “eBRAM” gesichert mit Hilfe eines intelligenten Übersetzungsservices Verträge ausgehandelt und per E-Signatur unterzeichnet werden. Die Vertragsunterlagen können auch mithilfe von Blockchain-Technologie so gespeichert werden, dass keine der Parteien nach Einreichen eine heimliche Veränderung vornehmen kann.

Im Falle von Streitigkeiten kann Mediation oder das Schiedsgerichtsverfahren über die Plattform vorgenommen werden. Der Mediator bzw. Arbitrator kann den Fall per gesicherter Videokonferenz anhören und hochgeladene Dokumente ansehen, bevor er via Plattform ein Urteil fällt ohne dass es einer persönlichen Anwesenheit der Parteien oder der Anwälte bedarf. Zur Verwendung des Rechts Hong Kongs wird hierbei ermutigt, zwingende Voraussetzung ist dies jedoch nicht. Jegliche Mehrkosten für den Weg zu einer persönlichen Verhandlung können somit eingespart werden. Insbesondere bei internationalen Streitigkeiten wird der Ablauf angenehmer und das Vorgehen vereinfacht.

3. Ausblick

Die Idee von Online-Verhandlungen ist nicht komplett neu. Einige Staaten in den USA und Kanada verhandeln heutzutage bereits online geringfügige Fälle wie beispielsweise Bußgeldbescheide für Falschparker. In Festland-China wurde das erste Online-Arbitration Center schon 2003 eröffnet, allerdings wurden seitdem erst eine handvoll Fälle online verhandelt. Die neue Plattform wird also die Unterstützung der Regierung und der Anwaltskammern gut gebrauchen können. Mit Entwicklung der Plattform unterstreicht Hong Kong seine Ambitionen als eine der bedeutendensten Mediation- und Arbitration-Standorte Ostasiens. Es bleibt spannend, ob die neue Plattform Erfolg haben und zur weiteren Festigung dieses Rufs beitragen wird.