Japan beschränkt Technologietransfer ins Ausland: Halbleiter, Roboter, Batterien, Luftfahrt

31.07.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Tokyo, Herr Rechtsanwalt Michael A. Müller, mueller@cbbl-lawyers.de, Tel. +81 - 3 - 680 551 61, www.mueller-law.jp

Um den Abfluss wichtiger Technologien wie Halbleiter ins Ausland zu verhindern, verschärft Japan seine Subventionsregeln. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass subventionierte Unternehmen und deren Mitarbeiter keine fortschrittliche Technologie ins Ausland bringen.

Bereits 2022 hatte das japanische Parlament ein „Gesetz zur Förderung der Wirtschaftssicherheit“ verabschiedet, das zwölf Kategorien kritischer Güter definiert, deren Produktion in Japan subventioniert wird. Laut der Tageszeitung Nikkei Shimbun verschärft das japanische Wirtschaftsministerium (METI) nun die Subventionsregeln für fünf dieser Kategorien, nämlich für Halbleiter, fortschrittliche Elektronikbauteile, Batterien, Werkzeugmaschinen/Industrieroboter und Flugzeugteile.

Subventionsempfänger müssen dem METI künftig „Kerntechnologien“ benennen, deren Abfluss ins Ausland verhindert werden soll, wie etwa Herstellungsmethoden für Halbleitermaterialien und Kohlenstofffasern für die Luftfahrt. Unternehmen sollen die Zahl der Mitarbeiter, die mit diesen Technologien arbeiten, minimieren und sie verpflichten, die Technologien auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht weiterzugeben. Zudem sind Geheimhaltungsvereinbarungen erforderlich, wenn Technologien mit Geschäftspartnern geteilt werden.

Japanische Unternehmen, die die Produktion kritischer Technologien im Ausland beginnen oder ausbauen wollen, müssen das METI vorab konsultieren. Für Halbleiter beispielsweise wird eine Konsultationspflicht ausgelöst, wenn die Auslandsproduktion um fünf bzw. zehn Prozent erhöht wird, abhängig davon, ob es sich um neuartige Spitzenhalbleiter oder um herkömmliche „Legacy Chips“ handelt. Bei Verstößen können gewährte Subventionen zurückgefordert werden.

Diese Maßnahmen Japans stehen im Kontext ähnlicher Bemühungen der USA und anderer Länder, den Technologietransfer in konkurrierende Staaten zu verhindern. Die neuen Regelungen gelten direkt nur für in Japan subventionierte Unternehmen und dürften sich primär gegen den Technologietransfer in Staaten wie China richten. Die Änderungen zeigen aber, dass es in Japan immer mehr als Risiko betrachtet wird, wenn Unternehmen im Bereich kritischer Technologien grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Die behördliche Überwachung solcher Kooperationen wird folglich strenger. Neben japanischen Unternehmen selbst dürften auch deren europäische Geschäftspartner den resultierenden Verwaltungsaufwand zu spüren bekommen.

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