Japan erhöht den Druck auf App-Store-Giganten

27.05.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Tokyo, Herr Rechtsanwalt Michael A. Müller, mueller@mueller-law.jp, Tel. +81 - 3 - 680 551 61, www.mueller-law.jp

Neuer Gesetzesvorschlag nach EU-Vorbild: Kommen in Japan Bußgelder von bis zu 30 Prozent des App-Store-Jahresumsatzes?

Japan möchte härtere Regeln für Anbieter von App-Stores einführen, ähnlich wie es die EU getan hat. Die japanische Wettbewerbsbehörde plant, einen Gesetzesvorschlag für ein neues Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs für Smartphone-Software noch im April vorzulegen. Sollte dieser Gesetzesentwurf verabschiedet werden, könnten Unternehmen wie Apple oder Google ab 2025 mit erheblich höheren Bußgeldern konfrontiert sein.

Im Gegensatz zum aktuellen japanischen Kartellrecht würde der neue Gesetzesentwurf präventive Maßnahmen gegen bestimmte missbräuchliche Handlungen vorsehen. Dazu gehören beispielsweise das Verhindern des Marktzugangs für Drittanbieter von App-Stores und Bezahlsysteme sowie das Erschweren der Entfernung vorinstallierter Smartphone-Apps.

Bei Verstößen gegen diese Regeln könnten Unternehmen Bußgelder von bis zu 20 Prozent ihres Jahresumsatzes in Japan drohen, im Falle wiederholter Verstöße sogar bis zu 30 Prozent. Dies wäre im Vergleich zum aktuellen Kartellrecht, das Bußgelder auf 6 Prozent des Umsatzes begrenzt, eine deutliche Verschärfung. Der Gesetzesvorschlag zielt vor allem auf Unternehmen wie Apple und Google ab, die dafür kritisiert werden, den Zugang zu alternativen App-Stores auf ihren Plattformen zu erschweren.

Der japanische Gesetzesvorschlag orientiert sich am europäischen Gesetz über digitale Märkte (DMA), das ebenfalls darauf abzielt, Monopole von App-Stores zu regulieren. Die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes in Japan könnte Entwicklern, die ihre Apps auf dem japanischen Markt anbieten möchten, eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Apple und Google verschaffen.

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