Net Zero Industry Act der EU in Kraft getreten

16.12.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Brüssel, Herrn Rechtsanwalt und Advocaat Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M., vanderhout@cbbl-lawyers.de, Tel. +32 - 2 - 234 11 60, www.kapellmann.de

Am 29.06.2024 ist das Netto-Null-Industrie-Gesetz (auch bekannt als der Net Zero Industry Act, NZIA) in Kraft getreten. Der NZIA ist Teil des Green Deals der Europäischen Union und soll für die Produktion von mehr sauberen Technologien in der EU sorgen, indem Investitionen erleichtert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Saubere Technologien, sog. „Cleantech-Technologien“ sollen die Energiewende vorantreiben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich grüner Energie stärken. Zu den Netto-Null-Technologien gehören beispielsweise Windkraftanlagen, Wasserstofftechnologien und Wärmepumpen. Bis 2030 soll die EU mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an klimaneutralen Technologien in Europa herstellen. Kritik kommt von Seiten der Umweltschutzverbände, da zu den sauberen Technologien auch die Kernfusion gehört.

1. Maßnahmen

Zur Verwirklichung der Ziele etabliert der NZIA verschiedene Maßnahmen. Im Vordergrund steht die Förderung grüner Technologien.

a) Schaffung günstiger Investitionsbedingungen

Der NZIA fördert grüne Technologien durch das Schaffen günstiger Investitionsbedingungen. Dies soll durch die Net-Zero Europe Plattform und die Europäische Wasserstoffbank geschehen.

b) Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Der NZIA beschleunigt Genehmigungsverfahren für Projekte zur Fertigung von Netto-Null- Technologien, indem Fristen für die Verfahren gesetzt werden. Je nach Kapazität des Projekts sollen diese innerhalb von 12 bis 18 Monaten genehmigt werden. Außerdem werden Zentrale Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten errichtet, um Anlaufstellen für Unternehmen zu schaffen. Damit werden Prozesse vereinfacht und Durchlaufzeiten verkürzt, wodurch die Umsetzung von Projekten beschleunigt wird.

c) Forschung und Innovation

Verstärkte Investitionen sollen außerdem in Forschung und Entwicklung von sauberen Technologien erfolgen. Die Errichtung von sog. Europäischen Akademien soll die Ausbildung von Fachkräften ermöglichen und die Anerkennung von Qualifikationen erleichtern.

Mitgliedstaaten können außerdem Reallabore für Netto-Null-Technologien einführen und damit die Förderung neuer Technologien und Verbesserung bestehender Technologien gewährleisten.

d) Öffentliche Auftragsvergabe

Im Falle von öffentlichen Vergabeverfahren sollen zukünftig Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit vom Auftraggeber angewandt werden, um einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Resilienz zu leisten. Die Kriterien werden von der Kommission in Form eines Durchführungsrechtsaktes bis zum 30.03.2025 erlassen werden.

e) CO2-Speicherung

Ein weiterer zentraler Aspekt des NZIA ist die Förderung von CO2-Speicherung. Bis 2030 sollen 50 Millionen Tonnen CO2 Speicherkapazität pro Jahr in Speicherstätten erreicht werden.

2. Auswirkungen für Unternehmen in Deutschland

Für Unternehmen in Deutschland bedeuten diese Mechanismen, dass Projekte, die einen Beitrag zur Netto-Null-Industrie leisten, deutliche Vorzüge erhalten. So erhalten diese Projekte auf nationaler Ebene einen Prioritätsstatus und schnellere Genehmigungsverfahren. Außerdem werden Projekte, die sich qualifiziert haben, bei Rechtsstreitigkeiten priorisiert. Dadurch wird der bürokratische Aufwand bei Unternehmen verringert. Auch können auf der Net-Zero Europe Plattform Finanzierungshinweise eingeholt werden.

Um diese Vorteile zu erhalten, müssen Unternehmen Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien erfüllen. Die Einstufung als Akteur am Markt für Netto-Null-Technologien kann auch für Unternehmen in energieintensiven Branchen erfolgen, wenn das Unternehmen nachweislich in der Wertschöpfungskette für Netto-Null-Technologien mitwirkt und die Kriterien erfüllt.

Der NZIA sieht vor, dass die Technologien auch in der EU produziert werden, sodass hier ein Anreiz für Unternehmen zu sehen ist, ihre Komponenten aus lokalen Ressourcen zu schöpfen. Die Lieferketten der Unternehmen müssen dadurch eventuell angepasst werden.

Deutsche Unternehmen müssen sich auf strengere Umweltauflagen und erhöhte Compliance-Anforderungen einstellen. Zusammengefasst ist eine strategische Reaktion auf den NZIA wichtig, um nicht nur die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen, sondern auch von den neuen Marktbedingungen zu profitieren. Wir stehen Ihnen hierbei gerne beratend zur Seite.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Brüssel, Herr Rechtsanwalt und Advocaat Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M., berät Sie gerne: vanderhout@cbbl-lawyers.de, Tel. +32 - 2 - 234 11 60, www.kapellmann.de