Aktuelles zum Kartellrecht und EU-Recht
Neue EU-Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen – mehr Rechtssicherheit für Unternehmen?
Veröffentlicht am 17.11.2026
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Brüssel:
Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M.Rechtsanwalt und Advocaat
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Am 03. September 2026 hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Anwendung von Art. 102 AEUV auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen verabschiedet.
Die Leitlinien entwickeln die Entscheidungspraxis der Unionsgerichte und der Kommission zu einem umfassenden Prüfungsrahmen fort. Das Ziel der Leitlinien ist die Förderung von Rechtssicherheit und einer kohärenten Anwendung von Art. 102 AEUV.
Art. 102 AEUV verbietet nicht eine marktbeherrschende Stellung an sich, sondern untersagt deren Missbrauch. Für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung stellt die Kommission insbesondere auf Marktpositionen, Markteintritts- und Expansionsschranken sowie die Nachfragemacht der Kunden ab. Bei der Prüfung des konkreten Verhaltens ist maßgeblich, ob das Verhalten vom Leistungswettbewerb abweicht und geeignet ist, Verdrängungswirkungen zu entfalten. Schließlich können Verhaltensweisen objektiv gerechtfertigt sein.
Von besonderem Interesse sind die konkreten Ausführungen zu einzelnen Geschäftspraktiken, die unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sein können:
Kampfpreise und Kosten-Preis-Schere: Bei Kampfpreisen kommt es insbesondere darauf an, ob das marktbeherrschende Unternehmen seine Produkte nicht kostendeckend anbietet. Eine Kosten-Preis-Schere kann vorliegen, wenn ein vertikal integriertes Unternehmen die Preise auf einem vorgelagerten Inputmarkt und einem damit verbundenen nachgelagerten Markt so festlegt, dass ein ebenso effizienter Wettbewerber, der auf den Input angewiesen ist, auf dem nachgelagerten Markt nicht dauerhaft rentabel arbeiten kann.
Rabatte und Ausschließlichkeitsbindungen: Bei Rabatten kann insbesondere die konkrete Ausgestaltung von Schwellenwerten, Bezugszeiträumen und rabattierten Mengen entscheidend sein. Bei rückwirkenden Rabatten ist unter anderem relevant, welcher Teil der Nachfrage tatsächlich für Wettbewerber offensteht. Zudem können Rabattmodelle faktische Ausschließlichkeitsbindung bewirken, wenn sie Kunden dazu bewegen, ihren gesamten oder überwiegenden Bedarf beim marktbeherrschenden Unternehmen zu decken. Ausschließlichkeitsbindungen unterliegen spezifischen Anforderungen und können unzulässig sein, wenn sie geeignet sind, einen ebenso effizienten Wettbewerber vom Markt auszuschließen.
Kopplung und Bündelung: Bei der gemeinsamen Vermarktung mehrerer Produkte ist insbesondere zu prüfen, ob Kunden dadurch an das marktbeherrschende Unternehmen gebunden und Wettbewerber auf dem verbundenen Markt ausgeschlossen werden können. Dabei können Marktstellungen, Markteintritts- und Expansionsschranken sowie die Präferenzen der Verbraucher relevant sein.
Zugangsbeschränkungen und Lieferverweigerungen: Die Leitlinien erfassen sowohl voll-ständige Lieferverweigerungen als auch sonstige Zugangsbeschränkungen. Als Letztere können auch Verzögerungen, Verschlechterungen oder andere Einschränkungen der Zugangsbedingungen relevant werden – etwa bei wichtigen Vorprodukten oder Infrastrukturen.
Selbstbevorzugung: Die bevorzugte Behandlung eigener Produkte gegenüber Produkten von Wettbewerbern ist grundsätzlich zulässig. Problematisch kann ein solches Verhalten jedoch etwa dann sein, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Stellung auf einem Markt nutzt, um eigene Produkte auf einem anderen Markt bevorzugt zu behandeln und dadurch Wettbewerber auszuschließen.
Eine weitere Besonderheit ist die Kategorie des Verhaltens, das seinem Wesen nach dem Wettbewerb schadet. Hierzu zählen etwa die Drohung mit dem Entzug von Rabatten, wenn ein Vertriebspartner ein Wettbewerbsprodukt weiterverkauft, oder das gezielte Beseitigen einer Infrastruktur, auf die ein Wettbewerber für seinen Wettbewerb angewiesen ist.
Allerdings kann ein Verhalten, das den wirksamen Wettbewerb verfälscht, gerechtfertigt sein, wenn es objektiv notwendig ist oder Effizienzvorteile bewirkt. Bei Effizienzvorteilen muss das Unternehmen nachweisen, dass diese Vorteile auch den Verbrauchern zugutekommen und die Verfälschungen des wirksamen Wettbewerbs ausgleichen oder übertreffen.
Für Unternehmen mit starken Marktpositionen bieten die neuen Leitlinien einen Anlass, ihre Geschäftspraktiken dahingehend zu überprüfen, ob sie den Anforderungen des Art. 102 AEUV entsprechen. Auch bei geplanten Änderungen bestehender Geschäftsmodelle kann eine früh-zeitige kartellrechtliche Prüfung sinnvoll sein. Zugleich dürften die Leitlinien Unternehmen, die von beeinträchtigenden Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen betroffen sind, dabei unterstützen, ihre Rechte gegenüber diesen Unternehmen einzuschätzen und durchzusetzen.
Sie haben weitere Fragen zu den neuen EU-Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen und der kartellrechtlichen Zulässigkeit bestimmter Geschäftspraktiken?
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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Brüssel, Herr Rechtsanwalt und Advocaat Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M., berät Sie gerne: vanderhout@cbbl-lawyers.de, Tel. +32 - 2 - 234 11 60, www.kapellmann.de
