Rechtsanwalt
Respondek & Fan
Bangkok
Aktuelles zum thailändischen Wirtschaftsrecht
Neuer Rechtsrahmen für den Datenaustausch in Thailand angestrebt
Veröffentlicht am 14.08.2026
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bangkok:
Dr. Andreas RespondekRechtsanwalt
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Thailand unternimmt aktuell Schritte zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für den Datenaustausch zwischen Behörden, Unternehmen und Verbrauchern. Am 31. Juli 2026 hat das „Big Data Institute (BDI)“ eine öffentliche Konsultation zu den Grundsätzen eines vorgeschlagenen Gesetzes zum Datenaustausch eröffnet; Stellungnahmen werden bis zum 31. August 2026 entgegengenommen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde damit ein zentralisiertes System geschaffen, das einen sicheren und transparenten Zugang zu Daten für Zwecke wie Forschung, öffentliche Politik, Analytik und Innovation ermöglichen soll.
1. Zentralisiertes System zum Datenaustausch in Thailand
Ein wesentliches Merkmal des Vorschlags ist die Schaffung einer zentralen Infrastruktur für den Datenaustausch, die vom BDI (thailändisches „Big Data Institute“) verwaltet wird. Behörden wären dann verpflichtet sein, sich an die Datenintegrations- und Informationsplattform des BDI, bekannt als D2, anzuschließen und Daten gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren und den technischen Anforderungen auszutauschen.
Der vorgeschlagene Gesetzes-Rahmen umfasst fünf Hauptformen des Datenaustauschs:
- Der Austausch zwischen Behörden (Government) und Unternehmen (Business) (G2B) würde es privaten Organisationen ermöglichen, Daten aus dem Besitz der Regierung für Forschungs- und Entwicklungszwecke anzufordern.
Bevor eine Anfrage an die zuständige Behörde weitergeleitet wird, würde das BDI die Maßnahmen des Antragstellers in den Bereichen Daten-Governance, Cybersicherheit und Datenschutz bewerten. Streitfälle könnten letztlich von einem neuen Ausschuss zur Förderung des Datenaustauschs entschieden werden.
- Beim Datenaustausch von Behörde zu Behörde (G2G) könnten Behörden über die zentrale Plattform gegenseitig Informationen voneinander abrufen. Die Behörde, die über die angeforderten Daten verfügt, hätte in der Regel 90 Tage Zeit, um auf die Anfrage zu antworten, und müsste dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:
- Rechtmäßigkeit,
- Notwendigkeit,
- Verhältnismäßigkeit,
- öffentliches Interesse und
- Schutz personenbezogener Daten.
- Im Rahmen des Business-to-Government (B2G)-Konzepts könnten private Unternehmen verpflichtet werden, in Notfällen, die Bereiche wie öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit oder Katastrophenhilfe betreffen, Daten bereitzustellen.
Solche Aufforderungen würden eine Anordnung des Ministers für digitale Wirtschaft und Gesellschaft erfordern und müssten auf Daten beschränkt bleiben, die notwendig sind und die in angemessener Weise verfügbar sind.
- Der Gesetzesentwurf führt zudem einen Business-to-Consumer (B2C)-Mechanismus ein.
Königliche Verordnungen könnten Unternehmen in bestimmten Branchen künftig dazu verpflichten, Kunden oder von diesen autorisierten Dritten Zugang zu bestimmten Kunden- oder Unternehmensdaten zu gewähren.
Dies könnte möglicherweise zu branchenspezifischen Regelungen zur Datenportabilität führen, ähnlich den in anderen Rechtsordnungen umgesetzten „Smart-Data“-Initiativen.
- Im Gegensatz dazu würde der Business-to-Business (B2B)-Datenaustausch im Allgemeinen weiterhin auf vertraglicher Basis erfolgen. Die Regierung beabsichtigt jedoch, freiwillige Standards und ein Zertifizierungssystem für Anbieter von Datenaustauschdiensten zu entwickeln.
2. Datenschutz, Transparenz und Durchsetzung
Der Austausch personenbezogener Daten würde weiterhin dem thailändischen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten unterliegen. Regierungsbehörden müssten möglicherweise Informationen anonymisieren, eine Einwilligung einholen oder eine andere rechtmäßige Grundlage schaffen, bevor sie personenbezogene Daten offenlegen.
Der aktuelle Vorschlag führt zudem Anforderungen an die Transparenz ein. Parteien, die Regierungsdaten erhalten und nutzen, wären verpflichtet, Informationen zu ihren Datenaustauschvereinbarungen nach deren Abschluss innerhalb von 15 Tagen beim BDI (thailändisches „Big Data Institute“) einzureichen, wobei relevante Details öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.
Die Aufsicht würde weitgehend beim Ausschuss zur Förderung des Datenaustauschs liegen, dessen Vorsitz der thailändische Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft innehat. Zu seinen Aufgaben würden der Erlass von Durchführungsbestimmungen, die Beilegung von Streitigkeiten, die Überwachung der Zertifizierungsregelungen sowie die Überwachung des gesamten Rechtsrahmens für den Datenaustausch gehören.
Verstöße durch private Einrichtungen würden in der Regel als „pinai“, also als zivilrechtliche Geldbußen, und nicht als strafrechtliche Verstöße behandelt.
3. Was deutschsprachige Unternehmen in Thailand beachten sollten
Für in Thailand tätige Unternehmen könnte der neu eingebrachte Vorschlag sowohl Compliance-Verpflichtungen als auch neue geschäftliche Chancen mit sich bringen.
Unternehmen könnten in sogenannten Notfällen oder aufgrund künftiger branchenspezifischer königlicher Erlasse konfrontiert werden mit verbindlichen Anforderungen zum Datenaustausch.
Andererseits könnten berechtigte Unternehmen einen besseren Zugang zu staatlichen Datensätzen in den Bereichen Forschung, Produktentwicklung und datengestützte Dienstleistungen erhalten.
Betroffene Unternehmen sollten daher den Gesetzgebungsprozess verfolgen und eine Teilnahme an der Konsultation vor Ablauf der Frist am 31. August 2026 in Betracht ziehen.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen haben oder maßgeschneiderte rechtliche Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Team von Respondek & Fan.
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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Bangkok, Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, berät Sie gerne: respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +66 2 635 5498
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