Neues Bundesgesetz in Mexiko zum Schutz von geistigem Eigentum

11.08.2020

Mexiko hat ein neues Bundesgesetz zum Schutz von geistigem Eigentum erlassen, welches das bisherige Gesetz zum Schutz von geistigem Eigentum ersetzt. Das neue Gesetz entspricht den Anforderungen des NAFTA-Nachfolgeabkommens USMCA (in Mexiko T-MEC), welches zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft trat.

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Partneranwalt Herrn André Röhrle, aroehrle@cllee.com, Tel. +52 - 55 - 564 540 96, www.muclaw.mx

Nachfolgend einige der wichtigsten Änderungen in Bezug auf Marken in Mexiko:

Für bestimmte Verfahren ist eine Antragsstellung nur auf elektronischem Weg möglich (z.B. bei Erneuerungen)
Es gibt zahlreiche Änderungen in Bezug auf das Einspruchsverfahren
Das neue Gesetz erlaubt die Zustimmung zur Koexistenz von identischen Marken bei vergleichbaren Produkten und Dienstleistungen
Die Laufzeit von Marken/Handelsnamen beginnt ab dem Zeitpunkt der Genehmigung (bisher ab dem Datum der Antragsstellung)

Nachfolgend einige der wichtigsten Änderungen in Bezug auf Patente in Mexico:

Schutzdauer für Gebrauchsmuster wird von 10 auf 15 Jahre erhöht
Erhöhung des Laufzeit von Patenten um bis zu 5 Jahren, wenn das Genehmigungsverfahren ab Antragsstellung in Mexiko mehr als 5 Jahre dauert
Animationssequenzen (Frames) können als eingetragene Designs angemeldet werden