Novelle des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China

21.02.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Shanghai, Herrn Rechtsanwalt Rainer Burkardt, burkardt@cbbl-lawyers.de, Tel. +86 - 21 - 632 100 88, www.bktlegal.com

Am 1. Januar 2024 trat die 5. Novelle des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China in Kraft.

Diese Novelle bringt bedeutende Änderungen für Zivilverfahren mit Auslandsbezug mit sich, insbesondere für ausländische Unternehmen, die an Gerichtsverfahren in China beteiligt sind.

Die Novelle erweitert die Zuständigkeit der chinesischen Gerichte und gewährt diesen mehr Entscheidungsfreiheit in Fällen mit Auslandsbezug. Zudem ermöglicht das novellierte Gesetz mehr Flexibilität bei der Auswahl des Gerichtsstandortes. Besonders relevant für ausländische Unternehmen ist die neue Möglichkeit, Gerichtsdokumente wie Klageschriften an Tochtergesellschaften, Repräsentanzen und gesetzliche Vertreter ausländischer Unternehmen in China zuzustellen.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen der Novelle auf Unternehmen finden Sie in unserem Artikel.

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